Kein Pendlerpauschale, da die Wegstrecke kürzer als 20 km ist.

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 26.4.2002:

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter anderem die Anerkennung von Beiträgen für eine Rentenversicherung als Sonderausgaben. Dem Antrag wurde stattgegeben. In einer gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung ersuchte der Berufungswerber insofern um Richtigstellung, da er im Jahr 1999 auch noch die Beiträge für das Jahr 1998 eingezahlt hätte und diese daher ebenfalls im Jahr 1999 zu berücksichtigen wären.

Im Zuge der Berufungserledigung stellte das Finanzamt fest, dass der Dienstgeber zu Unrecht ein Pendlerpauschale berücksichtigt hatte, da von einer Wegstrecke zwischen der damaligen Wohnung des Berufungswerbers in G. und seinem Arbeitsplatz in L. von mehr als 20 km ausgegangen wurde, die Wegstrecke jedoch tatsächlich nur 19 km betrug. Mittels Berufungsvorentscheidung wurden daher die zusätzlichen Sonderausgaben anerkannt, jedoch der als Pendlerpauschale berücksichtigte Freibetrag ausgeschieden, sodass sich die Bemessungsgrundlage erhöhte und die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung eine Verböserung ergab.

Im Vorlageantrag wandte sich der Berufungswerber gegen die Streichung des Pendlerpauschales und erklärte hiezu Folgendes: Er hätte sich zunächst bei der Postauskunft erkundigt, wie lang die Strecke laut Postverkehrsplan sei, und die Auskunft erhalten, dass sie 20 km betrage, sodass er mit den Zuwegen auf über 20 km komme. Anschließend hätte er sich beim damals zuständigen Finanzamt erkundigt, ob ihm das Pendlerpauschale zustehe, und eine zustimmende Antwort erhalten. Für das Jahr 1998 hätte er sogar noch rückwirkend den Freibetrag erhalten. Obwohl er diesen Steuervorteil in gutem Glauben empfangen und bereits verbraucht hätte, müsse er nun den gesamten Betrag nachzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes: Grundsätzlich sind die Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden, abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle dieser Pauschbeträge höhere Pauschbeträge, ebenfalls abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall steht die Zumutbarkeit eines Massenbeförderungmittels außer Zweifel. Strittig ist lediglich, ob auf Grund der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz im Berufungsjahr überhaupt die Anerkennung eines Pendlerpauschales möglich war. In diesem Zusammenhang liegt nun eine eindeutige Auskunft der Post AG vor, laut der die Tarifentfernung von der Einstieg- zur Ausstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels nur 16 km betrug. Die Wegstrecke zwischen Wohnung und Einstiegstelle betrug weniger als 2 km, zwischen Ausstiegstelle und Arbeitsplatz weniger als 1 km. Die gesamte Wegstrecke betrug daher nicht mehr als 19 km. Da eine zusätzliche Überprüfung der Entfernungen mit Hilfe des Routenplaners eine noch geringere Kilometeranzahl ergab (13,3 km), kann es keinen Zweifel geben, dass eine Streckenlänge von 20 km nicht erreicht wurde.

Auf Grund der eindeutigen Regelung in der Gesetzesstelle ist die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales bei dieser Sachlage ungeachtet der Ausführungen des Berufungswerbers, dass er sich bei mehreren Stellen erkundigt hätte und den Betrag in gutem Glauben verbraucht hätte, nicht möglich. Welche Gründe auch immer zu der Fehlinformation geführt haben - sei es ein Mißverständnis über die Ausstiegstelle in L., da zwischen dieser und der Endstation immerhin noch 4 km liegen, oder sonstiges -, so kann doch die Abgabenbehörde bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Antrag des Berufungswerbers nicht folgen.

Die gegenüber dem Erstbescheid zusätzlich geltend gemachten Sonderausgaben waren auch in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen, sodass die neue Bemessungsgrundlage und die Neuberechnung der Einkommensteuer der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung entsprechen.