Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2004, RV/0200-W/04

In ihrem Antrag stellt die Bw. die Richtigkeit des Exekutionstitels in Frage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Guido Kollmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren erhob die Bw. mit Eingabe vom 26. Juli 2002 gegen den Anspruch Einwendungen gemäß § 12 AbgEO.

Zur Begründung brachte die Bw. unter Bezugnahme auf den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 21. Juni 2002 vor, dass wegen des exakt gleichen "angeblichen" Steuerrückstandes von € 20.412,89 bereits im Jahre 2000 gegen die Bw. beim selben Dienstgeber Gehaltsexekution geführt worden sei.

Am 15. Februar 2000 habe die Bw. vom Finanzamt die Bestätigung "Pfändung war zu Unrecht, da sämtliche Daten unrichtig waren. Einstellung ergeht schriftlich." erhalten.

Es werde daher der Antrag gestellt, aufgrund der Einwendungen das Verfahren bei der G-GmbH einzustellen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen ab.

Im Wesentlichen wurde zur Begründung auf den Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Finanzen hingewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie mit Antrag vom 26. Juli 2002 vorgebracht habe, dass sie am 15. Februar 2000 vom Finanzamt eine Bestätigung folgenden Inhaltes erhalten habe:

"Pfändung war zu Unrecht, da sämtliche Daten unrichtig waren. Einstellung ergeht schriftlich."

Bezüglich dieser Bestätigung des Finanzamtes werde im genannten Bescheid lediglich auf den Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Finanzen hingewiesen.

Dies sei keine Begründung des Bescheides, da die Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Finanzen keinerlei Anfechtung unterliege.

Das Finanzamt hätte daher zu begründen gehabt, warum die Bestätigung des Finanzamtes keine Rechtswirksamkeit entfalten sollte.

In Wahrheit handle es sich hiebei um einen Bescheid, mag er auch als solcher nicht ausdrücklich bezeichnet sein.

Die Diktion "Pfändung war zu Unrecht, da sämtliche Daten unrichtig waren. Einstellung ergeht schriftlich." weise klar auf den Willen der Behörde hin, der Partei gegenüber Recht zu setzen, was eben nur in Form eines Bescheides ergehen könne.

Das Vollstreckungsverfahren wäre daher einzustellen gewesen.

Auf keinen Fall hätte das Finanzamt lediglich auf die Korrespondenz mit dem Finanzministerium verweisen dürfen, da Korrespondenzen mit dem Bundesministerium das Finanzamt nicht von der eigenen Begründungspflicht seiner Bescheide entbinde.

In der Korrespondenz (auf einen Brief vom 15. November 2002 wurde verwiesen) mit dem Bundesministerium für Finanzen werde von diesem unterschwellig zum Ausdruck gebracht, die Bestätigung vom 15. Februar 2000 wäre allenfalls eine Fälschung. Die Bw. sei jederzeit gerne bereit, das Original dieser Bestätigung einem Gutachter zur kriminologischen Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Durch eine Untersuchung könne leicht geklärt werden, dass der obenzitierte Zusatz auf der Zeitbestätigung echt und vom Amtssiegel der Republik gedeckt sei.

Desgleichen stamme der Schriftzug aus derselben Schreibmachine wie der übrige Text der "Zeitbestätigung".

Wie bereits unter dem vorhergehenden Punkt angedeutet, enthalte die Zeitbestätigung vom 15. Februar 2000 durch den Zusatz "Pfändung war zu Unrecht, da sämtliche Daten unrichtig waren. Einstellung ergeht schriftlich" einen individuellen Rechtssetzungsakt des Finanzamtes, der niemals angefochten worden sei. Wenn sich das Finanzministerium und mit ihm jetzt das Finanzamt im Gleichschritt auf einen Irrtum des Beamten berufen würden, gehe dieser Irrtum zu Lasten der Finanzbehörden. Nach Kenntnisnahme der Zeitbestätigung vom 15. Februar 2000 hätten die Finanzbehörden wegen dieses "offensichtlichen Irrtums" eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen können und in diesem den Irrtum des seinerzeitigen Beamten behaupten und beweisen können.

Dadurch, dass der Bescheid vom 15. Februar 2000 nicht angefochten worden sei, sei er unanfechtbar in Rechtskraft erwachsen. An diesen Bescheid hätten sich jetzt auch die Behörden zu halten.

Im Übrigen unterlasse der angefochtene Bescheid auch tunlichst, in der Sache selbst auch nur irgend eine Aussage zu machen.

Mit ihrer Berufung habe die Bw. die Bescheide aus dem Jahr 1990-1995 vorgelegt, aus denen unschwer entnommen werden könne, dass zur Steuernummer der Bw. sämtliche Einkommensteuerbescheide auf Null gestellt worden seien.

Die Bw. warte noch heute darauf, dass ihr das Finanzamt nachweise, worauf ihre Steuerschuld von € 20.412,89 eigentlich beruhen solle. Wenn sämtliche Bescheide auf Null gestellt worden seien, woher komme dann der Betrag von € 20.412,89.

Im Sinne der immer wieder gepriesenen Bürgernähe der Finanzbehörden wäre es wohl ein Gebot der Fairness, im Besitz der vorliegenden Urkunden mitzuteilen, worauf sich sich der exekutiv betriebene Betrag eigentlich stütze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstrckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

§ 12 AbgEO handelt somit von Einwendungen, die gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch erhoben werden dürfen, wenn zeitlich nach Ausstellung des Rückstandsausweises Umstände eingetreten sind, die den Abgabenanspruch aufheben.

Zu den Einwendungen, die den Abgabenanspruch aufheben, zählt nach der BAO primär die Entrichtung der geschuldeten Abgaben. Als weitere, den Anspruch aufhebende Tatsachen kommen die Löschung der Abgabenschuldigkeiten (§ 235 Abs. 2 BAO), die Nachsicht (§ 236 BAO) sowie die Einbringungsverjährung (§ 238 BAO) in Betracht.

Mit Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kann die Richtigkeit des Exekutionstitels nicht in Frage gestellt werden.

Der im Antrag angeführte Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 21. Juni 2002 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 21 Mai 2003 aufgehoben.

Der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 9. Februar 2000 gehört jedoch nach wie vor dem Rechtsbestand an.

Hinsichtlich dieses Vollstreckungsverfahrens beruft sich die Bw. auf eine Zeitbestätigung, die den Zusatz:"Pfändung war zu Unrecht, da sämtliche Daten unrichtig waren. Einstellung ergeht schriftlich." enthält.

Mit diesem Zusatz wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Exekutionstitel gesetzwidrig ausgestellt worden sei.

Daraus ergibt sich jedoch, dass die Einwendung nicht auf einer den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsache beruht und somit keine Einwendung gemäß § 12 AbgEO darstellt.

Damit kann auch ein Eingehen auf die Frage nach dem Zustandekommen des Zusatzes auf der Zeitbestätigung sowie auf die Frage, ob dieser Zusatz die Wirkungen eines Bescheides erzielt, auf sich beruhen.

Angemerkt wird, dass das Finanzamt lediglich über den Antrag vom 26. Juli 2002 entschieden hat. Sache im gegenständlichen Verfahren war daher lediglich die Frage, ob im Hinblick auf die Bestimmungen des § 12 AbgEO das Exekutionsverfahren einzustellen war oder nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 18. Februar 2004