Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2004, RV/2082-W/03

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2082-W/03-RS1 Permalink
Die absolute Verjährung beschränkt nur das Recht auf Festsetzung, nicht auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 209, Tz. 37).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
absolute Verjährung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 14. April 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. April 2003 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 193.185,21 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 1.935,48 die dem Bw. gegen OW zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm abgesehen von den überhöhten Pfändungskosten (€ 1.935,48) auch der eingeforderte Betrag als überhöht erscheine. Der Bw. berufe gegen beide Beträge.

Weiters ersuche der Bw., ihm einen aktuallisierten Ausdruck seiner Abgabenschulden unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen Verjährung und im Speziellen des § 209 Abs. 3 BAO zur Verfügung zu stellen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er sich dem Rechtsstandpunkt des Finanzamtes nicht anschließen könne. Es werde nur die geltende Rechtslage wiedergegeben, die jedoch für alte Ansprüche nicht gelte. Die absolute Verjährung von 15 Jahren gelte für alle Abgabenansprüche, die vor Inkrafttreten (17. Juli 1987) der Änderung des § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. Nr. 312/1987 entstanden seien. Nach § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 habe es für Abgaben, die vor dem Inkrafttreten der BAO-Novelle entstanden seien, keiner Unterbrechung bedurft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Gemäß § 238 Abs. 3 BAO ist die Verjährung gehemmt, solange

a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder

b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist.

Die absolute Verjährung beschränkt nur das Recht auf Festsetzung, nicht auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 209, Tz. 37). Der Hinweis auf den Eintritt der (absoluten) Verjährung der bereits festgesetzten und vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten erweist sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenansprüche - als nicht zielführend.

Insoferne der Bw. die Höhe des eingeforderten Betrages bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 14. April 2003 mit vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 193.185,21 als Exekutionstitel zugrundeliegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung bzw. betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Auch die im Bescheid gemäß § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO anzugebende Höhe der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) bedeutet gegenüber dem Bw. keine wirksame Festsetzung dieser Abgaben; die Festsetzung dieser Abgaben erfolgte vielmehr ebenfalls mit Bescheid vom 14. April 2003, womit die Pfändungsgebühr mit € 1.931,85 (1% von € 193.185,21) und die Auslagenersätze mit € 3,63 festgesetzt wurden. Eine allfällige Bestreitung der Rechtmäßigkeit und Höhe dieser Gebühren und Auslagenersätze wäre somit mit Berufung gegen diesen Bescheid geltend zu machen gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 11. Februar 2004