Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.02.2004, FSRV/0006-W/02

Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Fürst & Domberger - Rechtsanwälte Kommandit Partnerschaft, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 9. Oktober 2000 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. zur SN 027/2000/00254-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Mödling als Geschäftsführerin der Firma O. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Juli bis Dezember 1998 in noch zu bestimmender Höhe, Februar bis Dezember 1999 in Höhe von ATS 373.354,00 sowie Jänner und Februar 2000 in Höhe von ATS 120.509,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 9. November 2000, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen den Vorwürfen die Umsatzsteuervoranmeldungen von einer Mitarbeiterin der Firma O. GmbH erstellt, abgegeben und auch von ihr unterfertigt worden wären.

In einem parallel geführten Finanzstrafverfahren konnte von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgrund der am 11. Dezember 2003 erfolgten Aussage von Frau R. zwischenzeitig festgestellt werden, dass die Bf. für die Erstellung der in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen und die Abfuhr der Umsatzsteuerzahlungen nicht zuständig gewesen ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Wie bereits oben ausgeführt hat sich nach Einbringung der Beschwerde in einem parallel geführten Finanzstrafverfahren aufgrund der am 11. Dezember 2003 erfolgten Aussage von Frau R. zwischenzeitig die in der Beschwerde erhobene Rechtfertigung bestätigt und wurde festgestellt, dass die Bf. für die Erstellung der in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen und die Abfuhr der Umsatzsteuerzahlungen nicht zuständig gewesen ist, somit die ihr vorgeworfenen kriminellen Handlungen nicht begangen hat.

Da im Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen ist, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen werden muss, somit bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist, sich der Verdacht gegen die Bf. weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht als gegeben darstellt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 20. Februar 2004

OR Mag. Gerhard Groschedl