Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 26.02.2004, FSRV/0016-I/04

Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, wegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 23. Dezember 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 28. November 2003 des Finanzamtes Innsbruck

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 8. Mai 2003, StrafNr. xxxxx, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.800,00 bestraft. Die für den Fall deren Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 14 Tagen festgesetzt, die Kosten des Verfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Die Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens haften auf dem Strafkonto des Bf., StNr. X, noch zur Gänze unberichtigt aus.

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages beantragte der Bf., die Geldstrafe in Raten begleichen zu können, wobei die einzelne Rate € 100,00 betragen solle. Mit Bescheid vom 17. November 2003; StNr. X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Unabhängige Finansenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Rechtsmittelentscheidung vom 26. Februar 2004, FSRV/0008-I/04, keine Folge gegeben.

Mit Bescheid vom 28. November 2003, StNr. X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Ratenzahlung vom 7. Oktober 2003 abgewiesen. Begründend führte es dazu im Wesentlichen aus, die Bezahlung in Monatsraten lasse die Gefährdung der Einbringlichkeit als begründet erscheinen und die Einräumung einer derart weitgehenden Zahlungserleichterung würde dem Wesen und Zweck der Strafe widersprechen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2003, welche der Bf. nach Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates ergänzte. Begründend führte der Bf. aus, die sofortige Bezahlung der verhängten Strafe stelle eine unbillige Härte dar, weil der Bf. aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens bis zum Existenzminimum abgeschöpft werde und daher keinen Kredit bei der Bank zur Bezahlung der Schuld erlangen könne. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass der Bf. mangels vorhandener finanzieller Mittel die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsse. Es sei ihm jedoch möglich, bei äußerst sparsamer Lebensweise die Strafe ratenweise abzutragen, auch öffentliche Interessen würden einer ratenweisen Begleichung nicht entgegenstehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine Zahlungserleichterung kann somit nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben wegen schlechter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabenschuldners gefährdet ist. Bringt der Abgabenschuldner in erster Linie bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor, darf die Behörde die Abweisung zurecht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit stützen (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117, 0118, 0119). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/ 0100).

Der Bf. hat in seiner Eingabe vom 7. Oktober 2003 zu seinen Vermögensverhältnissen ausgeführt, dass er nunmehr als unselbständig Erwerbstätiger ein Gehalt von € 1.302,69 bezieht. Im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens hat er halbjährlich eine Rate von € 3.167,00, das sind monatlich ca. € 530,00 zu bezahlen. Für die Wohnung hat er monatlich € 350,00 an Miete und Betriebskosten zu bezahlen. Damit verbleibt dem Bf. ein monatlicher Betrag von ca. € 400,00, von dem er sämtliche Auslagen zu bestreiten hat. Aus den der Eingabe vom 7. Oktober 2003 beigelegten Lohnzetteln ist darüber hinaus ersichtlich, dass gegen den Bf. diverse Lohnpfändungen vollzogen wurden (11/2002 € 550,27, 1/2003 € 513,93, 2/2003 € 317,48, 3/2003 € 436,53,00); allein diese Pfändungen haben in drei Fällen jenen Betrag überschritten, der dem Bf. nach seinen Angaben monatlich zur Verfügung stehe. Zudem ist festzuhalten, dass auf dem Abgabenkonto des Bf., StNr. Y, ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 28.119,80 besteht.

Aus diesen Feststellungen ergibt sich nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde zweifelsfrei, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. dergestalt sind, dass die Einbringlichkeit des auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstandes gefährdet ist. Der Bf. hat auch von sich aus keine Umstände vorgebracht, wonach die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei; allein ein Hinweis, dass bei äußerst sparsamer Lebensweise die Strafe ratenweise abgetragen werden könne, vermag im Hinblick auf die oben dargestellte Vermögenssituation des Bf. die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit nicht zu entkräften.

Zudem ist zu bemerken, dass sich selbst bei Einhaltung der angebotenen Raten von monatlich € 100,00 allein für die gänzliche Abstattung der Geldstrafe ein Zeitraum von 4 Jahren ergäbe, was keine Abstattung in angemessener Zeit darstellt.

Da somit die gesetzliche Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Entrichtung der Geldstrafe in Raten) nicht erfüllt sind, war die Beschwerde abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 26. Februar 2004