Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2004, RV/1487-W/02

Gutscheine

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. August 2000 des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Werner Priklopil, gegen den Bescheid vom 21. Juli 2000 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

lt. Bescheid, ATS

lt. Bescheid, €

lt. Berufungsent-

scheidung, ATS

lt. Berufungsent-

scheidung, €

Lohnsteuer

9.408,00

683,71

14.304,00

1.039,51

Dienstgeber-

beitrag

1.320,00

95,93

2.008,00

145,93

Zuschlag zum DB

156,00

11,34

237,00

17,22

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer beim Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die Dienstnehmer des Bw. Gutscheine erhalten haben.

Das Prüfungsorgan und diesem folgend das Finanzamt hat - offensichtlich in Anlehnung an die Rz 62 der LStRL 1992 - einen Betrag in Höhe von S 2.550,00 pro Dienstnehmer als steuerfrei anerkannt und den übersteigenden Betrag (= S 4.900,00 pro Dienstnehmer) nachversteuert.

In seiner Berufung beantragt der Bw. den Gesamtbetrag in Höhe von S 7.450,00 pro Dienstnehmer steuerfrei zu belassen und zwar mit der Begründung, dass nach Abschnitt 3.14 der LStRL 1992 ein über den Betrag von S 2.550,00 hinausgehender Betrag von weiteren S 5.000,00 für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen u.ä. steuerfrei zu behandeln wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind, von der Einkommensteuer befreit.

In seinem zu dieser Bestimmung ergangenen Erkenntnis vom 11. Juni 1991, Zl. 91/14/0060, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich die Befreiung der bei Betriebsveranstaltungen empfangenen üblichen Sachzuwendungen nicht auf über die Veranstaltung hinausgehende vermögenswerte Vorteile erstreckt und dass ua. auch Gutscheine einen solchen überschießenden Vorteil bilden.

Unstrittig ist, dass die Dienstnehmer Gutscheine und somit einen über die Veranstaltung hinausgehenden vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich damit die Steuerpflicht auf den Gesamtbetrag, den die Dienstnehmer in Form von Gutscheinen erhalten haben, und nicht nur auf den S 2.550,00 übersteigenden Betrag. Der Berufung war daher der gewünschte Erfolg zu versagen und die Lohnsteuer, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wie folgt neu zu berechnen:

Lohnsteuer: S 2.550,00X2 (Kalenderjahre) = S 5.100,00; S 5.100,00X42% (LMt) = S 2.142,00, S 5.100,00X32% (SchH) = S 1.632,00, S 5.100,00X22% (LM) = S 1.122,00, in Summe daher: S 4.896,00; Lohnsteuer bisher: S 9.408,00 (= € 683,71), Lohnsteuer neu (S 9.408,00 + S 4.896,00): S 14.304,00 (= € 1.039,51).

Dienstgeberbeitrag: S 2.550,00 X 2 Kalenderjahre X 3 Dienstnehmer = S 15.300,00X4,5% = S 688,00; Dienstgeberbeitrag bisher: S 1.320,00 (= € 95,93), Dienstgeberbeitrag neu (S 1.320,00 + S 688,00): S 2.008,00 (= € 145,93).

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: S 15.300,00X0,53% = S 81,00; Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bisher: S 156,00 (= € 11,34), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neu (S 156,00 + S 81,00): S 237,00 (= € 17,22).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 16. Februar 2004