Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.01.2004, ZRV/0052-Z2L/02

Rechtsstellung der Gesamtschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0052-Z2L/02-RS1 Permalink
Gem. Art. 201 Abs. 3 ZK entsteht im Falle der indirekten Vertretung die Zollschuld nicht nur für den Anmelder, sondern auch für jene Person (als Gesamtschuldner), für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen der Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will.
Gesamtschuldner können sich ihres wechselseitigen allgemeinen Geschäftsrisikos nicht dadurch entledigen, dass sie die daraus erlittenen Nachteile auf die Zollbehörde als Abgabengläubiger überwälzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Geltendmachung, Auswahlermessen, Ermessensumstände, Zahlungsunfähigkeit, Geschäftsrisiko

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde i.S. des § 85c Abs. 1 ZollR-DG. zu wertenden Vorlageantrag der Bf. vom 17. Mai 1996, vertreten durch MGI Steuerberatungsges. m.b.H, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 1996, GZ. 100/52804/96, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe:

Über schriftlichen Antrag der LL. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurden am 30. März 1995 durch das Zollamt Graz unter der Anmeldungsnummer 700/000/801.180/01/5 insgesamt 16 Ballen Wollteppiche mit einem Gesamtwert von 161.300,00 ÖS für die in der Anmeldung genannte, indirekt vertretene Bf. als Empfängerin zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die Eingangsabgaben iHv. insgesamt 36.874,00 ÖS (ds. 2.679,74 €) an die Spedition LL. als Anmelderin zur Vorschreibung gebracht.

Mit Bescheid vom 29. März 1996, Zl. 100/40322/282/95, hat das Hauptzollamt Wien die mit WE-Nr. 700/000/801.180/01/5 festgesetzten Eingangsabgaben iHv. 36.874,00 ÖS (2.679,74 €), darin enthalten 3.782,00 ÖS (274,85 €) an Zoll und 33.092,00 ÖS (2.404,89 €) an Einfuhrumsatzsteuer auch an die Bf. als Gesamtschuldnerin mit der Begründung zur Vorschreibung gebracht, dass der Abgabenbetrag von der zunächst in Anspruch genommenen Anmelderin bislang nicht entrichtet worden sei.

Dagegen hat die Bf. mit Schriftsatz vom 23. April 1996 den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, weil die Bf. die Eingangsabgaben bereits an die Spedition LL. entrichtet habe und die Zollbehörden verabsäumt hätten, die Bf. rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, dass die Anmelderin ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei rechtzeitiger Verständigung hätte die Bf. die Abgabenschuld nicht an die Firma LL., sondern an die Zollverwaltung direkt geleistet.

Vom Hauptzollamt Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 1996, Zl. 100/52804/96, die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Nach den Entscheidungsgründen sei nach Art. 201 Abs. 3 ZK nicht nur für die Anmelderin, sondern im selben Zeitpunkt auch für die Bf. als in der Anmeldung genannte, indirekt vertretene Warenempfängerin die Zollschuld entstanden. Nachdem bislang von der Erstgenannten keine Abgabentilgung erfolgt sei, wäre die Bf. als weitere Gesamtschuldnerin zur Zahlung heranzuziehen. Dies gelte auch dann, wenn Abgaben direkt an den Spediteur entrichtet werden, da dies noch keinesfalls einer Tilgung gegenüber dem Zollamt entspreche.

Mit dem als Beschwerde iSd. § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF. eingebrachten Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz macht die Bf. geltend, dass die Zollbehörde verpflichtet sei, eine Nichtzahlung der Spedition unverzüglich dem weiteren Gesamtschuldner bekannt zu geben. Durch die erst acht Monate später erfolgte Inanspruchnahme der Bf. habe es das Zollamt zu vertreten, dass die Bf. die in Rede stehende Abgabenschuld an die Firma LL. und nicht an die Abgabenbehörde geleistet habe. Die Bf. könne daher nicht noch einmal mit den Eingangsabgaben belastet und sohin zu einer Doppelzahlung veranlasst werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF. ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) entsteht die Zollschuld zunächst für den Anmelder, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (Art. 201 Abs. 3 ZK).

Neben dem indirekten Stellvertreter, der im eigenen Namen handelt und damit als Anmelder Zollschuldner ist, tritt also gesamtschuldnerisch (Art. 213) als weiterer Zollschuldner die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist. Das ist im vorliegenden Fall die Bf. als vom Anmelder im Zollverfahren vertretene und in der Anmeldung genannte Warenempfängerin.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Für die Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist dabei grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (vgl. Witte, ZK, Art. 213, Rz 1).

Gem. § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) sind Personen, die nach Abgabenvorschriften die selbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB).

Das Wesen der Gesamtschuld liegt somit darin, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er die gesamte Schuld auch nur einem einzigen, einigen oder allen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf. Die Zollbehörde wird dadurch in die Lage versetzt - unabhängig vom Leistungsvermögen oder der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen - die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete Person auszuwählen (vgl. Ritz, BAO, § 6, Rz 2). Dem Gläubiger steht jedoch insgesamt nur einmal die Befriedigung seiner Ansprüche zu. Erst wenn die gesamte Schuld entrichtet ist, erlischt das Gesamtschuldverhältnis.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will; weiters, ob die Inanspruchnahme mit einem Teil oder dem gesamten offenen Betrag erfolgt (vgl. VwGH vom 30.4.1993, 91/17/0190; 18.10.1995, 91/13/0037; u.a.).

Eine solche Ermessensentscheidung ist gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (vgl. VwGH v. 14.9.1996, Zl. 95/16/0082). Dabei sind insbesondere die jeweilige Situation, die das Gesamtschuldverhältnis auslöst, die Besonderheiten der Tatbestandsverwirklichung, das Ausmaß der Vorteile aus den die Gesamtschuld auslösenden Rechtsbeziehungen, sowie die Nähe und Intensität der Bindung einzelner Gesamtschuldner zur Abgabenschuld zu berücksichtigen.

Im Beschwerdefall wurden die Eingangsabgaben zu WE-Nr. 700/000/801.180/01/5, vom 30. März 1995 zunächst der Firma LL. als Anmelderin und Verfügungsberechtigte zur Entrichtung vorgeschrieben. Nachdem weder innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 18. April 1995, noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Zahlung durch die Anmelderin erfolgte, hat das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 29. März 1996, Zl. 100/40322/282/95, die Bf. als Warenempfängerin und weitere Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen.

Maßgebend für die Inanspruchnahme der Bf. war die Tatsache, dass die Anmelderin weder innerhalb der Zahlungsfrist, noch zu einem späteren Zeitpunkt die Abgabenschuld entrichtete, weder Zahlungswillen noch -bereitschaft zeigte und aufgrund bestehender Zahlungsunfähigkeit mit Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 12. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst wurde. Die Zollbehörde hatte daher zu gewärtigen, dass Einbringungsmaßnahmen nicht nur mit großen Schwierigkeiten verbunden, sondern überhaupt erfolglos sind.

Dessen ungeachtet ist es aber gerade die Bf. die aus dem Einfuhrvorgang der abgabenbelasteten Ware als Empfängerin Vorteile zieht und somit nicht nur der Ware, sondern auch den darauf lastenden Eingangsabgaben am nächsten steht.

Nachdem die Abgabenforderung in Folge der Zahlungsschwierigkeiten der Firma LL. und Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich geworden ist, war die Abgabenschuld bei der Bf. einzufordern, ohne dass der Zollbehörde überhaupt ein Ermessensspielraum vorgelegen wäre.

Der Bestand eines Gesamtschuldverhältnisses dient der Sicherung des Gläubigers und nicht dem Schutz wechselseitiger Schuldnerinteressen. Es kann daher nicht sein, ein zwischen den Schuldnern durch deren Geschäftsbeziehung bestehendes allgemeines Geschäftsrisiko auf den Gläubiger zu übertragen. Als Ausfluss der Gestaltungsfreiheit ihrer Geschäftsbeziehungen ist die Bf. dafür verantwortlich, mit welcher Spedition sie in Geschäftsbeziehung tritt und wie diese im Innen- und Außenverhältnis ausgeformt ist. Eine Kompensation der Zollbehörde aus Nachteilen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die die Bf. im Verhältnis zu Dritten erleidet, kommt daher nicht in Betracht. Die Bf. kann sich daher auch im Beschwerdefall nicht dem allgemeinen Geschäftsrisiko dadurch entziehen, dass sie Nachteile aus ihren Geschäftsbeziehungen auf die Zollbehörde als Abgabengläubiger überwälzt.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 27. Jänner 2004