Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.02.2004, FSRV/0005-W/02

Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß §  33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. November 2000 gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2000 des Finanzamtes Mödling über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 027/1999/00263-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mödling als Geschäftsführer der O-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 1998 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. November 2000, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen den Vorwürfen die Umsatzsteuervoranmeldungen von einer Mitarbeiterin der O-GmbH erstellt, abgegeben und auch von ihr unterfertigt worden seien. Zum Beweis dafür wird die zeugenschaftliche Einvernahme der Zeugin EE beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Der angefochtene Einleitungsbescheid beruht auf den Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung vom 7. September 2000, wobei sich ergab, dass sowohl die Umsätze als auch die Vorsteuern in den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtig waren.

Im Zuge der Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde am 31. Januar 2001 Frau RE als Zeugin vernommen, wobei sich diese für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen für den dem Bf. in der Einleitung angelasteten Zeitraum für zuständig erklärte.

In der Zeit vom 14. Februar bis 30. Oktober 2003 fand in der O-GmbH eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2000 statt, die für das Jahr 1998 eine weitere Umsatzsteuernachforderung ergab. Die Feststellungen der Betriebsprüfung und in der Folge weitere Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz führten jedoch dazu, dass der Bf. für den ihm im gegenständlichen Einleitungsbescheid angelasteten Zeitraum für die Verkürzung der angeführten Abgaben als Täter nicht in Frage kommt. Der inkriminierte Tatbestand wird in einem anderen parallel geführten Finanzstrafverfahren abgehandelt.

Die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung von EE. zum Beweis dafür, dass der Verdacht des dem Bf. im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Delikts unbegründet sei, war daher nicht mehr erforderlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 20. Februar 2004

HR Dr. Josef Graf