Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 10.02.2004, FSRV/0021-I/02

Einleitung eines Strafverfahrens, Abgabenhinterziehung, objektive Tatseite, Vorsatz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0021-I/02-RS1 Permalink
Die normative Wirkung einer Einleitungsverfügung kommt nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer bestimmten Handlung zu. Wird im Zuge eines bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens auf Grund neuer Erkenntnisse während des Untersuchungsverfahrens der Betrag an Abgaben, auf die sich bereits der Einleitungsbescheid bezogen hat, konkretisiert oder der Höhe nach erweitert, so entfaltet eine solche Verständigung keine Rechtswirkungen in bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses, weil diese Rechtswirkungen bereits mit der vorangegangenen Einleitung des Finanzstrafverfahrens eingetreten sind und begrifflich kein weiteres Mal eintreten können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, normative Wirkung

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Gerhard Fuchs, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2001 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Bf. habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen hinsichtlich der StNr. X für die Monate 01-09/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 360.000,00 (entspricht € 26.162,22) bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, zurückgewiesen.

II. Hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Bf. habe als verantwortlicher Geschäftsführer der W.O. OEG, StNr. Y, für die Monate 01/97 bis 12/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 230.000,00 (entspricht € 16.714,75) bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, wird der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. November 1998 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-06/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 240.000,00 (entspricht € 17.441,48) sowie für die Monate 07-09/98 in vorerst unbekannter Höhe bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Mit "modifiziertem" Bescheid vom 23. Mai 2001 leitete das Finanzamt Innsbruck gegen den Bf. zur gleichen Strafnummer ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen hinsichtlich der StNr. X für die Monate 01-09/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 360.000,00 (entspricht € 26.162,22) bewirkt sowie als verantwortlicher Geschäftsführer der W.O. OEG, StNr. Y, für die Monate 01/97 bis 12/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 230.000,00 (entspricht € 16.714,75) bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe bis 1997 eine Handelsagentur betrieben und sei 1996 und 1997 in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Anfang 1998 habe er daraufhin begonnen, ein Insolvenzverfahren anzustreben, welches in einem Privatkonkurs geendet habe. Ab dem 1. Jänner 1998 habe der Bf. bereits keine Umsätze mehr getätigt. Er habe es leider verabsäumt, das Finanzamt hievon in Kenntnis zu setzen, welches in Unkenntnis der Sachlage Umsatzsteuern 1-9/98 in der Gesamthöhe von S 360.000,00 festgesetzt habe. Dem Bf. sei es damals aufgrund seiner misslichen Finanzlage nicht möglich gewesen, sich um fachkundige steuerliche Beratung umzusehen, sodass schließlich diese aus Sicht des Bf. ungerechtfertigten Umsatzsteuerbelastungen letztlich auch bei der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren als Masseforderung akzeptiert worden seien. Keinesfalls könne dies nun als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen werden. Weiters berufe der Bf. sich auf Irrtum gemäß § 9 FinStrG, weil er geglaubt habe, ohne Geschäftstätigkeit keine Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt mehr zu haben und mit dem Schuldanerkenntnis im Zuge des Insolvenzverfahrens und Erfüllung der Quoten sei alles erledigt. Keinesfalls könne von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Umsatzsteuerbeträgen gesprochen werden, sondern lediglich von einer leicht fahrlässigen und in seiner damaligen fatalen finanziellen Situation entschuldbaren Unterlassung der Mitteilung der Betriebsaufgabe an das zuständige Finanzamt.

Aufgrund der oben bezeichneten Umstände sei vorsorglich die W.O. OEG im Jahr 1997 gegründet worden, um die Geschäfte der wirtschaftlich extrem gefährdeten Einzelfirma fortführen zu können. Dazu sei es nie gekommen, die OEG habe nie eine Geschäftstätigkeit aufgenommen. Dieser Umstand sei am 8. August 2000 dem Finanzamt auch schriftlich mitgeteilt worden. Wie in diesem Schreiben ausgeführt sei der Bf. der Ansicht gewesen, dass mangels Umsätzen keine wie immer geartete Abgabenpflicht eingetreten sei. Ausdrücklich sei auf § 21 Abs. 6 UStG 1994 verwiesen, wonach der Bf. von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit gewesen sei. Auch in diesem Punkt berufe der Bf. sich auf Irrtum des § 9 FinStrG, weil er geglaubt habe, ohne die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit keine Verpflichtungen irgendwelcher Art gegenüber dem Finanzamt zu haben. Des weiteren seien die Schätzungsgrundlagen des Finanzamtes aus der Luft gegriffen, weil der innerbetriebliche Vergleich ohne jemals gemeldete Umsätze absolut unmöglich gewesen sei.

Die Beschwerde mündet in den Antrag, das Strafverfahren betreffend beide Steuernummern einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

I. Zum Tatvorwurf hinsichtlich StNr. X, Zeitraum 01-09/98 ist Folgendes festzuhalten: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens (ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit) seit der ab 1. Jänner 1987 geltenden Neufassung des § 23 Abs. 2 Z. 1 KWG durch die KWG-Novelle 1986, BGBl. 325, bzw. nunmehr ab 1. Jänner 1994 nach der Bestimmung des § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG normative Wirkung und damit Bescheidcharakter zu. Mit der Einleitung des Strafverfahrens wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass die Abgabenbehörde gegen den Verdächtigen als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen einer bestimmten Handlung einschreitet. Die normative Wirkung kommt aber nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer bestimmten Handlung zu. Wird im Zuge eines bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens auf Grund neuer Erkenntnisse während des Untersuchungsverfahrens der Betrag an Abgaben, auf die sich bereits der Einleitungsbescheid bezogen hat, konkretisiert oder der Höhe nach erweitert, so entfaltet eine solche Verständigung keine Rechtswirkungen in bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses, weil diese Rechtswirkungen bereits mit der vorangegangenen Einleitung des Finanzstrafverfahrens eingetreten sind und begrifflich kein weiteres Mal eintreten können (vgl. VwGH 2.8.1995, 95/13/0172 mit weiteren Nachweisen).

Im nunmehr angefochtenen Bescheid wird das Strafverfahren gegen den Bf. (unter anderem) wegen des Verdachts "eingeleitet", er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen hinsichtlich der StNr. X für die Monate 01-09/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 360.000,00 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Damit wurde lediglich der bereits im Einleitungsbescheid vom 19. November 1998 ausgesprochene Tatvorwurf im Hinblick auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages konkretisiert; es erfolgte jedoch keine Abänderung oder Erweiterung hinsichtlich der dem Bf. vorgeworfenen Tathandlung bzw. des Tatzeitraumes. Diesbezüglich kommt dem angefochtenen Bescheid damit keine normative Wirkung zu, sodass die Beschwerde in diesem Umfang zurückzuweisen war.

II. Normativen Charakter weist der angefochtene Bescheid jedoch insoweit auf, als damit dem Bf. vorgeworfen wird, als verantwortlicher Geschäftsführer der W.O. OEG, StNr. Y, für die Monate 01/97 bis 12/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 230.000,00 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juli 1997 gründeten der Bf. und K.O. die W.O. OEG. Am 1. September 1997 übermittelte der Bf. dem Finanzamt Innsbruck einen ausgefüllten Fragebogen (Vordruck Verf16), mit welchem er diesem unter anderem mitteilte, dass das Unternehmen am 12. Juli 1997 eröffnet worden sei und der voraussichtliche Jahresumsatz im Eröffnungsjahr S 500.000,00 betrage. In der Folge wurden für die W.O OEG keine Umsatzsteuervoranmeldungen oder Jahressteuererklärungen abgegeben. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hat das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 - ausgehend von den im Fragebogen vom 1. September 1997 angeführten voraussichtlichen Umsätzen - mit S 100.000,00 geschätzt und der W.O. OEG mit Bescheid vom 9. April 1999 in dieser Höhe vorgeschrieben. Für das Jahr 1998 hat das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuer wegen Nichtangabe der Steuererklärungen - wiederum ausgehend vom voraussichtlichen Umsatz laut Fragebogen, jetzt aber mit einer 30%igen Erhöhung - mit S 130.000,00 geschätzt und der W.O. OEG mit Bescheid vom 25. Jänner 2000 in dieser Höhe vorgeschrieben. Diese Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In der Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 18. Juli 2000, AB-Nr. 203076/00, für den Zeitraum 1/00-4/00 wurde ausgeführt, dass die W.O. OEG laut Auskunft des Bf. ihre Tätigkeit nie aufgenommen habe. Es sei beabsichtigt, die Eintragung zu löschen, weil auch in Zukunft keine Umsätze getätigt würden. Mit Schreiben vom 8. August 2000 teilte der Bf. dem Finanzamt Innsbruck mit, dass die W.O. OEG nie Tätigkeiten ausgeführt habe. Der Grund für die Gründung der OEG sei darin gelegen gewesen, Herrn K.O. langfristig in der Handelsagentur des Bw. als gleichberechtigten Geschäftspartner zu beteiligen, die W.O. OEG hätte die Handelsagentur des Bw. ablösen sollen. Diese sei aber zahlungsunfähig geworden und sei ein Konkursantrag mangels Masse abgewiesen worden, sodass die W.O. OEG nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe. In dieser für den Bf. unlösbaren Situation sei bei ihm eine Phase der Resignation aufgetreten und er habe sämtliche Einsprüche und Möglichkeiten für Problemlösungen versäumt. Mit diesem Schreiben beantragte der Bf. die Wiederaufnahme der Abgabenverfahren.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. August 2000 wurde die Firma W.O OEG im Firmenbuch gelöscht.

Im Hinblick auf diese Umstände sind nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente gegeben, dass der Bf. als verantwortlicher Geschäftsführer der W.O. OEG, für die Monate 01/97 bis 12/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, insoweit es nach außen in Erscheinung tritt, im Wege der Beweiswürdigung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) geschlossen werden. Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unbestrittenermaßen für die genannten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die W.O. OEG abgegeben, woraufhin das Finanzamt Innsbruck Schätzungen durchgeführt hat. Zwar hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnung mangelhaft ist, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat, trifft jedoch im Finanzstrafverfahren die Abgabenbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten (auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung) so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 22.2.1996, 93/15/0194). Wie bereits oben dargestellt, stützt sich im vorliegenden Fall die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lediglich auf die Angaben des Bf. im Fragebogen vom 1. September 1997, in welchem dieser den voraussichtlichen Umsatz mit S 500.000,00 bezifferte. Ob und in welchem Ausmaß die W.O. OEG in der Folge - insbesondere in den hier inkriminierten Zeiträumen - tatsächlich Umsätze getätigt hat, lässt sich aufgrund dieser Schätzungsgrundlagen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit feststellen. Aus der vorliegenden Schätzung ergeben sich jedenfalls keine hinreichenden Verdachtsmomente, die die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens tragen können. Zudem erscheint das sowohl im Abgabenverfahren wie im gegenständlichen Finanzstrafverfahren erstattete Vorbringen des Bf. glaubhaft, wonach die W.O. OEG nie Umsätze getätigt habe; dies auch im Hinblick darauf, dass am 2. Mai 2000 auf dem Abgabenkonto der W.O. OEG eine - offensichtlich wiederum geschätzte - Vorauszahlung an Umsatzsteuer für 1-2/2000 in Höhe von S 320.000,00 verbucht wurde. Am 18. Juli 2000 fand die bereits oben angesprochene UVA-Prüfung zu AB-Nr. 203076/00 für den Zeitraum 1-4/00 statt. Dabei wurde festgestellt, dass die W.O. OEG laut Auskunft des Bf. ihre Tätigkeit nie aufgenommen hat. Am 2. August 2000 wurde die Buchung vom 2. Mai 2000 storniert. Auch dies stützt das Beschwerdevorbringen, wonach die W.O. OEG keine Tätigkeiten entfaltet und damit auch in den hier inkriminierten Zeiträumen 1/97 bis 12/98 keine Umsätze erzielt hat.

Da somit hinsichtlich des Tatvorwurfs, der Bf. habe als Geschäftsführer der W.O. OEG für die Monate 01/97 bis 12/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 230.000,00 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, keine hinreichenden Verdachtsmomente gegeben waren, war in diesem Umfang der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 10. Februar 2004