Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.02.2004, RV/0177-I/03

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Errechnet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seiner gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auszustellenden Bescheinigung ebenso wie der das dieser Bescheinigung zu Grunde liegende Gutachten ausstellende Gutachter einen Grad der Behinderung des Kindes von weniger als 50%, ist der Erhöhungsbetrag auch ohne Erstellung eines weiteren Gutachtens nicht zu gewähren, wenn vom Berufungswerber kein nachvollziehbarer Einwand gegen die Feststellungen im bereits bestehenden Gutachten bzw. gegen die Art der Berechnung des Grades der Behinderung erhoben wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 21. Jänner 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes C. (geboren am 26. Dezember 2002) ab Dezember 2002. Er legte diesem Antrag ein Schreiben der Universitätsklinik I. vom 8. Jänner 2003 bei, aus dem hervorgeht, dass der zu diesem Zeitpunkt zwei Wochen alte Sohn C. an einem Wachstumsrückstand des re. Beines (ca. US 1 cm, OS 0,5 cm) und einem Hakenfus re. leidet, dass die 2. Zehe fehlt und die 3. und 4. Zehe bis zum PIP-Gel. zusammengewachsen sind.

Das Finanzamt holte eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein, welches für den Sohn C. des Bw. einen Grad der Behinderung in Höhe von 30% errechnete.

Da der Grad der Behinderung von C. nicht mindestens 50% beträgt, wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag mit Bescheid vom 3. März 2003 ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Nach § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im köperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils gültigen Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Zufolge § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass

Ødie o. a. Funktionsbeeinträchtigungen des Sohnes C. des Bw. voraussichtlich mehr als drei Jahre bestehen und

Øder Sohn C. des Bw. auf Grund dieser Funktiosbeeinträchtigungen voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Strittig ist einerseits die Höhe des Grades der Behinderung und andererseits die Frage, ob der bekämpfte Bescheid wegen einer handschriftlichen Berichtigung in seiner Begründung (die ursprüngliche Ziffer 4 wurde handschriftlich auf die Ziffer 3 abgeändert) einen formellen und materiellen Mangel aufweist.

Grad der Behinderung

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat gemäß dem in § 8 Abs. 6 FLAG 1967 enthaltenen Gesetzesauftrag für die Ausstellung seiner Bescheinigung ein ärztliches Sachverständigengutachten bei Herrn Dr. A. G., Facharzt für Kinderheilkunde, in Auftrag gegeben. Dieser Facharzt kam nach einer Untersuchung des Sohnes C. des Bw. in seinem Gutachten vom 24. Februar 2003 zum Ergebnis, dass der in Rede stehende Sohn des Bw. an einem "Wachstumsrückstand des rechten Beines, Fehlen der 2. Zehe und Syndaktilie der 3. und 4. Zehe mit Hackenfuß Befund rechts" leidet. Er habe trockene Haut, besonders im Gesicht und oberen Brustbereich, sein sonstiger Status sei ebenso unauffällig wie sein Status psychicus/Entwicklungsstand. Auf Grund dieses Untersuchungsergebnisses setzte er den Grad der Behinderung wegen der einseitigen angeborenen Fußdeformität mit 30% und wegen der fehlenden Zehe, Syndaktilie mit 10% - insgesamt also in Höhe von 40% - fest.

Diesem ärztlichen Sachverständigengutachten folgte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nicht. Es setzte in seiner Bescheinigung vom 24. Februar 2003 den Grad der Behinderung in Höhe von 30% fest und berücksichtigte hiebei lediglich die Funktionsbeeinträchtigung durch den angeborenen einseitigen Hackenfuß. Das Fehlen der zweiten Zehe sowie die Syndaktilie der dritten und vierten Zehe führen lt. dieser Bescheinigung nicht zu einer Erhöhung des Grades der Behinderung.

Der Bw. begehrt die Durchführung einer neuerlichen ärztlichen Befundaufnahme durch einen Facharzt mit dem Ziel, einen mindestens 50%igen Grad der Behinderung seines Sohnes C. festzustellen. Er führt allerdings nicht einmal andeutungsweise aus, aus welchen Gründen er das Ergebnis des bereits vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachtens des Herrn Dr. A. G. nicht anerkennt, bzw. welche Irrtümer, Mängel oder Versäumnisse er diesem Gutachter vorwirft.

Der Unabhängige Finanzsenat hält die Einholung eines weiteren Gutachtens für entbehrlich. Nach der Aktenlage hat der für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tätig gewordene Gutachter sämtliche Beschwerden, an denen der Sohn C. des Bw. zum damaligen Zeitpunkt litt, in seinem Gutachten berücksichtigt und auf Grund dieser Beschwerden einen Grad der Behinderung in Höhe von 40% errechnet. Da einerseits der Bw. nicht einmal behauptet, dass der gutachtlich tätig gewordene Arzt Beschwerden seines Sohnes überhaupt nicht berücksichtigt bzw. die festgestellten Beschwerden bei der Berechnung des Grades der Behinderung falsch eingeschätzt habe, und andererseits die vom Gutachter in seinem Gutachten festgestellten Beschwerden genau mit den im eingangs erwähnten Schreiben der Universitätsklinik I. vom 8. Jänner 2003 aufgelisteten Fehlentwicklungen übereinstimmen, ist für den nunmehr entscheidenden Unabhängigen Finansenat nicht erkennbar, aus welchen Gründen ein neuerliches Gutachten erstellt werden sollte. Im bereits vorliegenden Gutachten wurden sämtliche Beschwerden des Sohnes C. des Bw. berücksichtigt; trotzdem errechnete der Gutachter einen Grad der Behinderung von 40%.

Der Bw. führt in der Berufung den aus der Behinderung seines Sohnes C. für ihn und seine Gattin infolge der Notwendigkeit, für C. orthopädisches Schuhwerk kaufen und immer wieder Arzt- und Klinikbesuche absolvieren zu müssen erwachsenden Mehraufwand ins Treffen. Er übersieht dabei jedoch, dass es im gegebenen Zusammenhang um den Grad der Behinderung seines Sohnes C. und nicht um den vom ihm und seiner Gattin zu tragenden Mehraufwand wegen der Behinderung seines Sohnes C. geht. Auch der Hinweis auf die seelischen Belastungen, die sein Sohn C. nach des Bw. Meinung mit zunehmendem Alter wegen seiner Beschwerden zu tragen hat, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Einerseits gesteht der Bw. selbst zu, dass diese seelischen Belastungen erst später (arg.: "... mit zunehmendem Alter...") - also nicht zum Zeitpunkt der Erstellung des mehrfach angeführten Gutachtens - eintreten (können) und andererseits sind hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich und keineswegs "Belastungen" maßgeblich.

Da das für den Bw. günstigere Gutachten einen Grad der Behinderung seines Sohnes C. in Höhe von (aus der Sicht der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe) lediglich 40% aufweist, kann eine Erörterung der Frage, ob die Herabsetzung dieses Grades durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf 30% zu Recht erfolgte, unterbleiben.

Wenn der Grad der Behinderung des Sohnes C. nicht mindestens 50% beträgt, gilt er nicht als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967, sodass der eingangs erwähnte Antrag des Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom Finanzamt zu Recht abgewiesen wurde.

händische Berichtigung

Wie bereits ausgeführt hat das Finanzamt in der Begründung des bekämpften Bescheides eine handschriftliche Berichtigung insofern vorgenommen, als es im Zusammenhang mit dem festgestellten Grad der Behinderung des Sohnes C. des Bw. die ursprünglich vorhandene - offenbar irrtümlich geschriebene - Ziffer "4" handschriftlich auf die Ziffer "3" abänderte. Aus der Begründung ist allerdings ganz eindeutig und für jedermann klar erkennbar, dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe deshalb nicht gewährt werden kann, weil der Grad der Behinderung des Kindes unter den vom Gesetz geforderten 50% liegt. Ob der Grad der Behinderung seines Sohnes C. 40% oder - nach der handschriftlichen Berichtigung - 30% beträgt, ist für die Frage der Gewährung des Erhöhungsbetrages unerheblich. Daher haftet dem bekämpften Bescheid wegen dieser handschriftlichen Berichtigung weder ein formeller noch ein materieller Mangel an.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 20. Februar 2004