Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2004, RV/0302-W/04

Bescheidmäßige Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO durch die Amtspartei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0302-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden BAO zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO. Anders als § 73 AVG erfasst § 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Folgeverfahren zu RV/4007-W/02 und RV/506-W/03
betroffene Normen:
Schlagworte:
Anbringen, Geltendmachung von Rechten, Antrag, Wiederaufnahme von Amts wegen, Entscheidungspflicht

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte wird auf die Bescheide des unabhängigen Finanzsenates vom 9. April 2003, RV/4007-W/02, mit welchem die die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 abweisenden Bescheide der Amtspartei aufgehoben wurden, und vom 22. April 2003, RV/506-W/03, mit welcher wegen zum Jahr 2001 infolge Einbringung eines Vorlageantrages über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 in der Sache entschieden wurde, hingewiesen. Die die Wiederaufnahme abweisenden Bescheiden waren mit Berufungsentscheidung aufzuheben, weil der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeregt hatte, die Amtspartei die Abweisungsbescheide jedoch auf der Grundlage des § 303 Abs. 1 BAO begründet hatte.

Nach den Bescheidaufhebungen bringt der Bw nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein, welche die Amtspartei nunmehr auf diese Norm begründend mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen hat. Zur Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2001 wendet die Amtspartei durch Hinweis auf die Berufungsentscheidung vom 22. April 2003, RV/506-W/03, darüber hinaus res iudicata ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

...

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (s. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, § 311 BAO, Tz 9, und das dort angeführte Erk des VwGH vom 24.1.1996, 95/13/0279, sowie darin angeführte Vorjudikatur).

Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden BAO zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO. Anders als § 73 AVG erfasst § 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Feber 2004