Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 19.02.2004, RV/2057-W/03

Versteuerung von Bezügen nach dem 6. Hauptstück Heeresgebührengesetz 2001

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2057-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften stellt einen Pflichtveranlagungstatbestand dar.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Februar 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2002 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Arbeitgeber--die Gemeinde W. -des Bw. und das KPSKDO I haben Lohnzettel des Kalenderjahres 2002 dem Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt führte auf Grund der vom Bw. eingebrachten Erklärung die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 durch. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2003 wurde eine Nachforderung an Einkommen (Lohn)steuer in Höhe von €106,60 festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er während der Zeit der Truppenübung abgemeldet gewesen sei und keine doppelte Bezahlung erhalten habe. Außerdem wurde vom Bw. noch angeführt, dass er während seines Hochwasserkatastropheneinsatzes viel für die Bevölkerung geleistet habe. Er empfinde die Nachzahlung als Strafe und sei seiner Meinung nach etwas faul im österreichischen System - das gute werde bestraft und das böse belohnt.

Der Senat hat erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der einkommensteuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001 gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen.

Laut vorliegenden Lohnzetteln war der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 beim Magistrat der Stadt W. als Vertragsbediensteter beschäftigt. Für den Zeitraum 12. August 2002 bis 24. August 2002 erhielt er vom KPSKDO I Bezüge ausbezahlt. Aus der vorgelegten Bestätigung für Zwecke der Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass der Bw. als Wehrpflichtiger an der Kaderübung in der Zeit vom 12. August 2002 bis 24. August 2002 in G. teilgenommen hat. Im Heeresgebührengesetz 2001 (BGBL 31/2001) 6. Hauptstück sind die Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge dargelegt. Nach § 36 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 2001 gebührt Anspruchsberechtigten, die Truppenübungen oder Kaderübungen oder freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste oder außerordentliche Übungen oder den Einsatzpräsenzdienst leisten, für die Dauer eines solchen Wehrdienstes eine Pauschalentschädigung.

Bei der Auszahlung von Bezügen gemäß dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 wird eine pauschale Lohnsteuervorauszahlung in Höhe von 22% eingehoben. Die endgültige Versteuerung dieser Bezüge erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988.

Für den vorliegenden Berufungsfall bedeutet dies, dass das Magistrat der Stadt W. als ein Arbeitgeber des Bw. und das KPSKDO I auch als Arbeitgeber des Bw. die jeweils ausbezahlten Bezüge gesondert dem Lohnsteuerabzug unterworfen haben. Durch die Auszahlung der Bezüge gemäß dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 für die Kaderübung und den Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften vom Magistrat der Stadt W. liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt. Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge ergibt sich die im Bescheid festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer. Die Leistungen des Bw. für seinen Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe unterliegen, unabhängig von deren Wert für die Bevölkerung, nach dem Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.

Der angefochtene Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, 19. Februar 2004