Sonstiger Bescheid des UFSW vom 13.02.2004, RD/0001-W/04

Die Weiterleitungspflicht gem. § 50 Abs. 1 BAO gilt auch für Devolutionsantrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0001-W/04-RS1 Permalink
Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz weitergeleiteten Devolutionsantrages ist dieser verpflichtet, einen Auftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an die als säumig bezeichnete Abgabenbehörde I. Instanz zu erlassen. Ein bei einer anderen Abgabenbehörde eingebrachter Devolutionsantrag vermag diese Obliegenheit des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz nicht auszulösen (VwGH-Erkenntnis vom 22.3.2002, 99/02/0194, VwGH-Beschluss vom 19.3.2003, 2002/12/0284, zu § 73 Abs. 2 AVG idF BGBl. 158/1998). Die Frist des § 311 Abs. 3 BAO beginnt erst mit dem Tag des Eintreffens eines Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat zu laufen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Weiterleitungspflicht, Devolutionsantrag, Verletzung der Entscheidungspflicht

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2003 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003 (gemeint 2004) bringt die Bw den an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) gerichteten Antrag auf Entscheidung über ihren Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2003 (idF: nur Devolutionsantrag) vom 8.7.2003 bei dem für sie zuständigen Finanzamt persönlich am 9. Jänner 2004 ein. Das Finanzamt leitet den Devolutionsantrag gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den UFS weiter und teilt gleichzeitig mit, dass die urgierte Festsetzung bereits am 17.11.2003 erfolgt sei. Nach Aufforderung gemäß § 311 Abs. 3 BAO berichtet das Finanzamt mit Schreiben vom 2. Feber 2004, dass die Zustellung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für Juni 2003 zwar ohne Zustellnachweis erfolgte, wegen der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 15.12.2003 jedoch davon auszugehen sei, dass der Dw die als säumig bezeichnete Entscheidung iSd § 97 Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung bekannt geworden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die als säumig bezeichnete Entscheidung erfolgte bereits mit Bescheid vom 17. November 2003 und wurde der Dw gemäß § 97 bekanntgegeben. Da die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz weitergeleiteten Devolutionsantrages ist dieser verpflichtet, einen Auftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an die als säumig bezeichnete Abgabenbehörde I. Instanz zu erlassen. Die Frist des § 311 Abs. 3 BAO beginnt erst mit dem Tag des Eintreffens eines Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat zu laufen. Ein bei einer anderen Abgabenbehörde eingebrachter Devolutionsantrag vermag diese Obliegenheit des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz nicht auszulösen (VwGH-Erkenntnis vom 22.3.2002, 99/02/0194, VwGH-Beschluss vom 19.3.2003, 2002/12/0284, zu § 73 Abs. 2 AVG idF BGBl. 158/1998)

Wien, 13. Feber 2004