Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2004, RV/1604-W/02

Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte der Bw Werbungskosten für die Reinigung von Berufskleidung (Uniform) in Höhe von 12.931,00 S.

Im Zuge der Veranlagung wurden diese Aufwendungen nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet:

"In Bezug auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung sind Reinigungskosten von Arbeitskleidung (Uniform) im eigenen Haushalt auf Grund des Aufteilungsverbotes des § 20 EStG/88 (Einkommensteuergesetz) nicht abzugsfähig."

Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 24. Mai 2000 erhob der Bw Berufung. In der Begründung führte der Bw aus:

"Unter Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die beruflich veranlaßt sind, also nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen muß.

Die Berufskleidung (Uniformstücke von der Exekutive bzw. Polizei) ist als eine berufstypische Arbeitskleidung anzusehen und können nicht der privaten Lebensführung zugerechnet werden.

Ferner wird die Reinigung der Berufskleidung separat vorgenommen und kann nicht mit privater Kleiderreinigung in Verbindung gebracht werden.

Auf Grund dessen kann eine eventuelle Begründung in Richtung "Aufteilungsverbot" des § 20 EStG 1988 unterliegenden "gemischten Aufwand" nicht greifen, zumal wie bereits angeführt, die Reinigung ohne Privatkleidung vorgenommen wird.

Die von mir angeführten Kosten ergeben sich aus der für die im eigenen Haushalt vorgenommene Reinigung, wie erforderlichen Aufwendungszeiten zum Waschen und Bügeln, Waschmittel sowie Strom- und Wasserkosten der Waschmaschine, die nicht mit einer Rechnung belegt werden können.

Da die angeführten Aufwendungen zu lasten der Einnahmen anzusehen sind, ist es für normales Rechtsempfinden ja unerheblich, ob diese mittels Beleg oder ohne Beleg erfolgt; Tatsache ist, dass diese Kosten vorhanden sind und nicht wegzudenken sind.

Über einer solchen, ähnlich geführten Rechtslage, wurde vom VwGH am 4.10.1995 unter der Zahl: 93/15/0122 bereits entschieden und dem Beschwerdeführer stattgegeben, sodass der Bescheid vom Finanzamt wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden mußte.

Auch eine 2. VwGH-Entscheidung unter der Zahl: 96/13/0172 aus dem Jahre 1997 liegt vor, wo abermals dem Beschwerdeführer, einem Polizeibeamten, Recht gegeben worden ist."

Weiters verwies der Bw auf die in den Vorjahren und in anderen Fällen geübte Praxis.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2000 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu in der gesonderten Begründung aus:

"Auf Grund der derzeitig geltenden Rechtsprechung gilt hinsichtlich der Reinigung von Arbeitskleidung folgendes:

  • Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen zusammen mit anderer Bekleidung, sind anteilige Reinigungsaufwendungen im Hinblick auf das Aufteilungsverbot des § 20 nicht abzugsfähig.
  • Erfolgt die Reinigung in einem vom Haushalt des Steuerpflichtigen getrennten Haushalt eines Angehörigen, sind die Aufwendungen nach den von Judikatur und Literatur entwickelten Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu überprüfen. Dabei wird im Regelfall anzunehmen sein, daß die Reinigung im Rahmen der familienhaften Mitarbeit erfolgt und die entsprechenden Aufwendungen mangels Fremdüblichkeit nicht abzugsfähig sind.
  • Erfolgt die Reinigung der Berufsbekleidung durch fremde Dritte, ist der Aufwand durch Vorlage eines Fremdbeleges (zB einer Reinigungsfirma) nachzuweisen.

Da es unglaubwürdig ist und gegen jegliche wirtschaftliche Denkweise spricht dass die Hemden und Uniformen separat und nicht gemeinsam mit privater Kleidung gewaschen werden tritt das Aufteilungsverbot gemäß § 20 EStG/88 in Kraft. Die beantragten Reinigungskosten sind daher nicht abzugsfähig.

Bemerkt wird, dass die von Ihnen angeführten VwGH-Entscheidungen Einzelentscheidungen sind und daher nicht in jedem Fall angewendet werden können.

Anmerkung (kein Bestandteil vom Bescheid): Obwohl in den Vorjahren diesbezüglich irrtümlich falsch entschieden wurde, wird von einer Wiederaufnahme der Verfahren Abstand genommen."

Der Bw stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und wies auf das in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Kalenderjahr 1994 anhängig gewesene Verfahren hin und führte aus, dass in diesem Verfahren aufgrund der Entscheidung des VwGH ein Teil der Aufwendungen für die Uniformreinigung anerkannt wurden.

Mit Bericht vom 6. Oktober 2000 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.

Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung von Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung (Uniform).

Jeder Berufstätige benötigt für die berufliche Tätigkeit Bekleidung. Die Kosten dieser Bekleidung sind nach Rechtsprechung und Lehre unbestritten nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung. Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn die Reinigungskosten für die bei der Berufsausübung vom Bw getragene Bekleidung Werbungskosten darstellen würden, während die Reinigungskosten für die bei der Berufstätigkeit getragene Bekleidung anderer Steuerpflichtiger nicht abzugsfähig sind.

Für 1999 hat der Bw etwa die Reinigung und das Bügeln von 170 Uniformhemden, 11 Uniformhosen, 3 Uniformjacken, 2 Uniformpullover, 1 Uniformmantel geltend gemacht. Aus dem Vorbringen des Bw ist nicht ersichtlich, dass dem Bw im Vergleich zu jenen Steuerpflichtigen, die zivile Kleidung bei der Tätigkeit tragen, ein höherer Aufwand für die Reinigung der bei der Berufsausübung getragenen Bekleidung entstanden ist.

Es besteht damit zwischen der Reinigung der Uniform des Bw und der Reinigung ziviler Bekleidung eines anderen Arbeitnehmers kein Unterschied.

In seinem Erkenntnis vom 5. April 2001, 98/15/0046 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Aufwendungen für die Anschaffung und die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, auch wenn die Berufsausübung eine erhöhte Kleiderabnutzung bedingt, gesetzliche Vorschriften eine bestimmte bürgerliche Bekleidung vorschreibt oder diese berufsbedingt immer in ordentlichen Zustand sein muss (vgl. VwGH 17.11.1981, 14/1161/80, vom 20.2.1996, 92/13/0287, vom 8.10.1998, 97/15/0079, und vom 26.9.2000, 94/13/0171).

Entsprechend dem in dieser Beurteilung seinen Ausdruck findenden, auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhenden Aufteilungsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 wird darauf hingewiesen, dass ein Aufwand für die Reinigung auch von als Uniformbestandteilen zu wertenden Bekleidungsstücken (iS eines Werbungskostenabzuges für Arbeitsmittel nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988) nur dann steuerlich Berücksichtigung finden könnte, wenn diese eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht als die Reinigung so genannter bürgerlicher Kleidung, dem Aufwand somit auch keine relevante private Mitveranlassung zukommt.

Weiters weist der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass die vom Bw zur Berechnung herangezogenen Werte hinsichtlich der Reinigung der Arbeitskleidung im eigenen Haushalt weit überhöht sind und bei der Reinigung im eigenen Haushalt nicht anfallen. Die Preise der Putzerei enthalten einen Gewinnanteil sowie die Aufwendungen für das Personal die der Besitzer der Putzerei zu tragen hat. Beides sind "Größen" die bei der Reinigung im privaten Haushalt nicht in eine Berechnung des Aufwandes einfließen können.

Es ist nicht erkennbar, warum die Reinigung der Uniformhemden einen höheren Reinigungsaufwand verursachen sollte als die Reinigung entsprechender (auch berufsbedingt laufend in tadellosem Zustand zu haltender) ziviler Hemden. Ähnliches gilt auch für die in Rede stehende Reinigung der übrigen angeführten Bekleidungsstücke.

Die beantragten Aufwendungen für die im Haushalt durchgeführte Reinigung können daher nicht gewährt werden.

Wien, 20. Februar 2004