Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2004, RV/0630-L/03

Kosten des Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0630-L/03-RS1 Permalink
Da das Berufungsverfahren als Teil des Abgabeverfahrens zu qualifizieren ist, können dem Berufungswerber die Kosten des Berufungsverfahrens nicht ersetzt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kosten des Berufungsverfahrens

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Eidenberger, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002, Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zusammenhang mit einer lt. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als "Eröffnungsfeier" bezeichnete entstandene Kosten wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht als Betriebsausgaben qualifiziert, ebensowenig die damit in Zusammenhang stehende Umsatzsteuer als abziehbare Vorsteuer behandelt, da es sich um Repräsentationsausgaben handelte.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass die Eröffnungsfeier seiner Kanzlei im Interesse der Firmenzukunft und nicht aus repräsentativen Gründen erfolgte. Es sei nicht zu prüfen, ob die betrieblich veranlasste Betriebsausgabe auch angemessen, wirtschaftlich und zweckmäßig bzw. notwendig war.

Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass er bereits seit 1. Jänner 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnet hatte, im Feber 2002 mit seiner Kanzlei übersiedelte und folglich am 1. März 2002 am neuen Standort seine Kanzlei (wieder) eröffnete. Er habe in diese Kanzlei selbstverständlich seine Klienten mitgenommen und zur Kanzleieröffnung eingeladen. Von einem Knüpfen von "ersten gesellschaftlichen Kontakten" (wie in der BVE ausgeführt) könne also keine Rede sein. Selbstverständlich seien anlässlich der Kanzleieröffnung nicht nur neue Causen, sondern auch die allfälligen Preise besprochen worden. Es waren ca. 50 seiner bereits bestehenden Kunden bei der Kanzleieröffnung anwesend und wurden zahlreiche Leistungsinformationen aller Art erteilt. Er verweise auf den Wegfall der strengen Werberichtlinien, es handle sich beim gegenständlichen Kanzleieröffnungsfest alles in allem daher nicht um "bloße Kontaktpflege", sondern sehr wohl um eine Maßnahme um konkrete Aufträge von Klienten zu erlangen.

Außerdem beantragte der Berufungswerber, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.

Die Abgabenbehörde I. Instanz stellte einen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem sie im Wesentlichen darauf hinwies, dass es ihm obliege, den Nachweis des Werbezwecks und des erheblichen Überwiegens der beruflichen Veranlassung zu führen, eine bloße Glaubhaftmachung reiche für die Abzugsfähigkeit der Ausgaben nicht aus. Der Nachweis sei durch Anführung der Gäste zu führen. Weiters sei nachzuweisen, dass eine Leistungsinformation stattfand, die zur Mandatserteilung führen sollte. Der Berufungswerber wurde ersucht, die erforderlichen Nachweise binnen gesetzter Frist zu erbringen. Nachdem diese Frist ungenützt verstrichen war, wurde der Berufungswerber ersucht, binnen verlängerter Frist den Nachweis nachzuholen (Zustellung ausgewiesen). Nachdem auch diese Frist ungenützt verstrich, wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Aus der Diktion dieser Gesetzesstelle ergibt sich eindeutig, dass die Beweislast der Abgabepflichtige trägt. Da der Berufungswerber den Vorhalt der Abgabenbehörde I. Instanz nicht beantwortet hat, ist zu prüfen, ob seine bisherigen Angaben lt. Akteninhalt Beweisqualität im zur Entscheidung über das gegenständliche Rechtsproblem erforderlichen Ausmaß haben: Es ist dabei die bisher zu diesem Themenkreis ergangene Judikatur des VwGH zu beachten, wonach lt. Erkenntnissen vom 24.10.2002, 2002/15/0123 und 19.12.2002, 99/15/0141, im Bereich des Event-Marketings nicht von vornherein die Möglichkeit der weitaus überwiegenden beruflichen und betrieblichen Veranlassung ausgeschlossen werden kann, allerdings müsse der Anlass der Veranstaltung ausschließlich dem Betriebsgeschehen zuzuordnen sein. Grundsätzlich ist jedoch lt. VwGH vom 3.7.2003, 2000/15/0159, vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen die Ausnahme lt. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu geben, deren Vorliegen jedoch von der Partei nachzuweisen ist. - Da der Berufungswerber trotzt Vorhalts und nochmaliger Verlängerung der Beantwortungsfrist keinen Nachweis darüber führte, der es ermöglichen könnte zu überprüfen, dass die Kanzleieröffnung ausschließlich dem Betriebsgeschehen zuzuordnen ist (was durch Anführung der Gästeliste, um in der Folge die Abgaben des Berufungswerbers überprüfen zu können, geschehen könnte) ist dem Norminhalt des § 20 Abs. 1 Z 3 leg.cit hinsichtlich der "Beweisführung durch den Steuerpflichtigen" seitens des Berufungswerbers nicht entsprochen worden und kann in der Folge nicht überprüft werden, ob die Behauptungen des Berufungswerbers betreffend stattgefundener Leistungsinformationen auch tatsächlich den Gegebenheiten entsprechen. Da aus dem Gesetzestext und den entsprechenden angeführten VwGH-Judikaten eindeutig hervorgeht, dass der Abgabepflichtige zu beweisen hat, dass die Bewirtung der Werbung diente und die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, eine Glaubhaftmachung also nicht ausreichend ist, ist die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

B) Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) iSd. § 20 Abs. 1 Z 1-5 EStG 1988 sind. Da - wie oben ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die berufungsgegenständlichen Entgelte betreffend die Kanzleieröffnung überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 darstellen, ist in der Folge die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

C) Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Da das Berufungsverfahren als Teil des Abgabeverfahrens zu qualifizieren ist, zumal es ja Abgabenanspruch bzw. Abgabenhöhe klarstellen soll, können bei Beachtung des § 313 leg.cit die Kosten des Berufungsverfahrens nicht ersetzt werden. Es war die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 26. Jänner 2004