Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.01.2004, RV/0500-L/03

Zurückweisung einer zu Unrecht als Berufung gewerteten Eingabe als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Zurückweisung einer Berufung und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 2.8.2001 wurde der Bw. gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Z-GmbH im Ausmaß von 42.147,20 S (3.063,02 €) in Anspruch genommen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 28.8.2001, beim Finanzamt eingelangt am 30.8.2001, Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt. Dabei wurde auf der ersten Seite des Berufungsschriftsatzes als Berufungswerberin die Z-GmbH & Co KG (die Z-GmbH war persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG), die Steuernummer der KG, und als Gegenstand die "Geltendmachung der Vertreterhaftung Firma Z-GmbH & Co KG" angeführt. Ferner findet sich auf dieser Seite die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes. In den Berufungsausführungen selbst wird darauf hingewiesen, dass "der Berufungswerber" den ausgewiesenen Rechtsvertreter beauftragt habe und sich dieser auf die erteilte Vollmacht berufe. Gegen den Haftungsbescheid vom 2.8.2001, Steuernummer ... (Steuernummer der Z-GmbH) erhebe "der Berufungswerber" aus näher dargelegten Gründen Berufung, wobei unter anderem ausgeführt wurde, dass "der Berufungswerber als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in Anspruch genommen" worden sei. Schließlich wurde die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt. Am Ende des Berufungsschriftsatzes folgen noch Ort und Datum sowie der Name des Bw. in Maschineschrift (ohne Unterschrift).

Das Finanzamt rechnete diese Eingabe der Z-GmbH & Co KG zu, und wies mit einem an diese zu Handen der aufgrund eines anhängigen Konkursverfahrens bestellten Masseverwalterin gerichteten Zurückweisungsbescheid vom 7.9.2001 die Berufung mangels Aktivlegitimation zurück. Mit weiterem Bescheid vom 7.9.2001 wurde auch der der Z-GmbH & Co KG zugerechnete Aussetzungsantrag abgewiesen.

In einem als "Berichtigungsantrag, Mitteilung" bezeichneten Schriftsatz vom 12.10.2001 teilten die Rechtsvertreter des Bw. mit, dass der Haftungsbescheid vom 2.8.2001, Steuernummer ... (Steuernummer der Z-GmbH) gegen den Bw. gerichtet sei. Dieser habe mit Eingabe vom 28.8.2001 frist- und formgerecht gegen diesen Bescheid berufen und die Aussetzung der Einhebung beantragt. Die Berufung enthalte die genaue Bezeichnung des Bescheides, als Berufungswerber trete der Bw. auf. Auch inhaltlich sei klar erkennbar, dass der Bw. als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gehandelt habe. Die Berufung sei daher ohne jeden Zweifel für den Bw. eingebracht. Dass aus dem Stammdatensatz irrtümlich die Z-GmbH & Co KG und deren Steuernummer angeführt worden sei, schade nicht. Der Bw. ersuche daher, die Eingabe vom 28.8.2001 "dahingehend zu ergänzen", dass es auch "außen im Rubrum" laute: Bw. anstelle der Z-GmbH & Co KG, und die Steuernummer berichtigt werde von St.Nr. ... (Steuernummer der Z-GmbH & Co KG) auf St.Nr. ... (Steuernummer der Z-GmbH). Der Zurückweisungsbescheid vom 7.9.2001 und die Abweisung des Ansuchens um Aussetzung der Einhebung seien an die Z-GmbH & Co KG adressiert. Beide Bescheide seien am 14.9.2001 an die Masseverwalterin zugestellt worden. Diese Bescheide entfalteten gegenüber dem Bw. keine Wirkung. Der Bw. halte seine Berufung vom 28.8.2001 aufrecht, und ersuche über diese zu entscheiden. Ebenso halte er den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO aufrecht.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe vom 12.10.2001 als erstmalige Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid, und wies diese mit Bescheid vom 21.3.2002 als verspätet zurück.

Mit weiterem Bescheid vom 26.3.2002 wurde der Aussetzungsantrag "vom 12.10.2001" abgewiesen, da über die diesem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits mit Bescheid vom 21.3.2002 abgesprochen worden sei.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.3.2002 wurde mit Schriftsatz vom 22.4.2002 Berufung erhoben. Der Haftungsbescheid vom 2.8.2001 sei gegen den Bw. gerichtet. Dieser habe mit Eingabe vom 28.8.2001 frist- und formgerecht gegen diesen Bescheid berufen und die Aussetzung der Einhebung beantragt. Die Berufung enthalte die genaue Bezeichnung des Bescheides, als Berufungswerber trete der Bw. auf. Auch inhaltlich sei durch die sprachliche Fassung klar erkennbar, dass der Bw. als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gehandelt habe. Die Berufung sei daher ohne jeden Zweifel für den Bw. eingebracht. Das Rechtsmittel trage auch neben dem Datum seine "Unterschrift". Dass aus dem Stammdatensatz irrtümlich die Z-GmbH & Co KG und deren Steuernummer angeführt worden seien, schade nicht. Die Rechtsmittelerklärung, der Antrag, die Begründung und die Unterschrift seien eindeutig. Die Berufung sei daher innerhalb offener Frist eingebracht worden. Hingegen sei die Begründung des nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheides unzutreffend. Die Berufung sei bereits am 28.8.2001 eingebracht worden und in diesem Rechtsmittel sei auch der Berufungsantrag rechtzeitig gestellt worden.

Mit weiterem Schriftsatz vom 22.4.2002 wurde auch gegen den Bescheid vom 26.3.2002 betreffend Aussetzung der Einhebung Berufung erhoben. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei im Rahmen der Berufung mit Schriftsatz vom 28.8.2001 gestellt worden und nicht am 12.10.2001. Die Berufung sei auch nicht rechtskräftig erledigt. Der Zurückweisungsbescheid und der Abweisungsbescheid vom 7.9.2001 seien jeweils an die Z-GmbH & Co KG gerichtet. Diese sei jedoch nicht Rechtsmittelwerberin gewesen. Die Berufung und der Aussetzungsantrag vom 28.8.2001 seien nach wie vor für den Bw. aufrecht und unerledigt. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung lägen immer noch vor.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Zurückweisungsbescheid vom 21.3.2002

Mit diesem Bescheid wurde vom Finanzamt ausdrücklich die "Berufung vom 12.10.2001" als verspätet zurückgewiesen. Tatsächlich lag eine solche Berufung jedoch nicht vor.

Für die Beurteilung von Anbringen, zu denen gemäß § 85 Abs. 1 BAO auch Rechtsmittel zählen, kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (Ritz, BAO², § 85 Tz 1 mit Judikaturnachweisen).

Bei einer solchen Betrachtungsweise kann der Eingabe des Bw. vom 12.10.2001 nicht der Inhalt einer damit erstmalig eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 2.8.2001 beigemessen werden. Die Eingabe wurde als "Berichtigungsantrag, Mitteilung" bezeichnet. Der Bw. hat darin ausgeführt, dass er bereits mit Eingabe vom 28.8.2001 frist- und formgerecht gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben habe. Er halte daher seine Berufung vom 28.8.2001 aufrecht, und ersuche über diese zu entscheiden.

Der Eingabe vom 12.10.2001 ist auch nicht andeutungsweise zu entnehmen, dass der Bw. damit (erstmalig) eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 2.8.2001 einbringen wollte, sondern kam der Eingabe tatsächlich lediglich der Charakter einer formlosen Mitteilung der Rechtsansicht des Bw. zu. An der Ansicht, dass er gegen den Haftungsbescheid bereits mit Eingabe vom 28.8.2001 Berufung erhoben habe, hielt der Bw. auch in der gegenständlichen Berufung vom 22.4.2002 ausdrücklich fest.

Da die Eingabe vom 12.10.2001 daher nicht als Berufung gegen den Haftungsbescheid gewertet werden konnte, erweist sich der Zurückweisungsbescheid vom 21.3.2002 aus diesem Grund als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Ob die Berufung vom 28.8.2001 vom Finanzamt zu Recht der Z-GmbH & Co KG zugerechnet wurde, oder darin eine Berufung des Bw. zu erblicken gewesen wäre, war im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Bw. zur Haftung setzt voraus, dass sich das Finanzamt dessen Ansicht, wonach die Berufung vom 28.8.2001 ihm zuzurechnen sei, anschließt, und diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegt.

2) Abweisungsbescheid gemäß § 212a BAO vom 26.3.2002

Auch hier gilt das bereits unter Punkt 1) Ausgeführte. In der Mitteilung vom 12.10.2001 wies der Berufungswerber ausdrücklich darauf hin, dass er bereits mit Eingabe vom 28.8.2001 die Aussetzung der Einhebung beantragt habe, und dieser Antrag aufrecht erhalten werde. In der Mitteilung vom 12.10.2001 war daher kein Aussetzungsantrag zu erblicken, über den bescheidmäßig abzusprechen gewesen wäre. Auch in der gegenständlichen Berufung vom 22.4.2002 weist der Bw. darauf hin, dass der Aussetzungsantrag im Rahmen der Berufung mit Schriftsatz vom 28.8.2001 und nicht am 12.10.2001 gestellt worden wäre. Der Aussetzungsantrag vom 28.8.2001 sei für den Bw. nach wie vor aufrecht und unerledigt.

Die Aussetzung der Einhebung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Ergeht ein antragsgebundener Bescheid ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch. Da mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.3.2002 ausdrücklich der "Aussetzungsantrag vom 12.10.2001" abgewiesen wurde, ein solcher Antrag jedoch nicht vorlag, war der gegenständlichen Berufung aus diesem Grund stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Auch in diesem Verfahren war nicht zu prüfen, ob der Aussetzungsantrag vom 28.8.2001 vom Finanzamt zu Recht der Z-GmbH & Co KG zugerechnet wurde, oder darin ein Aussetzungsantrag des Bw. zu erblicken gewesen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 7. Jänner 2004