Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 30.01.2004, FSRV/0063-L/03

Die durch eine griffweise Schätzung ermittelten Abgabenbeträge sind ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht einer Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen. Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es aber nicht, wenn die Höhe der vorgeworfenen Verkürzungen dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2003 gegen den Bescheid vom 17. März 2003 des Finanzamtes Urfahr, dieses vertreten durch HR Gottfried Buchroithner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise dahin gehend stattgegeben, dass der bekämpfte Einleitungsbescheid insofern aufgehoben wird, als er den Verdacht betrifft, F habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Monat Februar 2000 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Punkt a) des Spruches des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Monate Jänner und März bis Dezember 2000 sowie Juni bis Dezember 2002 dahin gehend abgeändert, dass der Verdacht besteht, F habe im Bereich des Finanzamtes Urfahr als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Fa. F OEG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate Jänner und März bis Dezember 2000 sowie Juni bis Dezember 2002 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Punkt b) des Spruches des angefochtenen Bescheides wird dahin gehend abgeändert, dass der Verdacht besteht, F habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch die Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2003 hat das Finanzamt Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Urfahr vorsätzlich

a) als abgabenrechtlich Verantwortlicher der F OEG in E unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von 14.241,19 € (195.963,00 S), Jänner bis September 2001 in Höhe von 3.128,20 € (43.045,00 S), November und Dezember 2001 in Höhe von 1.599,09 € (22.004,00 S) und Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von 4.511,73 €, daher im Gesamtbetrag von 23.480,21 € (323.095,00 S) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe sowie

b) als Abgabepflichtiger durch die Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter der F OEG für die Jahre 1999 und 2000, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 1999 in Höhe von 705,80 € (9.712,00 S) und an Einkommensteuer für das Jahr 2000 in Höhe von 1.492,41 € (20.536,00 S) zu bewirken versucht habe.

Er habe hiedurch zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Mit Eingabe vom 7. April 2003 ersuchte der Bf. um Beigabe eines Rechtsbeistandes. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 17. April 2003 stattgegeben. Als Verteidiger wurde von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder MF namhaft gemacht.

Beantragt der Beschuldigte die Beigabe eines Verteidigers innerhalb einer für eine Verfahrenshandlung offen stehenden Frist, so beginnt diese Frist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer als Verteidiger bestellt hat, oder des Bescheides, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, von neuem zu laufen (§ 77 Abs. 6 FinStrG).

Mit Schreiben vom 16. April 2003 brachte der Bf. in einer gegen den Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen, fälschlich als Einspruch bezeichneten Beschwerde im Wesentlichen vor, dass die Buchhaltung für die Jahre 2000 bis 2002 gemacht worden sei. Sie sei allerdings zu spät erstellt worden und daher nie rechtswirksam geworden. Durch die dramatisch verschlechterte wirtschaftliche Lage habe das Unternehmen nicht wie geplant aufgebaut werden können. Der Bf. und der zweite Gesellschafter der F OEG, HP, hätten monatlich von 200,00 bis 300,00 € leben müssen und ohne Steuerberater gearbeitet, da dieser nicht mehr leistbar gewesen sei. Der Bf. sei meist im Außendienst tätig gewesen, während HP sich um die Buchhaltung kümmern sollte. Dieser hätte sich Buchführungskenntnisse aber erst aneignen müssen. Er habe nicht vorsätzlich eine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt. Aus den Unterlagen sei zu entnehmen, dass das Finanzamt die W GmbH mehrmals aufgefordert habe, mit dem der F OEG zustehenden Honorar die Abgabenschulden direkt zu begleichen. Da weder die Abgabenschulden noch die F OEG bezahlt worden sei, habe schließlich der Privatkonkurs beantragt werden müssen. Er ersuche daher, dass die Abgabenbehörde die Buchführung der Jahre 2000 bis 2002 begutachten möge, sodass "wenigstens die Last der vorsätzlichen Verkürzung der Umsatzsteuer ausgeschalten werden könnte", gemeint wohl, die Umsatzsteuerzahllasten in ihrer tatsächlichen Höhe festgesetzt werden könnten.

Ergänzend und klarstellend brachte der Verteidiger am 18. Juni 2003 dazu vor, dass der Bf. im maßgebenden Zeitraum meist im Außendienst tätig und daher nicht der abgabenrechtlich Verantwortliche der OEG gewesen sei, sodass ihn der Vorwurf wissentlichen Handelns nicht treffen könne. Die für die Jahre 2000 bis 2002 verspätet gemachte Buchhaltung, um deren Begutachtung der Bf. ersuche, befinde sich in dessen Verfügungsmacht. Die Unterlagen könnten jederzeit an die Finanzstrafbehörde übermittelt werden. Beantragt werde daher, eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG zu veranlassen bzw. einen Sachverständigenbeweis durchzuführen. Diese Beweisaufnahme solle nach Ansicht des Bf. ergeben, dass die Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Einkommensteuerschuld des Bf. für die Jahre 1999 und 2000 nur zwischen 4.000,00 € und 5.000,00 € liege und vorsätzliches Handeln des Beschuldigten ausschließe. Darüber hinaus werde beantragt, den bekämpften Einleitungsbescheid nach Durchführung der beantragten Beweise aufzuheben.

Mit Schreiben vom 25. September 2003 teilte die Finanzstrafbehörde erster Instanz sowohl dem Bf. als auch seinem Verteidiger mit, dass das Strafverfahren gegen den Bf. und das Strafverfahren gegen HP gemäß § 61 FinStrG verbunden würde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Bf. genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Jedenfalls liegen dann genügend Verdachtsgründe vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Demnach genügt es, wenn gegen den Bf. ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Ausreichend ist, wenn im Spruch des Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben wird. Ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zufolge müssen die einzelnen Fakten nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Eine präzise Umschreibung des Tatverhaltens bleibt jedoch einem allfälligen Straferkenntnis vorbehalten. Insbesondere widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, wenn die Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben überhaupt unterbleibt oder die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Spruch des Einleitungsbescheides nicht in jener Höhe angeführt ist, die der im eventuell später zu erlassenden Straferkenntnis entspricht, sondern die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114f FinStrG vorbehalten wird.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich u.a. derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er eine zu niedrigere Abgabenfestsetzung mittels Bescheid im Sinne des Abs. 3 lit. a 1. Halbsatz leg. cit. herbeiführt. Gemäß § 13 FinStrG ist auch der Versuch einer derartigen Abgabenhinterziehung strafbar.

Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält (§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG).

Die F OEG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Februar 1999 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugt waren sowohl der Bf. als auch HP. Als Geschäftszweig der F OEG ist im Firmenbuch "Design, Veranstaltungen und Handel" angeführt. Mit Gerichtsbeschluss vom 29. April 2003 erfolgte die Konkursabweisung mangels Vermögens.

Über das persönliche Vermögen des Bf. wurde am 11. Februar 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 12. August 2003 wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des am 23. Juli 2003 angenommenen Zahlungsplans aufgehoben. Dessen wesentlicher Inhalt ist, dass die Quote 24,9 % beträgt, zahlbar in sechs Raten jeweils am 1. Oktober der Jahre 2004 bis 2009.

§ 9, Geschäftsführung und Vertretung, des im Veranlagungsakt zu St.Nr. X aufliegenden Gesellschaftsvertrages legt fest, dass zur Geschäftsführung und Vertretung beide Gesellschafter gemeinsam berechtigt sind. Der Abgabenbehörde wurde bekannt gegeben, dass für die F OEG der Bf. und HP gegenüber dem Finanzamt gemeinsam zeichnungsberechtigt sind.

Die der A GmbH erteilte Vollmacht wurde für den Vollmachtgeber ebenfalls vom Bf. und von HP gemeinsam unterfertigt. Diese Vollmacht wurde jedoch zwischenzeitig von der A GmbH zurückgezogen.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die F OEG mehrmals Gegenstand von USO-Prüfungen gewesen ist.

Eine erste USO-Prüfung fand im Jänner 2001 für den Zeitraum April bis November 2000 (AB-Nr. A) statt. Der Bf. wurde vom Prüfer telefonisch über die bevorstehende Prüfung informiert. Da weder der der F OEG schriftlich mitgeteilte Prüfungsbeginn eingehalten wurde noch die abverlangten, für die Prüfung benötigten Unterlagen vorgelegt wurden, schätzte der Prüfer die Bemessungsgrundlagen des Prüfungszeitraumes auf Basis der in den Monaten Jänner bis März 2000 erzielten Umsätze und setzte die Umsatzsteuer mit 19.200,00 S fest. Für die Monate Jänner bis März 2000 waren am 26. Mai 2000 verspätet von der steuerlichen Vertretung unterfertigte Voranmeldungen eingereicht worden, wobei für Jänner eine Vorauszahlung von 1.382,00 S und für März eine Vorauszahlung von 4.702,00 S ausgewiesen war, für Februar dagegen ein Überschuss von 2.047,00 S. Auf telefonische Anfrage des Prüfers teilte eine Mitarbeiterin der die F OEG vertretende Steuerberatungskanzlei mit, dass die Voranmeldungen nach Vorlage der Unterlagen erstellt würden.

Vor Beginn der USO-Prüfung für den Zeitraum Dezember 2000 bis August 2001 wurde für den gesamten Prüfungszeitraum Selbstanzeige erstattet und wurden dem Prüfer die Voranmeldungen und Belege vorgelegt (Niederschrift vom 24. Oktober 2001 zu AB-Nr. B). Die Niederschrift über die USO-Prüfung wurde für die geprüfte F OEG von HP unterfertigt. Da die Jahresumsatzsteuer für das Jahr 2000 mangels Abgabe der Steuererklärung bereits im Schätzungswege ermittelt und auf dem Abgabenkonto der F OEG verbucht worden war, wurde die vom Prüfer für Dezember 2000 ermittelte Zahllast von 5.547,00 S nicht mehr festgesetzt. Die dem Prüfer für Jänner bis August 2001 vorgelegten Voranmeldungen wiesen folgende Vorauszahlungen auf: im Jänner 3.893,00 S, im Februar 7.571,00 S, im März 5.365,00 S, im April 6.042,00 S, im Mai 5.237,00 S, im Juni 4.592,00 S, im Juli 4.063,00 S und im August 768,00 S. Mangels Entrichtung des für Jänner bis August 2001 in Summe festgesetzten Betrages von 38.045,00 S bis zur genannten Frist am 5. Dezember 2001 konnte der Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden.

Da für September 2001 wiederum weder eine Umsatzsteuerzahlung erfolgte noch eine Voranmeldung eingereicht wurde, schätzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für diesen Monat mit 5.000,00 S (363,36 €).

Im Zuge der USO-Prüfung für den Zeitraum Oktober 2001 bis Mai 2002 (Niederschrift vom 6. September 2002 zu AB-Nr. C) wurden die Zahllasten für den von der Prüfung umfassten Zeitraum an Hand der vorgelegten Belege wie folgt ermittelt und festgesetzt: Für Oktober, für den bislang ein Finanzstrafverfahren nicht eingeleitet wurde, ein Betrag von 5.868,00 S, für November 16.489,00 S, für Dezember 5.515,00 S, für Jänner 2002 101,00 €, für Februar 117,00 €, für März und April 149,00 € und für Mai 845,00 €. Vor dieser Prüfung waren die Zahllasten für die Monate November 2001 bis Februar 2002 mit je 440,03 € (6.055,00 S) geschätzt worden, wogegen für Oktober 2001 und März bis Mai 2002 auf dem Abgabenkonto der F OEG bislang keine Beträge verbucht worden waren.

Ansprechpartner während der Prüfung war HP, der auch die Niederschrift vom 6. September 2002 für die abgabepflichtige F OEG unterfertigte.

Der Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung für den Zeitraum Juni bis November 2002 vom 23. Jänner 2003 zu AB-Nr. D, Tz. 1, ist zu entnehmen, dass für diesen Zeitraum weder Umsatzsteuerzahlungen geleistet noch Voranmeldungen eingereicht worden sind. Der an die F OEG, zu Handen des Bf. gerichteten schriftlichen Aufforderung zur Vorlage von Belegen und Aufzeichnungen sei nicht entsprochen worden, sodass die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden seien. Dabei sei von den Umsätzen von elf Monaten des Jahres 2001 ausgegangen worden, für die Belege vorgelegt worden seien. Dieser Betrag sei auf die sechs zu prüfenden Monate des Jahres 2002 umgelegt worden und zu den so ermittelten Umsätzen ein 25%iger Sicherheitszuschlag verhängt worden. Als Zahllast ergab sich für den Zeitraum Juni bis November 2002 demnach ein geschätzter Betrag von 3.300,00 €, wobei für das weitere Verfahren für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu beachten sein wird, dass in diesem Betrag der genannte, für das Finanzstrafverfahren in der Regel außer Acht zu lassende Sicherheitszuschlag enthalten ist.

Zu den Schätzungen der Jahresumsatzsteuern für 2000, 2001 und 2002 ist anzumerken, dass für das Jahr 2001 die Umsatzsteuer für elf Monate auf Grund von der Abgabenbehörde vorgelegten Belegen und Aufzeichnungen ermittelt werden konnte und diese lediglich für den Monat September geschätzt werden musste. Die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer erfolgte in Anlehnung an die monatlichen Beträge und führte zu einem Mehrbetrag von lediglich 71,45 € (983,17 S).

Für das Jahr 2000 dagegen ergeben die für die Monate Jänner bis März bekannt gegebenen, die für die Monate April bis November 2000 geschätzten Beträge sowie der vom Prüfer für Dezember an Hand vorgelegter Belege ermittelte, jedoch nicht festgesetzte Umsatzsteuerbetrag von 5.547,00 S insgesamt 28.784,00 S, wogegen die Schätzung der Jahressteuer mit 200.000,00 S offensichtlich unter Beachtung des Umsatzsteuervorsolls des Jahres 1999 in Höhe von 169.652,00 S und nicht in Anlehnung an die monatlichen Beträge des Jahres 2000 erfolgte.

Die für das Jahr 2002 geschätzte Jahresumsatzsteuer wurde zwar unter Heranziehung der monatlich festgesetzten Beträge ermittelt und ist mit der Summe dieser Beträge ident, doch waren die Umsatzsteuerzahllasten der Monate Juni bis November 2002 ebenfalls im Schätzungswege ermittelt worden.

Wenn auch die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung hindert, so bedarf es dennoch einer sachlichen Grundlage für die Annahme des geschätzten Betrages. Im gegenständlichen Fall wurde die Jahresumsatzsteuer 2000 im Vergleich zu den in den einzelnen Monaten bekannt gegebenen bzw. geschätzten Umsätzen weit überhöht geschätzt.

Das Jahr 2002 betreffend wurden lediglich die Vorauszahlungen der Monate Jänner bis Mai auf Basis vorgelegter Unterlagen ermittelt, die sich für die verbleibenden Monate ergebenden Vorauszahlungen aber ebenfalls im Schätzungswege - wenn auch in Anlehnung an die im vorangegangenem Jahr erzielten Umsätze - geschätzt.

Die genannten Schätzungen sind in ihrem Ausmaß ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht auf eine Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen, sodass der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend abzuändern war, dass die Höhe der verkürzten Umsatzsteuer der Monate Jänner und März bis Dezember 2000 sowie Juni bis Dezember 2002 derzeit noch ungewiss ist. Wie bereits oben erwähnt, müssen die genauen Verkürzungsbeträge aber im Zeitpunkt der Einleitung noch nicht bestimmt sein.

Der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobene Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erweist sich für den Monat Februar 2000 als nicht zutreffend, da für diesen Monat eine Abgabenverkürzung nicht eingetreten ist und somit schon die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt sind. Diesbezüglich war der Einleitungsbescheid daher aufzuheben.

Auch dann, wenn der Abgabenbehörde der Abgabenanspruch bekannt ist, kann die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine versuchte Abgabenhinterziehung im Sinne der §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG darstellen, wenn der Täter mit der Nichtabgabe der Steuererklärung eine zu niedrige Festsetzung erreichen wollte. Zu Gunsten des Bf. kann nach der derzeitigen Aktenlage der Nachweis einer allfälligen versuchten Hinterziehung der Jahresumsatzsteuern 2000 bis 2002 nicht geführt werden, da ihm die vielfachen Schätzungen bzw. Prüfungen des Finanzamtes Urfahr die Vergeblichkeit derartiger Bemühungen vor Augen führen mussten.

Die Festsetzung der für die Jahre 1999 und 2000 ebenfalls im Schätzungswege ermittelte Einkommensteuer musste infolge der völligen Untätigkeit des Beschuldigten ohne irgendwelche Anhaltspunkte auf seine tatsächliche Einkommenssituation und wegen der Neuaufnahme der gewerblichen Tätigkeit im Jahr 1999 ohne Anlehnung an Vorjahre erfolgen.

Der Bf. wurde vom Finanzamt daran erinnert, die ihm zugesendeten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 einzureichen, sodass er nach Dafürhalten der Rechtsmittelbehörde nicht damit gerechnet haben wird, dass in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen eine Einkommensteuervorschreibung gänzlich unterbleiben werde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen beabsichtigte, eine zu niedrige Einkommensteuerfestsetzung zu erwirken.

Die genannten Feststellungen und Ermittlungen sind geeignet, einen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichenden Verdacht zu begründen, welcher die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Allerdings erscheint die Höhe der Einkommensteuer, die der Bf. dadurch, dass er keine Einkommensteuererklärungen einreichte, tatsächlich zu verkürzen versuchte, noch nicht ausreichend bestimmt.

Auf Grund obiger Überlegungen kann derzeit nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Wille des die Einreichung der Einkommensteuererklärungen verweigernden Bf. auf die gänzliche Nichtfestsetzung der Einkommensteuer gerichtet war. Der geäußerte Verdacht war daher dahingehend zu modifizieren, der Bf. habe für die Jahre 1999 und 2000 eine Verkürzung an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe zu bewirken versucht.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg jedoch Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung wie auch für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 FinStrG bedingter Vorsatz genügt.

An Hand des Abgabenkontos der F OEG zu St.Nr. X ist ersichtlich, dass in den ersten Monaten nicht nur die Überschüsse geltend machenden Voranmeldungen zeitgerecht eingereicht, sondern auch die Vorauszahlungen fristgerecht entrichtet worden sind, sodass nahe liegend ist, dass dem abgabenrechtlich Verantwortlichen der F OEG die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bekannt gewesen sind.

Strittig ist gegenständlich aber, ob die abgabenrechtlichen Belange der OEG der Bf. oder HP wahrgenommen hat. Der Bf. bringt in seiner den Einleitungsbescheid bekämpfenden Beschwerde vor, nicht er, sondern HP sei dafür zuständig gewesen.

Mag für dieses Vorbringen auch sprechen, dass sich im Arbeitsbogen zu AB-Nr. C die Kopie einer Rechnung der F OEG vom 29. Oktober 2001 befindet, die von HP unterschrieben ist, dass die im Akt befindliche und einen Überschuss ausweisende Voranmeldung für Juli 1999 von HP unterfertigt ist oder dass HP bei zwei USO-Prüfungen Ansprechpartner des Prüfers war, so ist doch andererseits zu bedenken, dass als Geschäftsführer der F OEG der Bf. genannt, dieser auch als Zustellungsbevollmächtigter für die F OEG namhaft gemacht wurde (Aktenvermerk vom 21. Juni 2001) und neben HP auch gegenüber der Abgabenbehörde zeichnungsberechtigt gewesen ist. Eine vom Bf. behauptete Aufgabenteilung, wonach er selbst im Außendienst tätig, HP dagegen für die Buchführung zuständig gewesen sei, ist der gesamten Aktenlage nicht zu entnehmen.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich und in welchem Umfang begangen hat und ob tatsächlich er oder HP für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange der F OEG zuständig gewesen ist, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

In diesem Rahmen wird der Bf. dem Finanzamt die für die Ermittlung der tatsächlichen Abgabenschulden erforderlichen, laut Beschwerde in seinem Gewahrsam befindlichen Unterlagen vorzulegen haben; einer neuerlichen abgabenbehördlichen Prüfung bedarf es dazu nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde aber nicht.

Aufgabe der Finanzstrafbehörde wird es erst im Untersuchungsverfahren sein, sich mit den dem behördlichen Verdacht entgegen gesetzten Sachverhaltsbehauptungen des Bf. substanziell auseinander zu setzen, die Einwendungen des Bf. näher zu würdigen und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen. In diesem Rahmen wird der Bf. Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 30. Jänner 2004