Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2004, RV/2114-L/02

Familienheimfahrten eines ledigen Polizeibediensteten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext



Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 Polizeibediensteter in Ausbildung.

Neben anderen nicht strittigen Werbungskosten erklärte er den Betrag von 5.644,80 S als Werbungskosten und begründete das Anfallen dieser Aufwendungen mit Familienheimfahrten, und zwar die Kosten der monatlichen Heimfahrt mit seinem eigenen PKW während seiner Ausbildung und Unterbringung in der Polizeischule SB von 12 mal 96 km zu je 4,90 S pro km.

Das Finanzamt anerkannte diese Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 23. Juli 2002 nicht und begründete dies damit, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitze. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar.

Dagegen erhob der Abgabepflichtige mit Schriftsatz vom 5. August 2002 Berufung, die er damit begründete, dass das Finanzamt ohne weitere Rückfragen unterstellt habe, dass er nur seine Eltern besucht hätte. Tatsache sei jedoch, dass er im Haus seiner Eltern über eine eigene Wohnung verfüge. Da von vornherein festgestanden habe, dass er lediglich während seiner Ausbildung vorübergehend in der Polizeischule untergebracht sein würde, sei diese Wohnung auch nachweislich ununterbrochen sein Hauptwohnsitz gewesen, den er auch beinahe jedes Wochenende aufgesucht habe. Die tatsächlichen Kosten lägen also weit höher als die aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung für einen Ledigen anerkannten monatlichen Heimfahrten.

Mit Vorhalt vom 13. August 2002 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um Stellungnahme dazu, dass er lt. Auskunft der Gemeinde WK nicht mit eigenem Haushalt gemeldet sei.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 23. September 2002 führte der Berufungswerber aus, dass die Auskunft insofern unrichtig sei, als eine polizeiliche Meldung nichts mit einer eigenen Haushaltsführung zu tun habe. Darüber hinaus gehe aus der Mitteilung der Gemeinde nicht hervor, welchen Zeitraum diese betreffe.

Unabhängig davon bleibe jedoch festzuhalten, dass er für die Dauer seiner Ausbildung an der Polizeischule SB vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2001 in der Polizeikaserne in SB, RP 3, gemeinsam mit Ausbildungskollegen ein Mehrbettzimmer zur Verfügung gestellt bekommen habe. Er habe dieses während der Woche auch benützt und sei ansonsten vor allem an den Wochenenden nach Hause nach WK im A, SW 9, gefahren, wo er nachweislich seit seiner Geburt seinen Hauptwohnsitz habe. Dort liege auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen, dort sei er sozial integriert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass ihm die Unterbringungsmöglichkeit an der Polizeischule maximal bis zur Beendigung seiner Ausbildung zur Verfügung stehen würde, sohin von vornherein zeitlich begrenzt sein solle.

Die Unterkunftsmöglichkeit in der Polizeikaserne entspreche einem sogenannten Burschenzimmer. Es sei ihm nur ein Zimmer im dritten Stock zur Verfügung gestanden, welches er gemeinsam mit Ausbildungskollegen gemeinsam benützt habe. Im selben Stockwerk sei ein Gemeinschaftswaschraum mit mehreren Waschbecken eingerichtet gewesen, ebenso eine Gemeinschaftstoilette. Gemeinschaftsduschen hätten sich im Erdgeschoß befunden, wobei diese hauptsächlich vom Polizeisportverein benützt worden seien und er lediglich die Erlaubnis zur Benützung hatte. Die Unterbringung sei sohin internatsähnlich gewesen, wobei aber keine Verpflegung inkludiert gewesen sei. Es sei ihm nur die Benützung einer schlicht eingerichteten Teeküche im ersten Stockwerk der Polizeikaserne möglich gewesen.

Zusammengefasst ergebe sich, dass ihm an seinem Arbeitsort nur eine einfache Unterkunft zur Verfügung gestanden habe, die keinesfalls einen Wohnsitz darstellen könne, weil sie nicht geeignet gewesen sei, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen. Diese Unterkunft sei ihm zudem nur temporär für die Zeit seiner Ausbildung zur Verfügung gestanden und es wäre keinesfalls möglich gewesen, diese nach Abschluss der Ausbildung weiter zu benützen. Seinen Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen habe er während der ganzen Zeit im Haus seiner Eltern beibehalten. In diesem Fall stünden ihm daher nach herrschender Auffassung Familienheimfahrten zu (Hinweis auf ARD 5052/17/99; BMF, ÖStZ 1999, 440; sowie Doralt, ESt-Kommentar § 4 Tz. 347).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen die Anerkennung von Familienheimfahrten nur möglich sei, wenn diese an seinen Heimatort über eine eigene Wohnung (eigenen Haushalt) verfüge. Das Bewohnen eines einzelnen Zimmers im Haushalt der Eltern sei nicht ausreichend. Die Art der Unterbringung in der Polizeikaserne in SB sei für die Beurteilung, ob Familienheimfahrten zu berücksichtigen seien, nicht maßgeblich, da es sich hierbei nur um eine vorübergehende Ausbildungsmaßnahme, bei der ein Zimmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde, und nicht um eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung handle.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorlagebericht vom 13. November 2002 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte Abweisung im Sinne der Berufungsentscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn

entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder

die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt ("großes Pendlerpauschale").

Im strittigen Bescheid wurde der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt, nicht jedoch ein - bisher offensichtlich auch nicht beantragtes - Pendlerpauschale.

Im vorliegenden Fall liegt der Sachverhalt so, dass der Berufungswerber lt. Meldezettel seit Geburt in der Gemeinde WK gemeldet ist und zwar an der Adresse SW 9 im Hause der Eltern.

Im gegenständlichen Fall hatte der Berufungswerber für die Dauer seiner Ausbildung (insbesondere im berufungsgegenständlichen Jahr) in der Polizeischule SB in der Polizeikaserne gemeinsam mit Ausbildungskollegen ein Mehrbettzimmer zur Verfügung. Es war von Anfang an klar, dass diese Unterbringungsmöglichkeit an der Polizeischule maximal bis zur Beendigung der Ausbildung zur Verfügung stehen würde. Es stand ihm ein Zimmer im dritten Stock zur Verfügung, welches er gemeinsam mit Ausbildungskollegen benützt hat. Im selben Stockwerk war ein Gemeinschaftswaschraum mit mehreren Waschbecken eingerichtet, ebenso eine Gemeinschaftstoilette. Gemeinschaftsduschen befanden sich im Erdgeschoß. Es war keine Verpflegung inkludiert bei der Unterbringung. Es war die Benützung einer eingerichteten Teeküche im ersten Stock der Polizeikaserne möglich.

Das Berufungsbegehren geht auf die Anerkennung von Fahrtkosten für Familienheimfahrten, wobei der Bw. vorbringt, dass er am Arbeitsort keinen neuen Wohnsitz gegründet habe.

Nach der Rechtsprechung begründet zB die zwangsläufig bezogene Unterkunft eines Präsenzdieners in einer Kaserne (VwGH vom 1.7.1981, 81/13/0046) oder die Schlafstelle am Arbeitsort, die mit anderen Arbeitnehmern geteilt wird (vgl. VwGH vom 22.9.1981, Zl. 2287/80) keine Wohnung (vgl auch UFS vom 6.8.2003, RV/0482-I/02).

Umgelegt auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass in der Polizeikaserne in SB vom Berufungswerber kein Wohnsitz begründet wurde, da er keine entsprechende Wohnung zur Verfügung hatte, sondern ein Zimmer in der Art eines Burschenzimmers mit anderen teilen musste. Auch stellte diese Unterkunft keine Wohnung iSd des § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 dar.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten ua dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Fahrtstrecke nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbreiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen im Dienstort ein (weiterer) Wohnsitz begründet werden muß (vgl. VwGH vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227).

Von einer derartig weiten Entfernung kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Entfernung für eine Hin- und Rückfahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnsitz in WK gibt der Berufungswerber lt. Akt mit 96 Kilometer an, die einfache Strecke zwischen Arbeitsstätte und Wohnsitz in WK beträgt somit 48 Kilometer. Im Erkenntnis vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227 wurde eine Fahrtstrecke von 78 Kilometer zwischen Arbeitsstätte und Wohnort als zumutbar angesehen. Bei der Entfernung von 48 Kilometer erscheint daher eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz in Weißenkirchen zumutbar.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind daher durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Letztlich wird hinsichtlich des Pendlerpauschales angemerkt, dass für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales Voraussetzung ist, dass die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurück gelegt wird. Aus dem Vorbringen in der Berufung ergibt sich, dass die Fahrtstrecke Wohnung in WK und Arbeitsstätte in SB allenfalls an den Wochenenden, aber nicht überwiegend zurück gelegt wurde.

Auch unter der Annahme, dass der Bw. in SB einen weiteren Wohnsitz begründet habe (wovon das Finanzamt offensichtlich ausgeht), kommt man zu keinem anderen Ergebnis.

Das Finanzamt anerkannte diese Aufwendungen mit der Begründung nicht, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitze. Heimfahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar.

Eine der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten ist jedenfalls die Umzumutbarkeit der täglichen Rückkehr vom Beschäftigungsort zum Wohnsitz. Wie oben schon dargelegt, liegt die Arbeitstätte in SB jedoch im Einzugsbereich des Wohnsitzes in WK. Eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz in WK ist daher zumutbar. Auch in diesem Fall wären die Aufwendungen für die Fahrten zum Wohnsitz in WK mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden.

Linz, 9. Februar 2004