Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.02.2004, RV/0571-I/03

Die Haushaltszugehörigkeit ist vorrangig gegenüber Unterhaltsleistungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ist ein Kind bei der Mutter haushaltszugehörig (in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft), steht ihr die Familienbeihilfe zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kindesvater überwiegend den Unterhalt trägt, für das Kind ein - nur selten benutztes - Zimmer bereithält und das Kind im Rahmen eines Lehrverhältnisses außer an arbeitsfreien Tagen und während der Zeit des Berufsschulbesuches in einer Personalunterkunft wohnt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 6. September 2002 begehrte der Antragsteller die (weitere) Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter N. S. ab 1. September 2002. Begründend wurde dazu ausgeführt, es sei in einer Scheidungsvereinbarung festgehalten, dass die "Kinderbeihilfe" für diese Tochter weiterhin durch ihn beantragt werde.

Das Finanzamt folgte diesem Begehren nicht und begründete im Bescheid vom 19. September 2002, die Tochter wäre nicht mehr beim Antragsteller haushaltszugehörig, weshalb die Familienbeihilfe der Person zustehen würde, bei der die Tochter haushaltszugehörig sei.

In der rechtzeitig gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 20. September 2002 führte der Antragsteller aus

  • in der Scheidungsvereinbarung sei festgehalten, dass die "Kinderbeihilfe" für die minderjährige Tochter weiter durch ihn beantragt werde. Dieser Punkt wäre ein Teil der Vereinbarung und könne nicht nachträglich einseitig ausgesetzt werden. Seiner Einschätzung nach gelte zwar allgemein das FLAG 1967, in seinem besonderen Fall würde jedoch die Scheidungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil gelten.
  • Seine Tochter sei seit 1. August 2002 in einem Lehrverhältnis und erhalte dort mindestens "250 Tg/Jahr freie Station und Unterhalt". Außerdem sei sie weiterhin bei ihm gemeldet und halte er Wohnraum (Zimmer mit Toilette und Dusche) für sie bereit; sie halte sich auch tatsächlich immer wieder bei ihm auf.
  • Er komme im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen seinen Unterhaltszahlungen laufend nach und sei mit der Gabe von Taschengeld nicht kleinlich. Auch übernehme er immer wieder Kosten für Kleidung usw.

Im Rahmen weiterer Sachverhaltsfeststellungen holte das Finanzamt eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ein. Aus dieser ergab sich, dass die in Rede stehende Tochter mit 30. August 2002 ihren Hauptwohnsitz vom Wohnsitz des Berufungswerbers weg zum Wohnsitz ihrer Mutter hin verlegt hat. Nach mehreren Urgenzen seitens des Berufungswerbers erging mit 17. März 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen wurde festgestellt, dass die Tochter gemeinsam mit der Kindesmutter Ende August 2002 den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Berufungswerber aufgelöst und sich an einem anderen Ort niedergelassen habe. Die Bereithaltung von Wohnraum für die Tochter durch den Berufungswerber und gelegentliche Besuche der Tochter bei ihm sowie die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen durch den Berufungswerber würden im gegenständlichen Fall keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte neuerlich aus, dass

  • seine Tochter nach wie vor in seinem Haus gemeldet sei; sie habe Kleidung und persönliche Utensilien im stets zugänglichen Wohnraum seines Hauses und halte sich während ihrer Freizeit gelegentlich dort auf. Auch erledige er die bürokratischen und organisatorischen Angelegenheiten für seine Tochter und wasche Kleidung für sie.
  • seiner Tochter im Rahmen ihres Lehrverhältnisses freie Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stehe, was sie auch praktisch durchgehend konsumiere.
  • er monatlich Unterhalt für seine Tochter zahle und laufend für sonstige Bedürfnisse aufkomme.
  • seiner Tochter neben seinen Unterhaltsleistungen auch ihre Lehrlingsentschädigung zur Verfügung stehe. Hiermit finanziere sie die notwendigen Aufwändungen. Seine Ex-Gattin habe somit keine finanziellen Belastungen zu tragen.
  • seine Tochter nach seiner Einschätzung lt. polizeilicher Meldung bei ihm bzw. weder bei ihm noch bei seiner Gattin haushaltszugehörig sei. Jedenfalls komme er durch seine Unterhaltszahlungen für die Kosten auf und finanziere vieles darüber hinaus. Somit habe er Anspruch auf die Familienbeihilfe.
  • für ihn als eventueller Kompromiss vorstellbar wäre für seine Tochter ein Konto zu eröffenen, auf welches die Familienbeihilfe bis zur Großjährigkeit überwiesen werde. Allerdings müsste er über dieses Konto verfühungsberechtigt sein, sodass er während der Zeit des Berufsschulbesuches bzw. de Urlaubes der Tochter die Familienbeihilfe an seine Ex-Gattin weitergeben könne.

Nach weitergehenden Sachverhaltsfeststellungen wurde der Verwaltungsakt vom Finanzamt am 1. Dezember 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Weiter bestimmt Abs. 2 dieser Gesetzesstelle, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 anspruchsberechtigt ist.

Letztlich regelt § 2 Abs. 5 FLAG 1967, dass ein Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967).

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der Berufungswerber im Zuge der Ehescheidung mit seiner damaligen Ehegattin folgende Vereinbarungen getroffen hat:

  • Der Berufungswerber hat seiner Gattin bis zu seiner Pensionierung einen monatlichen Fixunterhalt zu leisten. Ab dem Monat der Pensionierung betragen die Unterhaltsleistungen an die Gattin 25% der Nettopension.
  • Hinsichtlich der mj. Tochter N. S. kommt die Obsorge der Kindesmutter zu, wobei die Kinderbeihilfe vom Berufungswerber beantragt wird.
  • Der Berufungswerber verpflichtet sich als Kindesunterhalt monatlich 17% seines Nettoeinkommens für die Tochter zu bezahlen.
  • Das Besuchsrecht des Kindesvaters wird im Einvernehmen zwischen den Elternteilen flexibel und ohne Befassung des Pflegschaftsgerichtes gehandhabt.
  • Der Berufungswerber verpflichtet sich, die Tochter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern bzw. entsprechende Kranken- und Unfallversicherungen abzuschließen.

Weiters wurde die Tochter des Berufungswerbers lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister mit 30. August 2002 an der Adresse des Berufungswerbers abgemeldet und der Hauptwohnsitz nach L. verlegt. Die Anmeldung an diesem Ort erfolgte ebenfalls mit 30. August 2002.

Die Tochter des Berufungswerbers am 1. August 2002 eine Lehre begonnen. Im Rahmen dieses Lehrverhältnisses steht ihr eine Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung. Dort ist sie auch in Form eines Nebenwohnsitzes gemeldet. In der Freizeit (an arbeitsfreien Tagen), im Urlaub und während der Berufsschulzeiten bewohnt sie gemeinsam mit ihrer Mutter und dem Sohn der Schwester die gemeinsame Wohnung in L., ihrem Hauptwohnsitz. Die Tochter des Berufungswerbers lebt mit ihrer Mutter in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Im Haus des Berufungswerbers steht ihr zwar ein Zimmer zur Verfügung, dieses wird von ihr jedoch nur sehr selten benützt. Lt. Haushaltsbestätigung aus dem lokalen Melderegister ist die Tochter des Berufungswerbers auch in seinem Haushalt hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Berufungswerber zahlt den festgesetzten Unterhalt regelmäßig und pünktlich.

Alle diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der Niederschrift über die Einvernahme der Tochter des Berufungswerbers beim Finanzamt am 14. November 2003, der Auskunft aus dem Zentralen Melderegister und den Angaben des Berufungswerbers anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 24. Oktober 2003 sowie seinen Ausführungen in der Berufung und im Vorlageantrag.

Zur Beweiswürdigung ist im gegenständlichen Fall auszuführen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz folgt im Wesentlichen den Ausführungen der Tochter des Berufungswerbers anlässlich ihrer Einvernahme beim Finanzamt. Diese wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 4. Feber 2004 nachweislich mit dem Ersuchen um Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der daraufhin geäußerten Meinung des Berufungswerbers, diese Ausführungen wären wertlos, da durch die geschiedene Ehegattin beeinflusst, muss erwidert werden, dass seine Tochter im Zeitpunkt der Einvernahme beinahe das 17. Lebensjahr vollendet hat und in diesem Alter eine Einflussnahme durch einen Elternteil wohl kaum mehr möglich ist. Zudem decken sich die Angaben der Tochter größtenteils mit den eigenen Ausführungen des Berufungswerbers (hinsichtlich der Möglichkeit der Benützung eines Zimmers im Haus des Berufungswerbers, hinsichtlich gelegentlicher Besuche bei ihm, hinsichtlich der Personalunterkunft und der Aufenthalte in der Wohnung der Mutter in arbeitsfreien Zeiten). Auch wurde die Tochter als Auskunftsperson einvernommen und hatte nach § 143 BAO ihre Auskunft wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.

Zu der vom Berufungswerber vorgelegten Haushaltbestätigung aus dem lokalen Melderegister ist anzumerken, dass zweifelsfrei feststeht, dass seine Tochter in L. mit 30. August 2002 hauptwohnsitzlich angemeldet wurde. Nach § 15 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991), BGBl. 9/1992 i.d.g.F., hat ein Mensch, der mehr als einmal mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, seinen Hauptwohnsitz an jener Unterkunft, an der er sich zuletzt mit Hauptwohnsitz angemeldet hat. Da die Meldung mit Hauptwohnsitz unter der Adresse des Berufungswerbers bereits auf das Jahr 1986 zurückgeht, steht auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Meldegesetzes fest, dass die Wohnung in L. als Hauptwohnsitz anzusehen ist.

Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 besteht für die im Jahr 2002 noch minderjährige Tochter des Berufungswerbers, grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht die Familienbeihilfe vorrangig jener Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört. Haushaltszugehörig ist ein Kind dann, wenn es mit einer Person bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967).

Bereits auf Grund der vorgelegten Vereinbarungen im Zuge des Scheidungsverfahrens, in welchem der Mutter die Obsorge übertragen wurde, lässt sich ohne weiteres ableiten, dass die Tochter des Berufungswerbers in einem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter lebt und dies bei einheitlicher Wirtschaftsführung. Bestärkt wird diese Tatsache durch die Angaben der Tochter. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Mittel zur Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Es ist somit durchaus möglich, dass - wie im vorliegenden Fall - die Mittel zur Führung des Haushaltes von Personen kommen, die nicht dem Haushalt angehören, oder vom Kind selbst stammen (vgl. Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, Teil C, § 2, S 11). Entscheidend ist lediglich, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird und die Bedürfnisse des Kindes entsprechend Berücksichtigung finden. Dass dies im Rahmen der Wohngemeinschaft mit der Mutter der Fall ist, wird von der Tochter des Berufungswerbers ausdrücklich bejaht und vom Berufungswerber in seinen Eingaben nicht bestritten.

An der Haushaltszugehörigkeit in der von der Mutter angemieteten Wohnung ändert auch die Tatsache nichts, dass zum Zwecke der Berufsausbildung (Lehre) überwiegend eine Personalunterkunft des Lehrbetriebes benützt wird, regelt doch § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 ausdrücklich, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Dass es sich bei einer Personalunterkunft im Regelfall um eine bloße vorübergehend für die Dauer der Ausbildung genutzte Zweitunterkunft handeln kann ergibt sich von selbst.

Es ist somit den Ausführungen des Berufungswerbers auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage nicht zu folgen, wenn er vermeint, dass die Haushaltszugehörigkeit in der Wohnung der Mutter durch die Inanspruchnahme der Personalunterkunft aufgelöst worden sei bzw. niemals bestanden hätte.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Tochter des Berufungswerbers bei der Mutter haushaltszugehörig ist und diese daher vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter hat. Ein sich auf Grund der Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers ergebender Anspruch des Berufungswerbers besteht nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 nicht.

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass zivilrechtliche Vereinbarungen im Zuge eines Scheidungsverfahrens nicht geeignet sind, zwingende gesetzliche Bestimmungen abzuändern. Über allfällig bestehende zivilrechtliche Ansprüche gegenüber seiner geschiedenen Ehegattin aus den im Zuge des Scheidungsverfahrens getroffenen Vereinbarungen hat der Unabhängige Finanzsenat nicht zu befinden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 13. Feber 2004