Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 18.02.2004, ZRV/0121-Z4I/03

Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer führt zum Verlust der Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0121-Z4I/03-RS1 Permalink
Die Nichtverwendung des Transportplans gemäß dem Muster lt. Anhang VIII der RL 91/628/EWG führt ebenso zum Verlust der Ausfuhrerstattung wie dessen Nichtvorlage. Es wäre jedoch unverhältnismäßig das Vergessen einer Eintragung in einem ansonsten richtlinienkonform ausgefüllten Transportplan mit der gleichen Rechtsfolge zu ahnden. Voraussetzung für einen diesbezüglich erfolgreichen Einwand ist jedoch, dass der Nachweis über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen gelingt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Transportplan, nachträgliche Ergänzung, Tierschutz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 25. Juli 2003, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung 2003, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. meldete am 12. März 2003 acht reinrassige Zuchtrinder zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattungen ab und begründete das Vorgehen mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen, weil die Tiere eine gebotene Ruhepause zum Füttern und Tränken nicht erhalten hätten.

Dagegen brachte die Bf. mit Schreiben vom 15. Juli 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein. Sie führt darin begründend aus, die Tiere wären laut Fahrerprotokoll des Frächters S sehr wohl anlässlich der verzögerten Grenzkontrolle in Artand/Bors vom Fahrer versorgt worden, dieser habe es jedoch verabsäumt die Versorgung in den Transportplan einzutragen. Als Nachweis für diese Behauptung wurde mit der Berufung ein so genanntes Fahrerprotokoll und ein "ergänzter Transportplan" vorgelegt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2003 ab. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen kommt die belangte Behörde zum Schluss, der ursprünglich unvollständige Transportplan wäre nach Beendigung des Transportes vervollständigt worden und daher sei davon auszugehen, dass der Fahrer den Transportplan wahrheitsgetreu vervollständigt habe, da er dies zeitnah vornehmen musste und nicht erst im Nachhinein. Aus diesem Grund erscheine der erste vorgelegte Transportplan (Anm. des Senates: in dem ein Hinweis auf eine zweite Versorgung der Tiere fehlt) als der glaubwürdigere. Da somit ein Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegt, war die Berufung nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde erster Instanz abzuweisen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2003 brachte die Bf. am 28. August 2003 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend schreibt sie, aus den vorgelegten Unterlagen (Transportplan und Fahrerprotokoll) gehe hervor, dass die Tiere während der Gesamttransportdauer von 27 Stunden nicht nur, wie gemäß Richtlinie 95/29 vorgesehen, einmal, sondern zweimal versorgt worden seien. Damit wäre ihrer Meinung nach dem Punkt c) des Kapitels II, Artikel 5, Z 2 der Richtlinie 91/628/EWG, demgemäß Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflussbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird, entsprochen. Eine zweite Versorgung der Tiere am ungarisch-rumänischen Grenzübergang wäre bei der geringsten Verzögerung sowieso vorgesehen gewesen und Futter sowie Wasser wäre in genügendem Ausmaß mitgeführt worden. Nach Ansicht der Bf. war der bei der Verladung vorgelegte Transportplan nicht unvollständig, da die vorgesehenen Aufenthaltsorte angeführt waren und dieser vom Fahrer bis zum Ende des Transportes vervollständigt wurde. Es wäre lediglich verabsäumt worden die vom Fahrer als Selbstverständlichkeit angesehene Versorgung in Anbetracht des voraussichtlich länger dauernden Aufenthaltes in Artand/Bors einzutragen. Die Angaben der Bf. könnten jederzeit vom Fahrer des LKW bestätigt werden. Abschließend wird um nochmalige Überprüfung der getroffenen Entscheidung ersucht, weil es nicht verständlich sei, dass eine sogar die Richtlinien übertreffende zweimalige Versorgung der Tiere während des durchgeführten Transportes nunmehr wegen eines formalen Fehlers auf dem Transportplan mit der Nicht-Gewährung der Erstattung bestraft werden soll.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, Abl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport, Abl. Nr. L 082 vom 19.03.1998, in Artikel 1 Folgendes:

"Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Anm. des Senates: Vorgängerbestimmung zu Art. 33 Abs. 9 VO 1254/1999) setzt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend "Tiere" genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland Folgendes eingehalten wird: - die Richtlinie 91/628/EWG und - die vorliegende Verordnung."

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, Abl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, Abl. Nr. L 148 vom 30.06.1995, soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport Gewähr leisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden. Die im verfahrensgegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen finden sich vor allem in deren Artikel 5.

Demnach tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Transportunternehmer für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheitsbescheinigung während der Verbringung beigefügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt sind. Im Einklang mit Buchstabe c) wird ein einziger Transportplan erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt (Art. 5 A Abs. 2 Buchst. b RL 91/628/EWG). Darüber hinaus hat sich der Transportunternehmer gemäß Buchst. d (i) leg. cit. zu vergewissern, dass das Original des Transportplans von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefüllt und vervollständigt wird und dass dieser der mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird. Weiters hat er sich zu vergewissern, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden. Bei der Rückkehr hat er den Transportplan der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorzulegen (Buchst. d [ii] leg. cit.).

Im verfahrensgegenständlichen Fall legte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen mit Schreiben vom 25. April 2003 eine Kopie des "vervollständigten Transportplans" vor. Demnach begann der Versand der Tiere am 12. März 2003 um 12:00 Uhr und endete am darauf folgenden Tag um 15:00 Uhr. Laut Transportplan wurde acht Stunden nach Transportbeginn eine einstündige Ruhepause eingelegt; anlässlich dieser Rast ist eine Fütterung sowie eine Tränkung der Tiere dokumentiert. Aus den weiteren Aufzeichnungen ist ersichtlich, dass die Fahrt anschließend für elf Stunden fortgesetzt wurde, ehe es am 13. März 2003 um 08:00 Uhr zu einem weiteren Aufenthalt an der ungarisch-rumänischen Grenzstelle Artand/Bors kam. Um 15:00 Uhr des selben Tages endete der Transport mit der Entladung der Tiere. Laut dem "vervollständigten Transportplan" wurden die Tiere somit nach der ersten Rast in Budapest (Abfahrt 21:00 Uhr) über einen Zeitraum von achtzehn Stunden weitertransportiert. Eine spätestens nach einer Fahrtdauer von vierzehn Stunden gebotene Tränkung und Fütterung scheint in diesem Exemplar des Transportplans nicht auf:

Kapitel I A, Ziffer 2, Buchstabe d des Anhangs zur RL 91/628/EWG:

"Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel VII festgelegten Zeitabständen."

Kapitel VII (48.) legt in Ziffer 4 Buchstabe d fest, dass unter anderem auch Rinder nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten müssen, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.

Die Bf. behauptet in der Beschwerdeschrift, die Tiere wären während der insgesamt siebenundzwanzig Stunden dauernden Fahrt nicht wie lt. Richtlinie 95/29/EG vorgesehen ein Mal, sondern insgesamt zwei Mal versorgt worden, und beruft sich dabei auf eine von ihr als "ergänzter Transportplan" bezeichnete Kopie des mit Schreiben vom 25. April 2003 vorgelegten Transportplans sowie auf ein so genanntes Fahrerprotokoll. Beide Unterlagen wurden dem Erstattungsamt mit dem Berufungsschreiben vom 15. Juli 2003 vorgelegt.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Tiere auf Grund des Transportverlaufes sehr wohl zwei Mal zu versorgen waren, weil die oben zitierte Bestimmung eine einstündige Fahrtunterbrechung nach einer Transportdauer von 14 Stunden zur Tränkung und Fütterung normiert. Eine Anrechnung von quasi nicht verbrauchten Stunden von einem vorangegangenen kürzeren Transportintervall ist in der RL 91/628/EWG nicht vorgesehen und daher auch nicht zulässig.

In weiterer Folge ist zu beurteilen, ob die nachträglich vorgelegten Unterlagen in Form des Fahrerprotokolls sowie des "ergänzten Transportplans" als Beweismittel zum Nachweis einer zweiten Tränkung und Fütterung anerkannt werden können und ob sie in der Lage sind einen Beweis über die tatsächlichen Vorgänge während des Transportes zu liefern.

Die RL 91/628/EWG legt fest, dass bei einem länger als acht Stunden dauernden Transport ein Transportplan zu erstellen ist, weiters normiert sie in diesem Zusammenhang Kontroll- und Aufzeichnungspflichten des Transportunternehmers. Der ordnungsgemäß ausgefüllte Transportplan liefert grundsätzlich einen widerlegbaren Nachweis über die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen während des Transports. Zweifelsfrei führt die Nichtverwendung des Vordrucks lt Anhang VIII der RL 91/628/EWG genauso zum Verlust der Ausfuhrerstattung, wie die Nichtvorlage. Es wäre jedoch unverhältnismäßig, das Vergessen einer Eintragung in einem ansonsten richtlinienkonform ausgefüllten Transportplan mit der gleichen Rechtsfolge zu ahnden. Voraussetzung für einen diesbezüglich erfolgreichen Einwand ist jedoch, dass der Nachweis über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen gelingt, im vorliegenden Fall der Nachweis über eine tatsächlich erfolgte zweite Tränkung und Fütterung nach einer Fahrtdauer von höchstens vierzehn Stunden nach der ersten Rast. Der "ergänzte Transportplan" und das Fahrerprotokoll sind Beweismittel, die diesen Nachweis erbringen sollen; sie unterliegen der freien Beweiswürdigung.

Nach der Bestimmung des § 167 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, die im Ausfuhrerstattungsverfahren gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994, sinngemäß anzuwenden ist, hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 2. Auflage, S 365ff, Orac, mit Hinweisen zur Rsp).

Der "ergänzte Transportplan" ist eine Kopie des, dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) im Original vorliegenden einzigen Transportplanes iSd Art. 5 (A) Z 2 Buchst. b RL 91/628/EWG. Gegenüber dem ursprünglich (ebenfalls in Kopie) vorgelegten "vervollständigten Transportplan" weist dieser Abweichungen in Form der Zusätze "-11h" und "8-9h versorgen" auf. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass diese beiden, laut Bf. vom Fahrer vorgenommen handschriftlichen Vermerke, erst mehrere Wochen nach dem erfolgten Transport in den Transportplan eingetragen wurden. Darin ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG zu sehen, weil das Original des Transportplans von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß auszufüllen und zu vervollständigen ist (Art. 5 [A] Z 2 Buchstabe d Unterbuchstabe i RL 91/628/EWG). Welche Person zu welchem Zeitpunkt einen Handlungsbedarf hat, ergibt sich aus Feld 19 des Transportplans. Demnach sind Angaben zu aufgesuchten Aufenthaltsorten, genauso wie das Füttern und Tränken der Tiere (Unterbuchstabe ii erster Spiegelstrich leg. cit.), vom Transportunternehmer während oder nach der Fahrt zu machen. Eine Eintragung mehrere Wochen nach dem Ende des Transportes und nach bereits erfolgter Vorlage des Transportplans bei der zuständigen Behörde am Ursprungsort, kann nicht als zu gegebener Zeit vervollständigt gelten. Unabhängig davon gewinnt nach Ansicht des UFS der Transportplan durch eine mehrere Wochen nach Transportende vorgenommenen Eintragung, die noch dazu offensichtlich erst nach dem Ergehen einer abweisenden Entscheidung über den Antrag auf Ausfuhrerstattung erfolgt ist, nicht an Beweiskraft. Aus den genannten Gründen mißt der Senat den Eintragungen im "ergänzten Transportplan" keine über den "vervollständigten Transportplan" hinausgehende Aussagekraft zum Geschehen während der Fahrt bei.

Das als Fahrerprotokoll bezeichnete Schreiben des Frächters S stellt eine schriftliche Zusammenfassung der Ereignisse während der in Rede stehenden Fahrt dar. Der Fahrer bestätigt darin, am 13. März 2003 zwischen 08:00 und 09:00 Uhr eine Fütterung sowie eine Tränkung der Tiere vorgenommen zu haben, er es jedoch verabsäumt habe, dies im Transportplan entsprechend festzuhalten.

Der UFS sieht eine wesentliche Minderung der Beweiskraft dieses Dokuments darin, dass es erst rund vier Monate nach dem Transport erstellt wurde. Zudem ist eine Personenidentität zwischen dem Vervollständiger des Original-Transportplans und dem Verfasser des Fahrerprotokolls gegeben.

Der ursprünglich mit Schreiben vom 25. April 2003 vorgelegte "vervollständigte Transportplan" ist insofern glaubwürdig, weil er prinzipiell ordnungsgemäß ausgefüllt ist und bei der ersten Rast "füttern" und "tränken" eingetragen wurde. Dem laut Beschwerdeschrift mit Tiertransportfahrten erfahrenen Fahrer hätte eine fehlende Aufzeichnung hinsichtlich einer tatsächlich stattgefundenen zweiten Tränkung und Fütterung bei der abschließenden Vervollständigung des Transportplans auffallen müssen.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den unabhängigen Finanzsenat hinsichtlich der drei im Rahmen der freien Beweiswürdigung prüfungsgegenständlichen Unterlagen, dem mit Schreiben vom 25. April 2003 vorgelegten "vervollständigten Transportplan", dem mit Berufungsschreiben vom 15. Juli 2003 vorgelegten "ergänzten Transportplan" sowie dem ebenfalls mit der Berufung übermittelten Fahrerprotokoll, ein höherer Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der "vervollständigte Transportplan" das tatsächliche Geschehen während des in Rede stehenden Transports nachweislich wiedergibt. Nachdem in diesem Transportplan Aufzeichnungen über eine zweite Tränkung und Fütterung fehlen, ist von einer Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG auszugehen. Da dies aufgrund der eingangs zitierten gesetzlichen Bestimmungen zwingend den Verlust der Ausfuhrerstattung zur Folge hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 18. Februar 2004

Beilage: Original des Transportplans