Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.02.2004, RV/0317-I/02

Haftung beim Erwerb des Unternehmens der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Erwirbt der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betrieb der überschuldeten GmbH gegen Übernahme der Verbindlichkeiten, so haftet er für die auf die Unternehmensveräußerung entfallende Umsatzsteuer auch dann, wenn die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt nicht (mehr) über die zur Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel verfügte. Entstand nämlich die Umsatz­steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Geschäftsver­äußerung erfolgte (§ 17 Abs. 7 iVm § 19 UStG 1994), so traf den Geschäftsführer die Verpflichtung, auf diese Abgabenforderung im Zuge der Schuldübernahme Bedacht zu nehmen, also die Ver­bind­lichkeiten der Gesellschaft zumindest gleichmäßig zu reduzieren. Befriedigte er aber die Forderungen der anderen Gläubiger (insbesondere Bank und Lieferanten) durch die Auf- und Übernahme von Krediten zur Gänze, so liegt ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, wenn die Umsatzsteuer unberichtigt blieb.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in Euro*

Umsatzsteuer

1996

3.653,99

Umsatzsteuer

1997

61.062,47

Kapitalertragsteuer

1-12/1996

6.794,18

Kapitalertragsteuer

1-12/1997

12.811,93

Lohnsteuer

1997

2.011,44

Dienstgeberbeitrag

1997

413,29

Zuschlag zum DB

1997

48,69

*Umrechnung laut EG-Verordnung 2866/98, Abl. L 359 (Kurs: 1 € = 13,7603 ATS)

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber und G. H. waren ab dem 19. Februar 1987 Geschäftsführer der X. GmbH. Seit dem Rücktritt des G. H. mit Wirkung vom 16. März 1996 ist der Berufungswerber zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft befugt.

Mit dem Bescheid vom 16. Februar 2000 zog das Finanzamt den Berufungswerber zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für folgende Steuerschulden der X. GmbH heran:

Umsatzsteuer 1996

50.280,00 S

3.653,99 €

Umsatzsteuer 1997

840.238,00 S

61.062,48 €

Körperschaftsteuer 1997

2.500,00 S

181,86 €

Körperschaftsteuer 7-12/1998

12.500,00 S

908,41 €

Körperschaftsteuer 1-12/1999

25.000,00 S

1.816,82 €

Kapitalertragsteuer 1-12/1996

93.490,00 S

6.794,18 €

Kapitalertragsteuer 1-12/1997

235.062,00 S

17.082,62 €

Lohnsteuer 1997

27.678,00 S

2.011,44 €

Dienstgeberbeitrag 1997

5.687,00 S

413,29 €

Zuschlag zum DB 1997

670,00 S

48,69 €

Aussetzungszinsen 1998

286,00 S

20,78 €

Aussetzungszinsen 1999

236,00 S

17,15 €

Summe

1.293.627,00 S

94.011,53 €

 

In der dagegen erhobenen Berufung bestritt der Berufungswerber die haftungsbegründenden Abgabenansprüche, indem er ausführte, dass nicht ersichtlich sei, auf welcher "Bescheidbasis" die Abgaben ermittelt worden seien. Weiters bemängelte er die Feststellung des Finanzamtes, wonach der Abgabenrückstand bei der X. GmbH uneinbringlich sei. Aus dem Haftungsbescheid gehe nicht hervor, woher die Behörde "dieses Wissen nimmt". Schließlich stellte der Berufungswerber ein "wie immer geartetes" Verschulden in Abrede, weil er alle Vorkehrungen getroffen habe, damit die Abgaben entrichtet würden.

Im Schreiben vom 5. April 2000 brachte der Berufungswerber ergänzend vor, dass das Finanzamt vor seiner Haftungsinanspruchnahme nie Exekution gegen die primärschuldnerische GmbH geführt habe, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Weiters habe das Finanzamt eine "unvollständige, viel zu spät erfolgte" Steuerfestsetzung zu vertreten. Aufgrund dieser gravierenden Versäumnisse sei der Haftungsbescheid "ohne jegliche gesetzliche Voraussetzung" ergangen.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 nur insoweit Folge, als es die Haftung für die Kapitalertragsteuer 1997 im Hinblick auf die Abänderung des an die X. GmbH ergangenen Haftungs- und Zahlungsbescheides mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 1999 auf 176.296 ATS (12.811,93 €) einschränkte. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abgaben bei der X. GmbH uneinbringlich seien, weil Vollstreckungsversuche erfolglos verlaufen seien. Laut Bericht des Vollstreckers vom 29. Juli 1998 sei die X. GmbH zu diesem Zeitpunkt "ruhend gemeldet" gewesen. Sie habe seit März 1997 keine Umsätze mehr erzielt und auch über kein pfändbares Betriebsvermögen verfügt. Der Fuhrpark und die Büroausstattung seien geleast wor-den. Laut Jahresabschluss 1997 seien die Aktiva der X. GmbH zur Gänze "aufgelöst" worden. Aus dem Anhang zum Jahresabschluss und dem Betriebsprüfungsbericht vom 26. Juni 1999 zur Auftragsbuch-Nr. 123456/78 gehe hervor, dass der Berufungswerber im März 1997 ein Einzelunternehmen gegründet und von der X. GmbH das Anlagevermögen, die Warenvorräte und den Kundenstock übernommen habe. Als Gegenleistung habe er die zum 31. März 1997 bestandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Aufnahme eines Bankkredites (8.850.792 ATS) abgedeckt. Eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung sei sohin nicht erfolgt. Auf den Vorwurf der verspäteten Abgabenfestsetzung sei zu entgegnen, dass die den haftungsgegenständlichen Abgaben zugrunde liegenden Steuervorschreibungen jeweils innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 BAO bzw. im Anschluss an die bei der X. GmbH im Jahr 1999 durchgeführten Betriebs- und Lohnsteuerprüfungen erlassen worden seien. Im Übrigen sei kein sachlicher Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung ersichtlich.

Mit dem Schreiben vom 14. März 2002 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die dem von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Voraussetzung für die Vertreterhaftung eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (vgl. etwa VwGH 10. 11. 1993, 91/13/0181).

Im Berufungsfall ist die Vertreterstellung des Berufungswerbers unbestritten. Außer Streit steht auch, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben während der Zeit fällig geworden sind, für die der Berufungswerber als Geschäftsführer der X. GmbH bestellt war.

Zur Bestreitung der haftungsbegründenden Abgabenansprüche ist zu sagen, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen sind (vgl. zB VwGH 16. 9. 2003, 2000/14/0106). Dem diesbezüglichen Vorbringen, die Grundlagen der Abgabenfestsetzungen seien für den Berufungswerber nicht ersichtlich, ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenart und deren jeweilige Höhe, für die der Berufungswerber als Haftender in Anspruch genommen wurde, sowohl im Haftungsbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung aufgegliedert wurden. Zudem wurden dem Berufungswerber in einer Beilage zur Berufungsvorentscheidung Ablichtungen der dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide, Haftungs - und Zahlungsbescheide, Haftungs- und Abgabenbescheide sowie Nebengebührenbescheide zur Kenntnis gebracht. Er hätte daher von der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen können.

Der Berufungswerber stellt auch die Uneinbringlichkeit der Steuerschulden bei der X. GmbH in Abrede. Dazu ist anzumerken, dass die Vertreterhaftung nach § 9 BAO eine Ausfallhaftung ist. Diese setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung liegt Uneinbringlichkeit vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 9 Tz. 5; VwGH 19. 6. 2002, 2002/15/0018). Da es somit nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden, geht der Einwand im Schreiben vom 5. April 2000, das Finanzamt hätte vor der Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers gegen die X. GmbH Exekution führen müssen, von vornherein ins Leere (vgl. zB VwGH 15. 5. 1997, 96/15/0003).

Abgesehen davon wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung unwidersprochen festgestellt, dass der am 29. Juli 1998 unternommene Versuch, die zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgaben bei der X. GmbH einzubringen, erfolglos verlaufen ist. Weitere Vollstreckungsversuche wären schon im Hinblick darauf fehlgeschlagen, dass die X. GmbH die wesentlichen Betriebsgrundlagen Ende März 1997 auf den Berufungswerber übertragen hat. Den auf den Akteninhalt gestützten Feststellungen des Finanzamtes, die X. GmbH habe folglich über keine pfändbaren Vermögensgegenstände verfügt, trat der Berufungswerber im Vorlageantrag nicht mehr entgegen. Er vermochte auch nicht aufzuzeigen, welche Vermögensgegenstände als taugliche Exekutionsobjekte in Frage gekommen wären. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrensergebnisses besteht für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides bei der X. GmbH uneinbringlich waren.

Der Berufungswerber bestreitet im Vorlageantrag das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO mit dem Argument, dass die X. GmbH ab März 1997 keine Geschäfte mehr getätigt habe, weshalb sie zur Entrichtung der erst in den folgenden Jahren festgesetzten Steuern nicht mehr in der Lage gewesen sei. Der Berufungswerber habe keine haftungsrelevante Pflichtverletzung begangen, weil er im Zuge der "Umschuldung in die Einzelfirma" durch die Auf- und Übernahme von Krediten dafür Sorge getragen habe, "dass zum Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe bei der...GmbH keine Schulden, und zwar auch keine Schulden beim Finanzamt bestehen". Der Berufungswerber habe sämtliche Steuerschulden der X. GmbH beglichen, indem er die seinerzeit aushaftenden Abgaben (rd. 1,2 Mio. Schilling) am 24. Februar 1997 entrichtet habe. Zum Zeitpunkt dieser Zahlung seien die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keineswegs vorhersehbar gewesen. Habe doch das Finanzamt selbst festgestellt, dass die Umsatzsteuerbescheide für 1996 und 1997 erst am 10. Februar 1998 bzw. 23. Juli 1999 erlassen worden seien. Auch die Bescheide betreffend Haftung und Zahlung für die Kapitalertragsteuer 1996 und 1997 seien erst nach dem Abschluss der Betriebsprüfung, und zwar am 21. Juli 1999 ergangen. Der Vorwurf der Ungleichbehandlung der Gläubiger sei somit nicht haltbar.

In diesem Punkt besteht zwischen den beiden Verfahrensparteien Übereinstimmung darüber, dass die X. GmbH ihre betriebliche Tätigkeit Ende März 1997 eingestellt hat. Allerdings trifft es nicht zu, dass die primärschuldnerische GmbH ab diesem Zeitpunkt überhaupt keine Umsätze mehr erzielte. Vielmehr geht aus den bei den Akten befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen hervor, dass sich die Umsatzerlöse der X. GmbH in den auf die Betriebseinstellung folgenden zwei Monaten auf immerhin rund 78.000 ATS (April) und 197.000 ATS (Mai) beliefen. Erst für die Folgemonate sind keine (nennenswerten) Einnahmen mehr feststellbar. Da auch kein Anhaltspunkt für das Vorhandensein von Vermögen existiert, das in liquide Mittel umgeschichtet hätte werden können, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz davon aus, dass die X. GmbH spätestens ab der zweiten Jahreshälfte 1997 mittellos war. Mangelte es ihr aber ab diesem Zeitpunkt an liquiden Mitteln, so trifft den Berufungswerber kein Verschulden, wenn er

  • die aus der erstmaligen Festsetzung der Körperschaftsteuer 1997 mit Bescheid vom 23. Juli 1999 resultierende Nachforderung (2.500 ATS),
  • die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 1998 (12.500 ATS) bzw. für das erste bis vierte Quartal 1999 (25.000 ATS) zu den Fälligkeitsterminen gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 2 EStG 1988 sowie
  • die mit Bescheiden vom 19. Oktober 1999 festgesetzten Aussetzungszinsen für 1998 und 1999 (286 ATS und 236 ATS)

nicht entrichtete. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben, weil der Vertreter dann keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt, wenn er eine Abgabe deshalb nicht entrichtet, weil der Vertretene im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe überhaupt keine liquiden Mittel hatte (vgl. zB VwGH 20. 9. 1996, 94/17/0420).

Was die übrigen Abgabenschuldigkeiten, nämlich Lohnsteuer 1997 und Kapitalertragsteuer für 1996 bis 1997 betrifft, so erweist sich das Vorbringen, der Berufungswerber habe dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung dadurch entsprochen, dass er sämtliche zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung bestandenen Verbindlichkeiten der X. GmbH beglichen habe, als nicht zielführend, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz bei diesen Abgaben aufgrund von abgabenrechtlichen Sonderbestimmungen nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr hat der Berufungswerber seine Pflichten als Geschäftsführer dadurch verletzt, dass er der im § 78 Abs. 1 EStG 1988 normierten Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer nicht nachgekommen ist bzw. die von den Lohnzahlungen der Jahre 1996 und 1997 einzubehaltende Lohnsteuer nicht spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte gemäß § 79 Abs. 1 leg. cit. abgeführt hat (vgl. dazu Lohnsteuerprüfungsbericht vom 23. Februar/9. März 1999). Sollten die Mittel der X. GmbH zur Abfuhr der Lohnsteuer nicht ausgereicht haben, so wäre der Berufungswerber gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 verpflichtet gewesen, entsprechend niedrigere Beträge zur Auszahlungen zu bringen, sodass die hierauf entfallende Lohnsteuer hätte abgeführt werden können und der Abgabenrückstand erst gar nicht entstanden wäre.

Im Hinblick auf die Natur der Einbehaltungs- und Abzugsverpflichtung gemäß § 95 iVm § 96 EStG 1988, der zufolge der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge die vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat, gilt das zur Lohnsteuer Gesagte für die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer sinngemäß. Der Umstand, dass die auf die in den Jahren 1996 und 1997 zugeflossenen Kapitalerträge (verdeckte Gewinnausschüttungen) entfallende Kapitalertragsteuer der X. GmbH erst mit Bescheiden vom 21. Juni 1999 zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben wurde, entschuldigt den Berufungswerber sohin nicht (vgl. Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2, Rz. 2/560; Hassler/Strobl, FJ 1990, 188ff).

Bei der Umsatzsteuer für 1996 bis 1997, dem Dienstgeberbeitrag 1997 und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997 richtet sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Berufungswerber den abgabenrechtlichen Zahlungspflichten nachgekommen ist, danach, wann diese Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Maßgebend ist daher der jeweilige Fälligkeitstermin, und zwar unabhängig von der bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 9 Tz. 10, und die dort angeführte Judikatur).

Die Umsatzsteuernachforderungen laut Bescheiden vom 10. Februar 1998 und 23. Juli 1999 ergeben sich zwangsläufig als Folge jeweils mindestens einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung. Sie stellen rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, deren Fälligkeit sich nach § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 richtet, wobei die Umsatzsteuerschuld für 1997 daraus resultiert, dass die X. GmbH in der Umsatzsteuervoranmeldung für März 1997 einen Überschuss erklärte, obwohl die auf die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Berufungswerber entfallende Umsatzsteuer zu einer beträchtlichen Vorauszahlung geführt hätte (laut Jahreserklärung 1997 betrug die Umsatzsteuer-Restschuld fast 1,2 Mio. Schilling).

Wenn der Berufungswerber meint, die Haftung für die Umsatzsteuer dadurch von sich abwenden zu können, dass die betreffenden Abgabennachforderungen nicht "vorhersehbar" gewesen seien, so ist hierauf zu erwidern, dass er als Vertreter der X. GmbH unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte und damit die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzte. Da der Berufungswerber keine tauglichen Entschuldigungsgründe darzulegen vermochte, ist die Abgabenbehörde zur Annahme berechtigt, dass er seine diesbezüglichen Pflichten als Geschäftsführer der X. GmbH schuldhaft verletzte. Es besteht somit eine Vermutung für die Verursachung des Abgabenausfalles durch die Pflichtverletzung (vgl. für viele VwGH 17. 10. 2001, 2001/13/0127).

Es mag zwar sein, dass die auf die Veräußerung der wesentlichen Geschäftsgrundlagen der X. GmbH an den Berufungswerber entfallende Umsatzsteuer erst zu dem sich aus § 21 Abs. 1 UStG 1994 ergebenden Fälligkeitstag zu entrichten gewesen wäre. Der Berufungswerber kann sich seiner haftungsrechtlichen Verantwortung für die Nichtentrichtung dieser Abgabe aber selbst dann nicht entziehen, wenn die der X. GmbH zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestandenen Mittel nicht für die Steuerzahlung ausreichten. Entstand nämlich die Steuerschuld gemäß § 17 Abs. 7 iVm § 19 UStG 1994 bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes März 1997, in dem die Geschäftsveräußerung erfolgte, so wäre der Berufungswerber im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet gewesen, bei der Übernahme der Schulden der X. GmbH auch diese Steuerschuld zu berücksichtigen, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft also zumindest gleichmäßig zu reduzieren. Tatsächlich aber befriedigte der Berufungswerber - wie er selbst einräumte - die Forderungen der anderen Gläubiger (insbesondere Bank und Lieferanten) zur Gänze, während die auf die Gegenleistung für den Betriebserwerb entfallende Umsatzsteuer unberichtigt blieb. Die Feststellung des Finanzamtes, der Berufungswerber habe den Abgabengläubiger gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt, besteht daher im Ergebnis zu Recht.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Berufungswerber den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlagen der X. GmbH in Anspruch genommen und das hieraus resultierende Abgabenguthaben (rd. 1,3 Mio. Schilling) zur Tilgung der laufenden Abgabenschuldigkeiten seines Einzelunternehmens verwendet hat, obwohl dem Finanzamt gegenüber angekündigt worden war, die korrespondierende Umsatzsteuerschuld der X. GmbH durch einen entsprechenden Umbuchungsantrag zu begleichen (vgl. Bilanzbericht der Primärschuldnerin zum 31. Dezember 1997).

Mit dem im Schreiben vom 5. April 2000 erhobenen Vorwurf einer unvollständigen bzw. "viel zu späten" Abgabenfestsetzung soll offenbar ein (Mit)-Verschulden des Finanzamtes an der Uneinbringlichkeit der Abgaben ins Treffen geführt werden. Der diesbezügliche Standpunkt des Berufungswerbers ist nicht haltbar, weil aus dem Umstand, dass das Finanzamt erst aufgrund der Feststellungen bei der Betriebsprüfung zu einer zutreffenden Abgabenfestsetzung gelangte, von vonherein keine Säumigkeit der Abgabenbehörde abgeleitet werden kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird weiters auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen, die eine detaillierte Darstellung der dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenverfahren enthält.

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Der Berufungswerber ist alleiniger Geschäftsführer der X. GmbH und damit der einzig in Betracht kommende Haftungspflichtige. Gründe, welche die Abgabeneinbringung im Haftungsweg unbillig erscheinen ließen, wurden vom Berufungswerber nicht dargelegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 20. Februar 2004