Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2004, RV/1666-W/03

Nachsicht bei Existenzgefährdung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1666-W/03-RS1 Permalink
Bescheide über Nachsichtsansuchen erwachsen in Rechtskraft, sodass der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich ist. Wurde sohin über ein Nachsichtsansuchen bereits bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103) bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Erstbescheides zurückgewiesen werden (Reeger-Stoll, Bundesabgabenordnung, 780 und 781).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtskraft, entschiedene Sache, res iudicata

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 14. August 2003 betreffend Nachsicht entschieden:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als das Nachsichtsansuchen vom 29. Juli 2003 hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 28.188,93 als unzulässig zurückgewiesen und hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 285,52 abgewiesen wird.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 29. Juli 2003 beantragte der Bw. die Nachsicht seiner Steuerschulden, da er überhaupt keine Möglichkeit sehe, seiner finanziellen Misere zu entkommen. Es sei bisher nicht einmal möglich gewesen, ein Schuldenregulierungsverfahren anzustreben, da der Bw. weder das Geld habe, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, noch die Möglichkeit besitze, einen Quotenanteil zu hinterlegen. Ehemalige Geschäftspartner hätten sogar die Situation ausgenützt und alle dem Bw. zur Verfügung stehenden Geschäftsverbindungen entrissen oder sich geschäftliche Verbindungen und Werte angeeignet.

Im Jahr 1996 habe ein ehemaliger Geschäftspartner im In- und Ausland einen Betrug begangen, in dem dieser Leasingfahrzeuge, welche in Österreich geleast worden seien, in das Ausland verbracht habe. Diese seien illegal verkauft worden und die offenen Leasingraten als auch die Verkaufserlöse nicht an den Eigentümer refundiert worden. Dabei seien in- und ausländische Banken in vielfacher Millionenhöhe geschädigt worden. Der dafür verantwortliche BZ sei im Ausland untergetaucht. Trotz seiner sofortigen Anzeige bei Interpol, Polizei, ausländischen Dienststellen und auch direkt an den Grenzstellen seien für den Bw. gesehen keinerlei Schritte unternommen worden, um den betrügerischen Absichten entgegenzusehen, noch ein Ergebnis erzielt worden, welches die Wiederbeschaffung der Fahrzeuge und die Schadensminimierung zur Folge gehabt hätte.

Hunderte Interventionen seitens des Bw. bei Grenzsicherung, Polizei, Wirtschaftspolizei und Interpol hätten keinerlei Ergebnis noch Beantwortung gebracht. Anzeigen seitens des Bw. seien vom Jahr 1996 aufliegend und seien dem Finanzamt auch zur Verfügung gestellt worden. Erfolge, Bearbeitungen oder Schadensminimierungen seitens des Bw. seien weder zielführend noch zuvorkommend bearbeitet worden.

Ansuchen seitens des Bw. um Nachsicht der Steuerschuld seien nicht zur Beantwortung noch zur Bearbeitung gekommen, vielmehr seien intensive Schätzungen und Annahmen vorgenommen worden, welche Einnahmen und Umsätze angeführt hätten, welche der Bw. leider nicht verdient habe, aber mit Restzahlungen an Banken und Kreditgeber als Bürge habe bezahlen müssen, da er gedacht habe, der Situation Herr zu werden. Neben der vermeintlichen Abgabenschuld habe der Bw. auch Schulden in Millionenhöhe bei Banken und Kreditinstituten, welchen der Bw. als Bürge und Mitschuldner verbürgend zur Haftung stehe, diese Unsummen aber nicht bezahlen könne. Diese nicht vom Bw. verschuldete Situation habe natürlich zur Folge, dass der Bw. weder einen seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz finde, noch die Möglichkeit habe, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Bitten und Interventionen an das Finanzamt, seine Schulden entgegenkommenderweise nachzulassen, seien unerhört geblieben, teilweise seien sie neu geschätzt oder einer Ablehnung zugeführt worden. Diese ausweglose Situation habe den Bw. veranlasst, ein Schreiben an das Büro des Finanzministers zu richten, welches ihm in Beantwortung seines Ansuchens mitgeteilt habe, dass er sein Anliegen dem unabhängigen Finanzsenat vorzubringen habe, da die Lösung dieses Problems ausschließlich dieser Dienststelle zuzuführen sei. Der Bw. habe leider rein gar nichts, lebe vom Existenzminimum, müsse ein Kind versorgen, habe eine Zimmer-Küche Wohnung in einem Altbau, feucht und ohne Einrichtung. Der Bw. lebe eigentlich (unverschuldet) wie in der Steinzeit. Alle Anzeigen über diesen Vorfall seien aktenkundig, alle Verfahren seien im Sand verlaufen, niemand habe dem Bw. geholfen, obwohl sein Flehen um Hilfe ehrlich und zuvorkommend gewesen sei. Ausschließlich der unabhängige Verwaltungssenat Wien habe dem Bw. seine positive Hilfe angeboten und offene Gerichtsverfahren und Gebühren zur Abweisung gebracht, für welches der Bw. noch heute dankbar sei.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14. August 2003 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die angeführten Punkte über die Nachsicht der Abgabenverbindlichkeiten zu seiner Person sich weder auf den vorhandenen Sachverhalt noch auf die Regelung der Angelegenheit im Sinne einer Nutzungserbringung und Aussicht auf Erfolg bezögen.

Wie dem Finanzamt klar und vollinhaltlich bekannt sei, sei der Bw. durch einen Geschäftspartner derart betrogen worden, dass sich Summen an Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft hätten, die aussichtslos darzustellen seien und deren Einbringung unmöglich sei. Der Bw. habe weder eine Machthabe über eine positive Erledigung noch eine Schuld an der ihm in Folge betrügerischer Absichten entstandenen Verbindlichkeiten. Wie dem Umfang und bisherigen Aufstellungen entnommen werden könne, habe der Bw. weder die Möglichkeit, einen Job zu erlangen, welcher ihm ermöglichen würde, wenigstens einen Teil seiner Schuldenlast zu tilgen, noch Vermögen oder Reserven, welche er heranziehen könnte, seiner unverschuldeten Zahllast nachzukommen. Ohne Bezugnahme auf Bevorzugung oder Benachteiligung ersuche der Bw. daher nochmals um Nachlass seiner Abgabenschuld im Sinne der Abgabenverzichte im Rahmen der für ihn entstandenen Situation auf Aussichtslosigkeit ohne Präjustiz und Unsächtlichkeit (gemeint wohl: Unsachlichkeit) und Zweckmäßigkeit, sondern ausschließlich im Sinne der Menschlichkeit.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass die angeführten Begründungen und Ausführungen vom 23. Mai 2002, 9. Juli 2002, 14. August 2003 und 12. September 2003 keinesfalls den Tatsachen noch den auszuführenden Umständen entsprächen. Die Behauptungen einer wirtschaftlichen Einschätzbarkeit und Beurteilung seien weder zutreffend noch auszuführen, als auch die Erhebung der Angaben, dass ein fortlaufendes Dienstverhältnis bestanden hätte und somit vom Bw. gemachte Angaben unrichtig und nicht erklärend gewesen seien. Wie den beiliegenden Unterlagen des AMS entnommen werden könne, sei der Bw. sehr wohl arbeitslos und erst ab 18. April 2003 wieder mit 20 Wochenstunden für die B-KEG tätig gewesen, was ein Einkommen von € 400,00 netto bedeute. Da der Bw. auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse als auch der Wirtschaftslage (was sicher nicht seiner Schuld zuzuordnen sei) keine Verbesserung seiner Lage ersehen könne noch die Möglichkeit habe, einem geregelten guten und sortierten Einkommen und Beschäftigung nachzukommen, ersuche er um Nachsicht der offenen Forderungen mit sofortiger Wirkung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Vorerst ist zu gegenständlichem Nachsichtsansuchen zu bemerken, dass bereits mit Bescheid vom 23. Mai 2002 der Antrag auf Nachsicht der offenen Abgabenschuldigkeiten (€ 28.188,93) vom 15. Mai 2002 abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen.

Bescheide über Nachsichtsansuchen erwachsen in Rechtskraft, sodass der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich ist. Wurde sohin über ein Nachsichtsansuchen bereits bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103) bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Erstbescheides zurückgewiesen werden (Reeger-Stoll, Bundesabgabenordnung, 780 und 781).

Wie im Nachsichtsansuchen vom 29. Juli 2003 wurde im Nachsichtsansuchen vom 15. Mai 2002 zur Darlegung der Unbilligkeit ein unverschuldetes Abrutschen an den Rand des Existenzminimums durch den Betrug eines Geschäftspartners vorgebracht. Auch die wirtschaftliche Lage des Bw. erscheint nahezu unverändert, da dem Bescheid vom 23. Mai 2002 weitere Verbindlichkeiten in Höhe von ca. € 486.907,00 (S 6,7 Mio.), ein monatliches Nettoeinkommen von ca. S 13.388,00 (€ 969,00) und die Unterhaltspflicht für ein Kind zugrundegelegt wurden, während die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 10. April 2003 neben der Unterhaltspflicht für ein Kind weitere Verbindlichkeiten in Höhe von ca. S 7 Mio. und einen monatlichen Nettobezug in Höhe von € 772,00 ergaben, wobei der Unterschied in der Höhe des monatlichen Nettobezuges wohl durch die Ermittlung des Nettobezuges durch das Finanzamt unter Berücksichtigung des 13. und 14. Monatsbezuges begründet ist. Die tatsächliche Identität der Sache wird auch dadurch bestätigt, dass zur Begründung des angefochtenen Bescheides auch auf die Ausführungen des Bescheides vom 23. Mai 2002 und die Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2002 verwiesen wird.

Da somit hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 28.188,93 die wesentliche Sach- und Rechtslage gleich geblieben ist und der Bw. Umstände, die die Rechtskraft zu durchbrechen geeignet sind, weder im neuen Antrag vom 29. Juli 2003 noch sonst im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat, war der Antrag hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Lediglich hinsichtlich der Gebühren und Barauslagen für die Pfändung vom 12. Juni 2003 in Höhe von € 285,52 wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2002 noch nicht abgesprochen, daher hat bezüglich dieser Abgabenschuldigkeit eine Sachentscheidung zu ergehen. Die wirtschaftliche Situation des Bw. ist auf Grund seiner Schulden und der Höhe seines Einkommens allerdings so schlecht, dass auch die Gewährung einer Nachsicht in Höhe von € 285,52 nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, daher ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.4.2000, 99/15/0161) die vom Bw. vorgebrachte persönliche Unbilligkeit - zumindest hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 285,52 - nicht gegeben.

Selbst wenn das Bestehen weiterer existenzgefährdender Verbindlichkeiten neben den nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Verneinung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1985, 85/1470029, nicht zu begründen vermöchte, wäre für den Bw. nichts gewonnen, weil die sodann zu treffende Ermessensentscheidung nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1991, 87/13/0094, auch tatsächlich geeignet sein muss, jenen Effekt herbeizuführen, der dem als vorrangig erkannten Interesse entspricht. Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertigt daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies ist jedoch auf Grund der neben den nachsichtsgegenständlichen Abgabe noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten zu verneinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 18. Februar 2004