Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.01.2004, FSRV/0082-L/03

Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch die Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für das Jahr 1998 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. September 2003 gegen den Bescheid vom 21. August 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch Dr. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. August 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Str.Nr xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich zum Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung der GF an Einkommensteuer für das Jahr 1998 in Höhe von 39.616,00 S und an Umsatzsteuer für das Jahr 1998 in Höhe von 30.560,00 S dadurch beigetragen habe, dass er dem Steuerberater im Zuge der Bilanzerstellung die Aufwendungen der GF in unrichtiger Höhe bekannt gegeben habe.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf Punkt 2 der Niederschrift über die nach einer abgabenbehördlichen Prüfung bei GF abgehaltenen Schlussbesprechung sowie darauf, dass im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gegen GF bekannt geworden sei, dass der Beschuldigte sich um die steuerlichen Angelegenheiten seiner Ehefrau gekümmert habe und die Höhe des in Streit stehenden Stundensatzes mit dem Steuerberater ermittelt habe. Offenkundig habe er dabei über die Art der Tätigkeit unrichtige Angaben gemacht, wodurch die gegenständlichen Aufwendungen zu hoch geltend gemacht worden seien. Durch die Geltendmachung überhöhter Ausgaben sei das vorsätzliche Handeln schon durch die Tat selbst indiziert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. September 2003. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass der im bekämpften Bescheid angenommene Sachverhalt strittig sei, da sowohl das nach der Betriebsprüfung gegen die neu ergangenen Abgabenbescheide angestrengte Berufungsverfahren noch unerledigt sei als auch das an die Gattin des Bf gerichtete Straferkenntnis angefochten und darüber noch nicht entschieden sei. Ein unter das Finanzstrafgesetz zu subsumierender Sachverhalt stehe daher erst nach Abschluss vorgenannter Verfahren fest. Selbst wenn beim Ansatz zu hoher Verrechnungssätze grundsätzlich ein dem Finanzstrafrecht unterliegender Sachverhalt vorläge, handle es sich bei Festlegung von Stundensätzen um einen Bereich mit Spielraum und habe der Steuerpflichtige eine Bewertung vorzunehmen, welche nicht schon durch die Geltendmachung zu hoher Ausgaben einen Vorsatz indiziere. Aus der falschen Einschätzung einer Bewertung, die offensichtlich nicht über den objektiven Kalkulationsgrundsätzen der verrechnenden GmbH, nicht über den Stundensätzen der Unternehmensberater, herausgegeben von der Wirtschaftskammer, und auch nicht über den Sätzen der WT-Kammer liege, ergebe sich gerade kein Vorsatz. Nachfolgend werde dargelegt, weshalb keine zu hohen Aufwendungen verrechnet worden seien. Der Betriebsprüfer habe einen Verrechnungsstundensatz von 150,00 S für gerechtfertigt erachtet. Er habe dabei einen Vergleich mit anderen "Aushilfskräften", welche 100,00 S pro Stunde verdient hätten, vorgenommen. Selbst unter Heranziehung der Grundsätze von Verträgen naher Angehöriger könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bf nicht wie die übrigen Kräfte als Privatperson, sondern als Geschäftsführer einer GmbH tätig geworden sei, bei der er rund 30.000,00 S monatlich verdient habe. Bei einem Mitarbeiter mit dieser Entlohnung ergebe sich ein Selbstkostenstundensatz von rund 500,00 S; dem gegenüber habe der Bf lediglich 350,00 S als Stundensatz angesetzt. Aber nicht nur der Fremdvergleich auf Basis interner kalkulatorischer Kosten, sondern auch der Vergleich zu den von der Wirtschaftskammer empfohlenen Sätzen für Unternehmensberater von jedenfalls mehr als 1.000,00 S bzw. den üblichen Verrechnungssätzen für Lohnverrechner, Buchhalter oder Bilanzierer von rund 50,00 € bzw. 45,00 € bzw. 70,00 € ergebe, dass diese Beträge deutlich über den von der GmbH an das Einzelunternehmen GF verrechneten 350,00 S lägen. Genau solche Tätigkeiten (Bilanzbesprechung für die Gattin, Auftreten im Zuge der Betriebsprüfung) habe die Behörde im bekämpften Einleitungsbescheid angeführt. Naturgemäß seien nicht immer derart hochwertige Tätigkeiten verrichtet worden, weshalb ein Durchschnittssatz von 350,00 S ermittelt worden sei. Selbst bei einem nach Kollektivvertrag bezahlten Tischler ergebe sich ein Selbstkostensatz von etwa 250,00 S. Da einer GmbH eine Gewinnspanne zuzugestehen sei und die vom Bf ausgeübten Tätigkeiten als Geschäftsführer jedenfalls auch dieser Qualität entsprochen hätten, sei ein Satz von 350,00 S für einen wirtschaftlich denkenden Menschen einsichtig. Um den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen nach Flexibilität nachzukommen, seien gesetzlich keine Stunden- bzw. Verrechnungssätze festgelegt, sodass man im Zuge einer Betriebsprüfung über die richtige Höhe von Verrechnungssätzen streiten könne. Auch bei dem seitens der Finanzverwaltung festgesetzten Wert handle es sich um eine Schätzung. Auf einer solchen Grundlage sollte aber nur mit höchster Zurückhaltung Vorsatz angenommen werden. Im konkreten Fall sprächen die geringe Differenz von 200,00 S sowie der Vergleich zu den Honoraren der Unternehmens- oder Steuerberater gegen Vorsatz. Der Prüfer selbst sei mit einem Stundensatz zwischen 150,00 S bis 200,00 S in die Schlussbesprechung gegangen. Im Bereich der Umsatzsteuer könne weder Vorsatz noch ein dem Finanzstrafgesetz unterliegendes tatbestandsmäßiges Verhalten erblickt werden, weil die GmbH hinsichtlich der angeblich überhöhten Rechnungslegung den entsprechend höheren Umsatzsteuerbetrag abgeführt habe. Damit könne es im Zusammenspiel zwischen dem Einzelunternehmen GF und der Z GmbH zu keiner Umsatzsteuerverkürzung gekommen sein. In diesem Zusammenhang sei auf die Judikatur des EuGH und die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, die von einer jederzeit möglichen Rechnungsberichtigung ausgingen, sodass die Vorsteuerkürzung im Einzelunternehmen GF zu einer betragsmäßig gleichen Umsatzsteuerverminderung bei der Z GmbH führe. Dies zeige deutlich, dass in diesem Bereich keine Steuerverkürzung erfolgt sei. Beantragt werde daher, das gegenständliche Verfahren einzustellen (gemeint offenbar im Ergebnis, den bekämpften Einleitungsbescheid aufzuheben), in eventu, sämtliche Verfahrenshandlungen in diesem Verfahren bis zur Entscheidung der oben genannten offenen Verfahren auszusetzen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Bf genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Jedenfalls liegen dann genügende Verdachtsgründe vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs.3 lit.a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Demnach genügt es, wenn gegen den Bf ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

§ 11 FinStrG normiert, dass nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen begeht, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Im Zuge einer im Jahr 2000 beim Einzelunternehmen GF durchgeführten, die Veranlagungsjahre 1996 bis 1998 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass GF im Jahr 1998 unter dem Titel "Honorare an freie Mitarbeiter" Betriebsausgaben in Höhe von 303.524,00 S geltend gemacht hatte. Diese Honorare betrafen Arbeitsleistungen der Z GmbH für GF. Die Abrechnung für den Zeitraum Jänner bis Oktober 1998 erfolgte mit Rechnung vom 9. November 1998, die Verrechnung der im November und Dezember 1998 erbrachten Leistungen mit Rechnung vom 22. Dezember 1998. Insgesamt wurden dabei 764 Stunden à 350,00 S netto sowie 6.024 Kilometer à 6,00 S netto in Rechnung gestellt. Die Tätigkeiten umfassten laut den den Rechnungen beigefügten Tätigkeitsberichten "aus- und umpreisen, Vorbereitung Abverkauf, Besprechung B, Modeschau Vorbereitung, Inventur, Finanzen, Buchhaltung,...". Erbracht wurden die Leistungen vom Bf, dem Ehegatten der GF, welcher einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z GmbH ist.

Ein Vergleich mit anderen Aushilfskräften, wie beispielsweise der Tochter und Stieftochter der GF, ergab, dass diese beiden für vergleichbare Tätigkeiten einen Stundenlohn von lediglich 100,00 S brutto und keine zusätzliche Reisekostenvergütung erhielten.

Hinsichtlich der von der Z GmbH erbrachten Leistungen wurde das Vorliegen eines mündlichen Werkvertrages, hinsichtlich der von den übrigen Aushilfskräften erbrachten Leistungen der Abschluss eines ebenfalls mündlich abgeschlossenen Dienstvertrages geltend gemacht.

Da die anderen Aushilfskräfte mit 100,00 S pro Stunde entlohnt wurden und glaubhaft gemacht wurde, dass der Bf teilweise qualitativ höherwertig einzustufende Leistungen erbracht hatte, erachtete der Prüfer für die Tätigkeit des Bf ein Entgelt von 150,00 S pro Stunde als angemessen.

Durch die Reduzierung des Stundensatzes um 200,00 S ergab sich eine Aufwandskürzung von 152.800,00 S und eine anteilige Vorsteuerkürzung von 30.560,00 S (Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Juni 2000, AB-Nr. X).

Auf Grund der Feststellungen des Prüfers wurden der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für 1998 wieder aufgenommen und ergingen geänderte Abgabenbescheide. Die dagegen eingebrachten Berufungen sind bis dato unerledigt, sodass die Abgabenfestsetzungen nicht in Rechtskraft erwachsen sind.

Die genannten Feststellungen führten darüber hinaus zur Durchführung eines Finanzstrafverfahrens gegen GF, welches infolge einer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. Dezember 2001 eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 13. November 2003 wurde entschieden, der Berufung der GF insoweit teilweise Folge zu geben, als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates aufgehoben und zur weiteren Fortsetzung des Untersuchungsverfahrens und Entscheidungsfindung an den Erstsenat zurückverwiesen wurde. Beide Parteien äußerten keine Bedenken, das Finanzstrafverfahren gegen GF in weiterer Folge mit dem Finanzstrafverfahren des Bf zu verbinden und aus verfahrensökonomischen Überlegungen gemeinsam zu verhandeln.

Mögen die in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid angestellten Überlegungen zur Ermittlung des Stundensatzes durchaus logisch und nachvollziehbar erscheinen, so sind die vorgetragenen Einwendungen dennoch nicht geeignet, die im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Mängel und Ungereimtheiten sowie die geäußerten Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung zu entkräften. Wie aber bereits dargelegt, wäre der bekämpfte Einleitungsbescheid nur dann aufzuheben, wenn wirklich sicher wäre, dass ein in § 82 Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorläge.

Im vorliegenden Beschwerdefall fehlt es an einer nach außen zum Ausdruck kommenden, fremdüblichen Vertragsgestaltung, da üblicherweise zumindest Art und Umfang der Leistungserbringung sowie der Zeitpunkt der Verrechnung schriftlich fixiert werden. Völlig unüblich erscheint ferner, dass die Z GmbH - tatsächlich in der Person des Bf - die über das gesamte Jahr gleichmäßig erbrachten Leistungen erst gegen Jahresende und somit zu einem Zeitpunkt abrechnete, als das vorläufige Betriebsergebnis des Einzelunternehmens GF bereits bekannt war. Üblicherweise werden laufende Leistungen auch laufend abgerechnet bzw. zumindest A-Kontozahlungen geleistet. Wie von GF in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 11. Oktober 2001 dargelegt, praktizierte nur die Z GmbH, nicht hingegen andere Unternehmen, eine halbjährliche bzw. jährliche Leistungsabrechnung.

Ein nahe liegendes Motiv für diese unübliche Art der Verrechnung wäre, dass zum Verrechnungszeitpunkt am Jahresende bereits fest stand, dass GF einen hohen Gewinn zu versteuern haben würde, wogegen die Z GmbH ab dem Jahr 1998 wiederum Verlustvorträge geltend machen konnte. Im Endeffekt führten die mit der dargestellten Gestaltung verbundenen Betriebsausgaben zu einer Steuerersparnis bei GF, welche dadurch keine Einkommensteuer bezahlen musste. Die Z GmbH hatte die Einnahmen wegen der noch vorhandenen Verlustvorträge ebenfalls nicht zu versteuern.

In den Jahren 1996 und 1997, als ein Verlustvortrag unzulässig war, hätten die Einnahmen zu einer Versteuerung bei der Z GmbH und wegen des Spitzensteuersatzes beim Einzelunternehmen GF von 22 % bzw. 32 % zu keinen positiven steuerlichen Effekten geführt. In diesen Jahren wurde diese Vertragsgestaltung noch nicht gewählt.

Wenn auch im Zuge des Abgaben- und Finanzstrafverfahrens eine Vertragsbeziehung zwischen GF und der Z GmbH grundsätzlich als bestehend erachtet wurde und lediglich die verrechneten Stundensätze bezweifelt wurden, ist doch zu bedenken, dass der Bf die Arbeiten über die Z GmbH ausgeführt hat, obwohl GF in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 13. November 2003 ausgesagt hat "mein Mann hatte den Gewerbeschein für Unternehmensberatung, und das hat mit dem Anlagenbau nichts zu tun."

Im Firmenbuch ist als Geschäftszweig der Z GmbH die Montage von Industrieanlagen vermerkt.

Im Zuge einer bei der Z GmbH durchgeführten Nachschau (Niederschrift zu AB-Nr. Y vom 29. Oktober 2001) gab der Bf an, dass die Z GmbH sich mit der Vermittlung von zellstofferzeugenden Anlagen besonders in Drittländern befasse, aber auch mit allgemeiner Unternehmensberatung.

An Hand der im Jahr 1998 eingegangenen Zahlungen ist allerdings ersichtlich, dass diese Zahlungseingänge ausschließlich Vermittlungsprovisionen waren und die Z GmbH außer den Beratungsleistungen für GF keine weiteren Beratungsleistungen durchgeführt hat.

Anlass zu Zweifeln geben nicht zuletzt die vorgelegten Grundaufzeichnungen, auf Basis derer die Z GmbH ihre Leistungen verrechnete und aus denen lediglich die Stundenanzahl ersichtlich ist sowie die erbrachten Leistungen in Stichworten aufgezeichnet sind. Wie diesen Aufzeichnungen entnehmbar und auch vom Prüfer in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2000 zu der im Abgabenverfahren eingebrachten Berufung dargelegt, gibt diese stichwortartige Beschreibung der durchgeführten Tätigkeiten großteils keinen genauen Aufschluss darüber, welche Leistungen tatsächlich erbracht worden sind.

Die dargelegten Zweifel sind auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde geeignet, den Verdacht der Erstbehörde zu begründen, der Bf habe dazu beigetragen, nach Vorliegen des vorläufigen Betriebsergebnisses des Einzelunternehmens GF überhöhte Aufwendungen für freie Mitarbeiter zum Zwecke der Steuerersparnis in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Einzelunternehmens GF einzustellen und dadurch eine entsprechende Einkommen- und Umsatzsteuerverkürzung für das Jahr 1998 zu bewirken.

Der dargestellte Sachverhalt steht nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde außerhalb der im Geschäftsleben üblichen Gepflogenheiten und stellt in Summe ein gewichtiges Indiz für die Bewirkung einer Abgabenverkürzung dadurch dar, dass ein Stundensatz von 350,00 S lediglich für steuerliche Zwecke und zur Optimierung des steuerlichen Ergebnisses des Einzelunternehmens GF gewählt worden ist.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass nach § 8 Abs. 1 FinStrG vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her. § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz ausreicht.

Gegenständlich indiziert der geäußerte Verdacht, dass der Bf im Zusammenwirken mit seiner Ehegattin bewusst überhöhte Leistungsverrechnungen zum Zwecke der Minimierung der Steuerpflicht vorgenommen hat.

Zwar ist zutreffend, dass mit Bewertungen verbundene steuerliche Ansätze oftmals einen gewissen Spielraum zulassen und geringfügig überhöhte Ansätze für sich allein in der Regel einer finanzstrafrechtlichen Würdigung nicht unterzogen werden. Bei Hinzutreten weiterer Verdachtsmomente, wie gegenständlich fremdunübliche Vertragsgestaltungen zwischen Ehegatten bzw. das Dazwischenschalten einer dem einen Ehegatten zuzurechnenden Gesellschaft sowie eine durch diese Vertragsgestaltungen offensichtlich lukrierte Steuerersparnis, ist jedoch von einem finanzstrafrechtlich überprüfungswürdigen Sachverhalt auszugehen.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nämlich nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Zum Beschwerdevorbringen ist anzumerken, dass die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens weder dadurch gehindert wird, dass gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide noch Berufungen anhängig sind, noch dadurch, dass das gegen die Ehegattin eingeleitete Finanzstrafverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Darauf, ob Abgabenbescheide zum Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides rechtskräftig waren oder nicht, kommt es nicht an. Darüber hinaus verneinen beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Bindung der Finanzstrafbehörde an rechtskräftige Abgabenbescheide. Der Inhalt eines Abgabenbescheides ist weder hinsichtlich der Sachverhaltsannahme noch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung Gegenstand einer Bindung für die Abgabenstrafbehörde. Die Finanzstrafbehörde ist vielmehr dazu verhalten, in eigener Nachvollziehung des Sachverhaltes und unter Würdigung der aufgenommenen Beweise unabhängig von den Ergebnissen des Abgabeverfahrens zu entscheiden.

Ungeachtet dessen bleibt nach § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG als allfälliger Wiederaufnahmegrund beachtlich, wenn sich der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu Grunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde. Hier kommen insbesondere Rechtsmittelentscheidungen in Betracht.

Darüber hinaus ist die Verbindung zweier Finanzstrafverfahren nur dann sinnvoll und möglich, wenn keines der Strafverfahren bereits abgeschlossen ist.

Nach der Rechtsprechung des VwGH berechtigen auch Schätzungen zur Durchführung eines Finanzstrafverfahrens. Die Behörde muss nur nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung annehmen dürfen, dass der von ihr als erwiesen angenommene Sachverhalt wahrscheinlicher ist als die Behauptungen des Steuerpflichtigen.

Ungeachtet der ins Treffen geführten Judikatur des VwGH und des EuGH zu der unter bestimmten Voraussetzungen jederzeit möglichen Rechnungsberichtigung ist darauf zu verweisen, dass der Begriff der Verkürzung grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit umfasst. Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit anderen Abgabenmehrleistungen ist daher nicht möglich. Umso weniger kann für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages eine Aufrechnung der festgesetzten Abgaben von zwei verschiedenen Steuerrechtssubjekten erfolgen.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz war somit nach Ansicht der entscheidenden Behörde nach der Aktenlage zur Annahme des Beitrages einer Abgabenhinterziehung im Sinne der §§ 11, 33 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht berechtigt.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Bf das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich und in welchem Umfang begangen hat und ob er tatsächlich schuldhaft gehandelt hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Aufgabe der Finanzstrafbehörde wird es erst im Untersuchungsverfahren sein, sich mit den dem behördlichen Verdacht entgegen gesetzten Sachverhaltsbehauptungen des Bf substanziell auseinander zu setzen, die Einwendungen des Bf näher zu würdigen und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen. In diesem Rahmen wird der Bf Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Linz, 7. Jänner 2004