Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.02.2004, RV/0328-F/03

Unterhaltsleistungen für die Berufsausbildung eines im Ausland lebenden volljährigen Kindes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0229-F/03-RS1
Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes und dort in Berufsausbildung stehendes volljähriges Kind können nach der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, handelt es sich bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung doch grundsätzlich nicht um solche, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0047).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.C. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer ist im Inland nichtselbständig tätig. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurden (im wiederaufgenommenen Verfahren) die vom Berufungsführer zu tragenden Unterhaltslasten für seine in Serbien lebenden, noch nicht volljährigen Kinder mit 50,00 € pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht. Für die im November 1983 geborene Tochter Vesna wurden ab Dezember 2001 infolge der nach serbischem Recht mit 18 Jahren erlangten Volljährigkeit keine Unterhaltsleistungen mehr berücksichtigt.

Dagegen wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt begründend ausführte, dass nach § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder nicht absetzbar seien und zudem die Tochter Vesna eine Fachschule in ihrem Heimatort besuche, weshalb auch keine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes vorliege, mit Vorlageantrag. Begründend verweist der Berufungsführer zusammengefasst darauf, dass die Tochter im Streitjahr an einer Fachschule in Stara Pazova in Ausbildung gestanden sei bzw. seit September 2002 in Belgrad studiere und er für die Dauer der Ausbildung seiner Tochter aus rechtlichen und sittlichen Gründen zur Unterhaltsleistung verpflichtet sei und er dadurch außergewöhnlich belastet werde. Dass sich die Fachschule im Heimatort seiner Tochter befinde, sei nicht zutreffend; der Heimatort liege ca. 10 km entfernt von der Bezirksstadt Stara Pazova. Es sei nicht verständlich, weshalb die Unterhaltsleistungen für seinen Sohn, der noch die Grundschule besuche, berücksichtigt würden, nicht aber jene für seine in Berufsausbildung stehende Tochter, bedinge dies doch gerade einen ungleich höheren Aufwand. Beim Hinweis auf § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 lasse das Finanzamt den Hinweis auf die Z 4 außer Acht. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seien Unterhaltsleistungen "darüber hinaus", dh. soweit sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten, abzugsfähig. Seine Unterhaltszahlungen deckten aber gerade jenen Aufwand der Tochter, der diese selbst außergewöhnlich belasten würde, wenn er keinen Unterhalt mehr zahlen könnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 1 bis 3 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind sowie für den (Ehe)Partner durch die Familienbeihilfe bzw. die dort angeführten Absetzbeträge abgegolten. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind nach der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Unbestritten ist gegenständlich, dass der Berufungsführer Unterhaltslasten für seine in Serbien lebende Tochter Vesna zu tragen hatte und diese im Streitjahren in Berufsausbildung gestanden ist. Unbestritten ist weiters, dass sie nach serbischem Recht im November 2001 volljährig wurde.

Nach § 9 Abs. 1 IPRG, BGBl. Nr. 78/1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Tochter des Berufungsführers und damit jene nach serbischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, ist der Abzug von Unterhaltsleistungen nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 grundsätzlich aber ausgeschlossen.

Der dazu im Widerspruch stehenden Auffassung des Berufungsführers ist entgegenzuhalten, dass die ungeachtet der Abzugsverbote der Z 1 bis 3 und 5 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 bestehende Abzugsmöglichkeit nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur solche Aufwendungen umfasst, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw. Berufsausbildung, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Kosten der Berufsausbildung erwachsen daher grundsätzlich nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung kann diesbezüglich nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder, wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Nachdem ein solcher Ausnahmefall gegenständlich nicht vorliegt, sind die laufenden Unterhaltsleistungen auch nicht nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Dass die Tochter des Berufungsführers finanziell belastet würde, wenn sie den Unterhalt selbst bestreiten müsste, ist nicht zu bezweifeln, durch die finanzielle Belastung allein wird jedoch keine steuerlich zu berücksichtigende, zwangsläufig erwachsene außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 begründet.

Während daher die gegenüber sich ständig im Ausland aufhaltenden, noch nicht volljährigen Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen - wie auch gegenständlich - steuerliche Berücksichtigung finden können (vgl. auch VfGH 4.12.2001, B 2366/00), hat der Gesetzgeber für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, den Abzug als außergewöhnliche Belastung mit der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 ausgeschlossen. Ob die sich ständig im Ausland aufhaltende (volljährige) Unterhaltsberechtigte noch in Berufsausbildung steht, ist diesbezüglich nicht maßgeblich.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch ein auf § 34 Abs. 8 EStG 1988 gestützter Abzug außergewöhnlicher Belastungen nicht in Betracht kommt. Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Abgesehen davon, dass Schul- und Wohnort gegenständlich lediglich 10 km voneinander entfernt sind und das Vorliegen der Voraussetzungen einer auswärtigen Berufsausbildung seitens des Berufungsführers auch nach den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung nicht eingewendet wurde, werden die Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen (vgl. VwGH 27.5.1999, 98/15/0100). Der steuerlichen Berücksichtigung des laufenden Unterhaltes für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, steht aber, wie oben bereits ausgeführt, § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 entgegen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, 19. Februar 2004