Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2004, FSRV/0145-W/03

Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und gegen die Strafhöhe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dkfm. Mag. Otto Hennig, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a, der fahrläsigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. September 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Eisenstadt als Organ des Finanzamtes Eisenstadt vom 5. Juni 2003, SpS 7/2003, nach der am 10. Februar 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Günther Kruisz sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wird im Teilschuldspruch zu Punkt b) soweit dieser die Einkommensteuer (gem. § 99 EStG) 1998 betrifft dahingehend abgeändert, dass der Verkürzungszeitraum auf Jänner bis Mai 1998 und der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer (gem. § 99 EStG) richtig auf € 6.707,71 (statt bisher € 11.609,49) zu lauten und weiters im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren zu Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich des Zeitraumes Juni bis Dezember 1998 mit einem Teilbetrag an Einkommensteuer (gem. § 99 EStG) in Höhe von € 4.901,78 eingestellt.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zu Punkt a) dahingehend ergänzt, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat 12/1998 in Höhe von € 1.206,37 und für 1-6/1999 in Höhe von € 7.419,90 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Weiters wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zu Punkt c) dahingehend berichtigt, dass er vorsätzlich Lohnsteuer für Jänner 1997 und Februar bis Dezember 1998 in Höhe von € 1.110,15 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für Jänner 1997 und Februar bis Dezember 1998 in Höhe von € 936,68 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat.

 

Gemäß §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 und 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird deswegen und für die nunmehr berichtigten bzw. abgeänderten Teilschuldsprüche zu den Punkten a) und c) des angefochtenen Erkenntnisses die Geldstrafe mit € 6.000,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 15 Tagen neu bemessen.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Juni 2003, SpS 7/2003, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa.E.

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer Dezember 1998 in Höhe von € 1.206, 37 und Jänner bis Juni 1999 in Höhe von € 7.419,90 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters

b) fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichtabzug und Nichtabfuhr der dem Steuerabzug unterliegenden Einkommensteuerbeträge gemäß § 99 EStG für die Jahre 1995, 1997 und 1998 eine Verkürzung an nicht bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar an Einkommensteuer (gemäß § 99 EStG) 1995 in Höhe von € 9.084,10, Einkommensteuer (gemäß § 99 EStG) 1997 in Höhe von € 22.604,89 und an Einkommensteuer (gemäß § 99 EStG) 1998 in Höhe von € 11.609,49 bewirkt habe, und weiters

c) Lohnsteuer für 1997 und 1998 in Höhe von € 1.110,15 und Dienstgeberbeiträge für 1997 und 1998 in Höhe von € 936,68 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, § 34 Abs. 4 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. geschieden sei, keine Sorgepflichten habe, als Pensionist ein monatliches Einkommen von € 656,00 erziele, finanzstrafrechtlich unbescholten und im Tatzeitraum Geschäftsführer der Fa.E. gewesen sei. Dieses Unternehmen sei nach Abschluss eines Konkursverfahrens im Firmenbuch bereits gelöscht.

Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung sei festgestellt worden, dass Umsatzsteuer für Dezember 1998 und für Jänner bis Juni 1999 weder entrichtet, noch abgeführt wurde.

Weiters habe eine Betriebsprüfung ergeben, dass die Abzugssteuer in spruchgemäßer Höhe nicht einbehalten und abgeführt worden sei.

Letztlich habe sich im Zuge einer Lohnsteuerprüfung eine Abfuhrdifferenz in spruchgemäßer Höhe ergeben.

Es sei davon auszugehen, dass der Bw. trotz Kenntnis der wichtigsten steuerrechtlichen Vorschriften auf Grund seiner jahrelangen Tätigkeit als Unternehmer die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen begangen habe.

Diese Feststellungen würden sich auch aus der Aktenlage des Veranlagungs-, Straf- und Lohnsteueraktes in Verbindung mit dem Geständnis des Bw. ergeben.

Der Vorsatz des Bw. ergebe sich aus seinem Geständnis sowie aus seinem Gesamtverhalten.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das reumütige Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit und die finanzielle Zwangslage des Unternehmens, wogegen als erschwerend das Zusammentreffen mehrere Finanzvergehen angesehen wurde.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 3. September 2003 in welcher der Bw. durch seinen Verteidiger ausführt, dass er über die Höhe der Geldstrafe erschüttert sei, weil er nicht wisse, wie er diesen Betrag abzahlen solle. Seine Pension werde von seiner unterhaltspflichtigen Gattin gepfändet, sodass ihm mit € 656,00 letztlich geringfügig mehr bliebe als das unpfändbare Einkommen (€ 643,00) ausmache. Um seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren, habe er um Zahlungs-erleichterung hinsichtlich der Strafe angesucht und um monatlich leistbare Raten von € 60,50 gebeten. Der Bw. verfüge außer seiner Pension über keinerlei verwertbares Vermögens und sei bereit darüber auch einen Offenbarungseid abzulegen.

Was die Strafzumessung betreffe, so sei nicht entsprechend berücksichtigt worden, dass wegen des Konkurses zwar die laufenden Löhne als Verbindlichkeiten, ebenso wie alle lohnabhängigen Abgaben, verbucht worden seien, dass aber die Auszahlung der Löhne mangels liquider Mittel nicht erfolgt sei, somit auch eine Bestrafung wegen der nichtabgeführten Lohnabgaben nicht vorgenommen werden können.

Er verweise auf seine Rechtfertigung vom 18. März 2003 sowie darauf, dass in dubio pro reo zu gelten habe, wenn sich der Sachverhalt nicht mehr exakt feststellen lasse.

Wie weit eine Umsatzsteuerbelastung aus der Rückbuchung der abgezogenen Vorsteuern wegen Konkurseröffnung eine Strafe auslöse, bzw. ob dies ausreiche ein vorsätzliches Finanzvergehen zu unterstellen, erscheine dem Bw. unverständlich.

Eine Verurteilung nach § 42 Zi. 1 FinStrG wegen Verletzung der Mitteilungspflicht der dem Steuerabzug unterliegenden Beträge erscheine ebenfalls dubios, weil es nichts mitzuteilen gegeben habe, wenn Löhne nicht ausbezahlt werden hätten können bzw. Buchautoren wie M. einen österreichischen Wohnsitz bei der Honorarabrechnung abgegeben hätten. In diesem Falle hätte die Steuer dem M. vorgeschrieben werden müssen und nicht dem Bw.

Angesichts all dieser Umstände erscheine die verhängte Geldstrafe unangemessen hoch zu sein, weshalb um Revision des Urteils sowie um Herabsetzung der Strafe auf ein für den Bw. leistbares Ausmaß ersucht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

§ 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

 

In Bezug auf Punkt a) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses betreffend Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Monate Dezember 1998 und Jänner bis Juni 1999 wendet der Bw. in der gegenständlichen Berufung ein, dass es ihm unverständlich sei inwieweit eine Umsatzsteuerbelastung aus der Rückbuchung der abgezogenen Vorsteuern wegen Konkurseröffnung eine Strafe auslösen könne bzw. ob dies ausreiche, ein vorsätzliches Verhalten zu unterstellen.

Dazu ist auszuführen, dass Grundlage für die erstinstanzliche Bestrafung durch den Spruchsenat die Ergebnisse einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung vom 17. September 1999 war, im Zuge derer festgestellt wurde, dass der Bw. für die Monate Dezember 1998 bis Juli 1999 weder Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde abgegeben, noch die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet hat. Die Besteuerungsgrundlagen mussten daher im Schätzungswege ermittelt werden, wobei sich die Höhe der geschätzten Umsatzsteuerbeträge aus dem Spruch Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses ergibt. Die anlässlich der Konkurseröffnung über das Vermögen der Fa.E. nach der Bestimmung des § 16 UStG durchgeführte Vorsteuerkorrektur ist in den angeschuldigten Zeiträumen nicht enthalten. Ursache und Motiv für die Nichtabgabe der bezeichneten Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen lag nach Ansicht des Berufungssenates zweifelsfrei in der in diesem Zeitraum bereits gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Situation der Fa.E., welche schließlich zur Eröffnung eines Konkursverfahrens am 14. September 1999 führte. Diesbezüglich hat der Bw. selbst in der schriftlichen Rechtfertigung vom 18. März 2003 ausgeführt, dass der Konkurs der Fa.E. sowie einer anderen namentlich genannten GmbH. im Wesentlichen durch Absatzschwierigkeiten bei den zuletzt aufgelegten Büchern, die mit sehr hohen Zahlungen an die Autoren eingekauft wurden, verursacht wurde. An der grundsätzlichen Kenntnis des Bw. zur zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen besteht insoweit kein Zweifel, da sich aus der Aktenlage ergibt, dass durch den Bw. in den vorangegangenen Monaten diese steuerlichen Obliegenheiten weitgehend ordnungsgemäß erfüllt wurden.

An der Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht daher aus diesen Gründen nach Senatsmeinung kein Zweifel.

Da die Erklärungsfristen für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 1998 und 1999 laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 14. September 1999 noch offen waren kann insoweit auch nicht eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG durch versuchte Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorliegen.

Wie aus dem Spruch des gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtlich, war der Spruch zu Punkt a) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses um das Wort "vorsätzlich" entsprechend dem Gesetzestext des Deliktes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu ergänzen.

Wenn weiters in der gegenständlichen Berufung vorgebracht wird, dass wegen des Konkurses zwar die laufenden Löhne ebenso wie alle lohnabhängigen Abgaben als Verbindlichkeiten verbucht worden seien, aber die Auszahlung der Löhne mangels liquider Mittel nicht erfolgt sei und somit auch eine Bestrafung wegen der nichtabgeführten Lohnabgaben [Punkt c) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses] nicht vorgenommen werden könne, so ist dazu auszuführen, dass auch dieser Berufungseinwand ins Leere geht. Aus den dem Spruch Punkt c) des angefochtenen Erkenntnisses zugrundeliegenden Feststellungen des Lohnsteuerprüfungsberichtes vom 16. November 1999 geht zweifelsfrei hervor, dass seitens der Lohnsteuerprüfung zwischen den auf Grund ausbezahlter Löhne nichtabgeführten Lohnabgaben (Abfuhrdifferenzen) und den wegen nichtausbezahlter Bezüge im Konkurs bedingt anzumeldenden Beträgen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag unterschieden und dafür jeweils eine gesonderte Berechnung durchgeführt wurde. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen ausschließlich die im Zuge der Lohnsteuerprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen laut Buchhaltung und den Lohnkonten gegenüber den tatsächlich gemeldeten bzw. entrichteten Beträgen an Lohnabgaben zu Grunde. Aus den sich im Lohnsteuerakt befindlichen Kontoabfragen geht hervor, dass für die Monate Jänner 1997 und Februar bis Dezember 1998 weder Lohnabgaben gemeldet, noch entrichtet wurden, sodass sich die im Zuge der Lohnsteuerprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen ganz offensichtlich auf diese Monate beziehen. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates zu Punkt c) war daher dahingehend zu berichtigen, dass Lohnsteuer für die Monate Jänner 1997 und Februar bis Dezember 1998 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die selben Monate in dem aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Beträgen vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu Punkt c) des angefochtenen Erkenntnisses bestehen seitens des Berufungssenates ebenso keine Zweifel hinsichtlich des Vorliegens des Eventualvorsatzes in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der genannten Lohnabgaben. Schon aus der Aktenlage kann zweiflungsfrei abgeleitet, dass dem Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben bekannt waren, zumal er diese außerhalb des Tatzeitraumes entsprechend der Gesetzeslage auch befolgt hat. Ganz augenscheinlich war auch die bereits geschilderte schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens der Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren umfassten Lohnabgaben, sodass an der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes nach Senatsmeinung kein Zweifel besteht.

Zum Schuldspruch Punkt b) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses führt der Bw. in Bezug auf das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG aus, dass eine Verurteilung nach § 42 Zi. 1 FinStrG (gemeint wohl § 34 Abs. 1 FinStrG) wegen Verletzung der Mitteilungspflicht der dem Steuerabzug unterliegenden Beträge dubios erscheine, weil es nichts mitzuteilen gegeben habe, wenn Löhne nicht ausbezahlt hätten werden können bzw. Buchautoren wie M. einen österreichischen Wohnsitz bei der Honorarabrechnung angegeben hätten. In diesem Falle hätte die Steuer dem M. vorgeschrieben werden müssen und nicht dem Bw.

Dieses Vorbringen hinsichtlich nichtausgezahlter Autorenhonorare widerspricht den Ausführungen des Bw. in der schriftlichen Rechtfertigung zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 18. März 2003, in welcher als Grund für den wirtschaftlichen Niedergang der Fa.E. hohe Zahlungen an Autoren für aufgelegte Bücher, welche sich in der Folge als "Absatzflops" erwiesen hätten, genannt wurden.

Aus einer zu diesem Einwand angeforderten und dem Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebrachten schriftlichen Stellungnahme des Betriebsprüfers H.M. geht hervor, dass eine Auszahlung der Honorare an die verschiedenen Autoren bis Mai 1998 zweifelsfrei aus den im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung aufliegenden Rechnungskopien auf Grund der auf den Rechnungen handschriftlich vermerkten Bezahlungen bzw. aus vorliegenden Kopien der Überweisungsbelege ersichtlich ist.

Lediglich auf folgenden Rechungskopien im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung befindet sich kein Vermerk über die Auszahlung der Honorare an die betreffenden Autoren: Autor T., Rechnungsdatum 15.09.1998 im Betrag von S 21.300,00; Autor V., Rechungsdatum 26.11.1998 im Betrag von S 49.700,00; Autoren W/P, Rechnungsdatum 13.07.1998 im Betrag von S 35.500,00; Autor S., Rechnungsdatum 17.08.1998 im Betrag von S 49.700,00; Autor J.W., Rechungsdatum 03.09.1998 im Betrag von S 35.500,00; Autor D.; Rechungen vom 17.08.1998 im Betrag von S 21.300,00, vom 14.09.1998 im Betrag von S 28.400,00 und vom 02.10.1998 im Betrag von S 28.400,00. Der Nachweis des Zuflusses eines Betrages von insgesamt S 269.800,00 kann daher nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden. Die darauf entfallende Abzugsteuer gemäß § 99 EStG beträgt S 67.450,00, entspricht € 4.901,78, und entfällt auf die Monate Juni bis November 1998.

Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung wegen Nichtvorliegen einer Abzugsverpflichtung gemäß § 99 EStG vorzugehen.

Von einem Zufluss der darüber hinausgehenden im Betriebsprüfungsbericht vom 12. April 1999 unter der Textziffer 26 näher aufgelisteten Honorare an die dort genannten Autoren kann daher zweifelsfrei ausgegangen werden. Diese Honorarzahlungen betreffen laut schriftlichen Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 2. Februar 2004 die Jahre 1995 und 1997 sowie die Monate Jänner bis Mai 1998. Es war daher nur insoweit ein Schuldspruch zu fällen.

Zum Berufungseinwand, dass M. in seinen Honorarabrechnungen einen österreichischen Wohnsitz angegeben hätte und in diesem Fall die Steuer M. und nicht der Fa.E. vorgeschrieben hätte werden dürfen ist auszuführen, dass die Fa.E., vertreten durch den Bw. 1995 einen im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung aufliegenden Verlagsvertrag abgeschlossen hat, aus welchen die aus dem Vertrag näher ersichtliche Auslandsadresse des M. eindeutig hervorgeht. Es kann daher ohne jeden Zweifel davon ausgegangen werden, das dem Bw. dieser Umstand bekannt war, dies um so mehr als es sich bei Herrn M. um eine einer breiten Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit handelte, dessen Wohnsitz auch aus der Medienberichterstattung bekannt war.

Das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Fahrlässigkeit im Bezug auf Punkt b) des Spruches des abgefochtenen Erkenntnisses wurde seitens des Bw. im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens nicht in Frage gestellt und es bestehen auch seitens des Berufungssenates insoweit kein Zweifel an einer fahrlässigen Handlungsweise des Bw. Es ist dem Geschäftsverführer eines Verlages zweifelsfrei zumutbar sich über einschlägige steuerliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Autorenhonoraren an ausländische Autoren an qualifizierter Stelle zu erkundigen. In dem er dies offensichtlich unterlassen hat und seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen gänzlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren vernachlässigt hat, ist ihm zumindest eine Sorgfaltsverletzung und damit eine fahrlässige Tatbegehung im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG anzulasten.

Auf Grund der im Berufungsverfahren erfolgten Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens war auch mit einer Neubemessung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe vorzugehen.

Der Strafbemessung ist entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG die Schuld des Täters zu Grunde zu legen, wobei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. zu berücksichtigen und die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind. Zweifelsfrei hat der Bw. in den Tatzeiträumen aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt und seine Handlungsweise war nicht auf eine endgültige Steuervermeidung gerichtet. Es ist daher kein hoher Verschuldensgrad der Strafbemessung zu Grunde zu legen. Auch war die nunmehr eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. (kein Vermögen, Unterhaltspfändung der Gattin) bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Zudem haben als Milderungsgründe die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die geständige Rechtfertigung und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus bei der Strafbemessung Berücksichtigung gefunden.

Das Zusammentreffen mehrer Finanzvergehen wurde vom Spruchsenat zu Unrecht als Erschwerungsgrund bei der Strafbemessung zu Grunde gelegt, weil dieser Umstand bereits (durch Summierung der einzelnen Strafdrohungen) die Höhe der einheitlichen Geldstrafe bestimmt und eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände nicht zulässig ist.

All diese Umstände sowie die erfolgte Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens erfordern eine Strafneubemessung wie aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlich, welche auch bezogen auf die gesetzliche Strafdrohung im untersten Bereich der Verwaltungsübung angesiedelt wurde.

Einer darüber hinausgehenden Strafreduzierung, welche vom Bw. unter Hinweis auf seine wirtschaftliche Situation begehrt wurde, konnte vom Berufungssenat, auch aus generalpräventiven Erwägungen und in Anbetracht des Umstandes, dass keinerlei Schadensgutmachung erfolgt ist, nicht näher getreten werden.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hindert der Umstand, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht in voller Höhe einbringlich sein wird, die Verhängung einer solchen nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.381 des Finanzamtes Eisenstadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 10. Februar 2004

Der Vorsitzende:

Hofrat Dr. Karl Kittinger