Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.02.2004, ZRV/0130-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Franz Hitzenberger, Dr. Otto Urban, Mag. Andreas Meissner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. März 1999, GZ. 100/67184/98-14, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Jänner 1999, Zl. 100/67184/98-5-Vo, wurde dem nunmehrigen Bf. im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gem. Art. 213 ZK, ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt ATS 750.230,00 (Zoll ATS 214.200,00, Einfuhrumsatzsteuer ATS 171.705,00 und Tabaksteuer ATS 364.325,00) vorgeschrieben. Als Grund für diese Vorschreibung führte das Hauptzollamt Wien an, dass der Bf. im Zeitraum von Dezember 1995 bis Dezember 1998, 2000 Stangen Zigaretten erworben habe, obwohl dieser im Zeitpunkt des Erwerbes gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Dadurch sei für den Bf. die Einfuhrzollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 bis 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der vorgeschriebenen Höhe entstanden.

Gegen diese bescheidmäßige Vorschreibung wurde vom Rechtsvertreter des Bf., mit Eingabe vom 12. Februar 1999, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Gleichzeitig beantragte der Bf. in dieser Eingabe die Aussetzung der Vollziehung. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 1999 abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Hauptzollamt Wien auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe. Weiters würden keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. Da somit die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Stattgabe der Aussetzung nach Art. 244 ZK für das Hauptzollamt nicht vorliegen würden, wies diese Behörde den gestellten Antrag ab. Dagegen wurde vom Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 8. März 1999 eingebracht. In dieser wird sinngemäß ausgeführt, dass sich die Vorschreibung der Zollbehörde im Wesentlichen auf die Zeugenaussagen des S. K. stütze. Diese Aussagen würden jedoch nicht der Wahrheit entsprechen. So stimme einerseits der von S. K. bekannt gegebene Termin betreffend der ersten Begegnung zwischen Herrn K. und dem Bf. nicht, des weiteren seien die Angaben bezüglich der Verwendung und der Innhabung eines PKW's des Bf. unzutreffend. Korrekterweise habe der Bf. anstelle der von der Behörde behaupteten 2000 Stangen Zigaretten von S. K. lediglich 40 Stangen bezogen. Zusätzlich beraube die Einhebung von Abgaben in Höhe von ATS 750.000,00 den Bf. seiner Existenz. Im gegenständlichen Fall, so führte der Bf. weiters aus, sei es erforderlich den Ausgang des Strafverfahrens vor dem Landesgericht Wels abzuwarten. Dort werde der Bf. beweisen, dass die Aussagen des S. K. falsch seien. Dieser Eingabe wurden als Beweismittel Kopien von Lieferscheinen sowie Auszüge aus dem KFZ-Zulassungsregister beigelegt.

Über diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien, mittels Berufungsvorentscheidung vom 29. März 1999, Zl. 100/67184/98-14 abweisend entschieden. Begründend führte das Hauptzollamt Wien aus, dass auf Grund der im Rechtsmittel vorgelegten Beweise keinesfalls auszuschließen sei, dass bereits Kontakte zwischen S. K. und dem Bf. vor dem Jahre 1996 stattgefunden hätten. Des weiteren würden die Belege aus der KFZ-Kartei lediglich bis zum 14. Oktober 1996 zurückreichen. Diese Belege seien daher nicht geeignet Aufschluss darüber zu geben, welches Fahrzeug der Bf. vor diesem Zeitpunkt angemeldet hatte. Des weiteren komme den Aussagen von K. S insofern Glaubwürdigkeit zu, als seine Angaben sowohl hinsichtlich der Tatzeiträume als auch der weiterverkauften Tatmengen mit den bei ihm vorgefunden Aufschreibungen übereinstimmen würden. Das Hauptzollamt Wien habe somit weiterhin keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Auch würden keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.

Mit Eingabe vom 19. April 1999 wurde gegen diese Berufungsvorentscheidung eine Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe, eingebracht. In dieser Eingabe wird im Wesentlichen auf die bereits anlässlich der Berufung ausgeführten Vorbringen verwiesen. Zusätzlich wies die Bf. darauf hin, dass eine Aussetzung bis zum Abschluss des anhängigen Gerichtsverfahrens ökonomisch und sinnvoll sei. Ergänzend brachte die Bf. vor, dass die Begründung in der ergangenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien unzutreffend sei. Durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen sei bewiesen, dass S. K. zweimal die Unwahrheit gesagt habe. Es sei daher verwunderlich, dass die Abgabenbehörde diese Beweismittel ignoriere und noch immer von der Glaubwürdigkeit des vorbestraften S.K. ausgehe. Die belastenden Aussagen des S. K. seien insofern denkbar einfach, da dieser als etablierter Zigarettenschmuggler seine Hauptabnehmer nicht preisgeben möchte.

Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 ist für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das anhängige Beschwerdeverfahren ausschließliche das Aussetzungsverfahren betrifft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hinsichtlich des, anlässlich des Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Jänner 1999, Zl: 100/67184/98-5-Vo gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen. Gemäß Art. 244 ZK Satz 2 haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Aussetzbar ist demnach die Einhebung einer Abgabe nur dann, wenn ihre Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso ist dem Wortlaut des Art. 244 ZK zu entnehmen, dass Voraussetzung für eine etwaige Aussetzung der Vollziehung das Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung ist. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Mit Gerichtsurteil des Landesgerichtes Wels vom 23. Juni 2003 wurde der Bf. gemäß § 214 FinStrG wegen gerichtlicher Unzuständigkeit freigesprochen. In der Folge wurde der Bf. vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, mit Strafverfügung vom 29. Juli 2003, welche zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist, für schuldig gesprochen, im Zeitraum von Dezember 1997 bis Juni 1998 insgesamt 40 Stangen Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von bisher unbekannten Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von S. K. angekauft zu haben. Entsprechend der vorgenannten Strafverfügung hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2003, Zl. 100/67184/98-12 in der Sache selbst entschieden. Dabei wurde dem Berufungsbegehren insoweit Rechnung getragen, dass die Höhe der Abgaben auf die in der Strafverfügung vom 29. Juli 2003 ausgesprochenen 40 Stangen Zigaretten reduziert, und mit ATS 15.730,00 festgesetzt wurde. Diese, vom Hauptzollamt Wien ergangene Berufungsentscheidung ist ebenfalls mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Durch das Ergehen dieser Berufungsvorentscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Beschwerdebegehren abzuweisen war. Aus diesem Grund war auch ein Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 19. April 1999 entbehrlich. Über die Beschwerde war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, 6. Februar 2004