Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2004, RV/0272-W/04

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Guido Kollmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf die Berufung vom 1. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung brachte die Bw. mit Eingabe vom 26. Juli 2002 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der von der Bw. mit Berufung angefochtene Bescheid der Bestätigung des Finanzamtes vom 15. Februar 2000 widerspreche, wonach die Pfändung zu Unrecht erfolgt sei, da sämtliche Daten unrichtig seien.

Mit Bescheid vom 9. September 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie den Bescheid seinem gesamten Inhalte nach anfechte.

Der angefochtene Bescheid weise den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der lapidaren Begründung zurück (richtig wohl: ab), die dem Antrag zugrundeliegende Berufung sei bereits erledigt worden.

Dies möge rein formalrechtlich zutreffen, sei jedoch materiell rechtlich unrichtig:

Die Bw. fechte den Bescheid wegen Nichtigkeit des Inhaltes und Nichtigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften an.

Im angefochtenen Bescheid würden die Abgabenschuldigkeiten bis zum Jahr 1985 aufgelistet. Diese würden in Summe € 20.412,89 ergeben.

Die angeführten Einzelabgabenschuldigkeiten könnten materiellrechtlich nicht die Bw. betreffen, da sie beispielsweise 1985 einfach nicht einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Der von ihr angefochtene Bescheid fuße auf falschen Grundlagen, die sie nicht betreffen würden.

Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung entnommen werden könne, sei die Bw. von 1981 bis 1986 Angestellte einer namentlich genannten Firma gewesen.

In diesem Zeitraum sei die Bw. niemals einkommensteuer- oder umsatzsteuerpflichtig gewesen. Die Einkommensteuerschuld von € 11.076,82 aus dem Jahre 1985 könne daher nicht die Bw. betreffen. Das Finanzamt sei zudem niemals örtlich zuständig gewesen, da sie ihren Wohnsitz an anderen namentlich genannten Orten gehabt habe. In den Jahren 1992 und 1993 habe sie sich in Untersuchungshaft, in den Jahren 1994 und 1995 in Strafhaft befunden.

Die Bw. habe gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19. September 1995 aus der Strafhaft Berufung erhoben.

Eine Erledigung dieser Berufung sei der Bw. niemals zugekommen.

In dieser Berufung habe die Bw. darauf hingewiesen, dass sie 1989 und 1990 überhaupt nicht in Österreich gewesen sei, 1991 hätte sie kein Einkommen gehabt.

Die Bw. könne nur davon ausgehen, dass ihr Abgabenverbindlichkeiten zugeordnet würden, die sie überhaupt nicht betreffen würden.

Der ausgewiesene Vertreter habe mit Brief vom 22. September 2003 verlangt, es mögen ihm all die Schriftstücke ausgefolgt werden, auf die sich die angeblichen Abgabenschuldigkeiten gründen würden.

Diese Schriftstücke seien dem ausgewiesenen Vertreter innerhalb der Berufungsfrist nicht ausgefolgt worden. Da der von der Bw. angefochtene Bescheid materiellrechtlich auf falschen Grundlagen beruhe, nämlich auf Abgabenschuldigkeiten, die sie nicht betreffen würden, werde der Antrag gestellt, dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung stattzugeben, bis geklärt sei, ob die Abgabenverbindlichkeiten tatsächlich die Bw. betreffen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Neben dem Erfordernis eines Antrages kommt eine Aussetzung der Einhebung daher nur in Betracht, wenn der angefochtene Bescheid "eine Nachforderung" zur Folge hat, soweit diese angefochten ist.

Der Begriff Nachforderung wurde aus § 198 Abs. 2 BAO übernommen.

Unter Nachforderung im Sinne des § 212a BAO ist jede aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen (vgl. VwGH vom 10.12.1991, 91/14/0164).

Die Einhebung einer Abgabe ist nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz. 6 zu § 212a).

Im Berufungsfall war der Aussetzungsantrag mit einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen - im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Pfändungsbescheid ist, abgesehen von den für diese Pfändung angefallenen Gebühren und Barauslagen, die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig.

Die angesprochenen Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von insgesamt € 207,76 wurden im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung am 23 Mai 2003 am Abgabenkonto gutgeschrieben und stellen daher keine Nachforderung mehr dar.

Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO (Nachforderung) mangelte, wurde die Bw. durch den angefochtenen Bescheid schon deshalb in keinem Recht verletzt.

Dazu kommt noch, dass hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Berufung bereits eine (stattgebende) Berufungsvorentscheidung ergangen ist, so dass auch aus diesem Grunde eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht kommt.

Abgesehen davon könnte einem entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einbringung hinsichtlich der dem Rückstandsausweis zugrundeliegenden Abgaben nur dann entsprochen werden, wenn diese mit Berufung angefochten wurden und diese Berufung(en) noch keiner Erledigung zugeführt wurden.

In diesem Zusammenhang wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die von der Bw. genannte Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1995 vom 19. September 1995 mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 als gemäß § 275 BAO zurückgenommen erklärt wurde. Der diesbezügliche RSb-Brief wurde von der Bw. nachweislich am 1. Februar 1996 übernommen.

Zu den Berufungsvorbringen wird noch im Allgemeinen festgestellt, dass eine Aussetzung der Einhebung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Antrag, Abhängigkeit der Abgabenhöhe von einer Berufung, Nachforderung, etc.) bewilligt werden kann und der Vollzug dieser Bestimmungen nicht im Ermessen der Abgabenbehörde steht. Die Vorbringen in der Berufungsschrift gehen daher ins Leere.

Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen konnte daher dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 18. Februar 2004