Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.02.2004, ZRV/0081-Z2L/02

Widerruf der Bewilligung der sicherstellungsfreien Durchführung gemeinschaftlicher Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0081-Z2L/02-RS1 Permalink
Die über eine gesunde finanzielle Lage hinausgehende ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten ist unabdingbare Voraussetzung für die sicherstellungsfreie Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Zollkodex Art. 95 idF bis 1. Juli 2001
betroffene Normen:
Schlagworte:
externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Widerruf der Bewilligung, Hauptverpflichteter, Befreiung von der Sicherheitsleistung, Voraussetzungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Mai 1998, GZ. 100/36462/3/98, betreffend Widerruf der Bewilligung gemäß Artikel 9 Abs. 2 Zollkodex (ZK), zur sicherstellungsfreien Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, entschieden:

Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, als dass die Bewilligung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 1997 Zl: 100/0056961/97 zur sicherstellungsfreien Durchführung von Gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK zu widerrufen ist. Er hat daher in diesem Punkt insofern zu lauten:

Die vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Juli 1997, Zl: 100/0056961/97 erteilte Bewilligung zur sicherstellungsfreien Durchführung von gemeinschaftlichen Versandverfahren von jeder beliebigen Ausgangsstelle der Europäischen Union aus, wird gemäß Artikel 9 Abs. 1 Zollkodex (ZK), widerrufen

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. März 1998, Zl: 100/036462 wurde die der Gemeinschuldnerin erteilte, vorstehend angeführte Bewilligung, gemäß Artikel 9 Abs. 2 ZK widerrufen.

Als Begründung dazu wurde sinngemäß, unter Hinweis auf Artikel 95 Abs. 2 Buchstabe c und d in der damals geltenden Fassung, angeführt, dass es zu laufenden Unregelmäßigkeiten in Versandverfahren, in welchen die Gemeinschuldnerin als Hauptverpflichteter aufscheint, gekommen wäre. Diese Unregelmäßigkeiten wären zudem Gegenstand von vom Landsgericht Eisenstadt aufgetragener Ermittlungen. Überdies wäre eine Auflage wonach zwei Mitarbeiter von der Zeichnungsberechtigung im gemeinschaftlichen Versandverfahren auszuschließen gewesen wären, trotz eines Mahnschreibens missachtet worden.

Dagegen erhob die damals anwaltlich vertretene Gemeinschuldnerin fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass die in der Begründung des angefochtenen Bescheides geltend gemachten laufenden Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren nicht ausreichend konkretisiert worden wären, sodass nicht nachvollziehbar wäre ob diese, wenn überhaupt vorhanden, vom Hauptverpflichteten zu verantworten gewesen wären.

In der Begründung der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurden diese Unregelmäßigkeiten als Verletzungen der Gestellungspflicht des Hauptverpflichteten, wodurch die ordnungsgemäße Durchführung des Externen, gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht mehr gewährleistet wäre, konkretisiert. Letztlich wurde festgestellt, dass im angefochtene Bescheid weder über ein gesetzmäßiges noch über ein gesetzwidriges Verhalten des Hauptverpflichteten in Bezug auf Verfahrensverletzungen im Versandverfahren abgesprochen worden wäre.

Dagegen erhob die Gemeinschuldnerin - unter Wiederholung des Berufungsvorbringens - fristgerecht Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftseigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs. 1 Buchstabe a und b hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen Versandverfahrens die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten

Gemäß Artikel 94 Abs. 1 leg.cit. leistet dieser eine Sicherheit, damit die Erfüllung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.

Gemäß Artikel 94 Abs. 4 ZK in Verbindung mit Artikel 380 Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), kann Personen, unter der Voraussetzung der Erfüllung höherer Zuverlässigkeitsnormen, welche der Zollbehörde nachzuweisen sind, eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für nicht sensible Waren bewilligt werden.

Diese Voraussetzungen sind zunächst gleich mit denen für die Reduzierung der Sicherheitsleistung um 30%:

  • eine gesunde Finanzielle Lage
  • eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
  • Enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden

Für eine vollständige Befreiung von der Sicherheitsleistung müssen zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Der Hauptverpflichtete muss die Beförderung unter Kontrolle haben
  • und er muss über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung widerrufen oder geändert, wenn in anderen als in den in Artikel 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Wobei nicht hinsichtlich des Ob, sondern nur hinsichtlich des Wie einer Anpassung den Zollbehörden Ermessen eingeräumt wird.

Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO), müssen sich Ermessensentscheidungen der Behörde in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind sie nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu ziehen.

Gemäß Artikel 95 Abs. 2 Buchstabe c und b ZK, in der Fassung bis 1. Juli 2001, wurde als Voraussetzung für Befreiung von der Sicherheitsleistung im Versandverfahren angeführt, dass der Hauptverpflichtete finanziell so gestellt sein muss, dass er den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen kann und dass er keinen schweren Verstoß gegen die Zoll und Steuervorschriften begangen hat.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Mit Bescheid vom 28. Juli 1997, Zl: 100/0056961/97 wurde der Gemeinschuldnerin, als Hauptverpflichteter, unter Einhaltung der von ihr am 24. Juli 1997 beigebrachten Verpflichtungserklärung, gemäß Artikel 375 ZK-DVO, in der Fassung bis 1. Juli 2001, die Bewilligung erteilt, sicherstellungsfrei gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangsstelle der Europäischen Gemeinschaft aus, durchzuführen.

In der o.a. Erklärung verpflichtete sich die Antragstellerin gegenüber dem Hauptzollamt Wien spätestens dreißig Tage auf die erste schriftliche Aufforderung hin, der zuständigen Behörde die geforderten Beträge zu zahlen, die sie aufgrund von Zuwiderhandlungen im Verlauf oder anlässlich dieser gemeinschaftlichen Versandverfahren insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben schuldet; und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge.

Mit Urteil des Landesgericht Eisenstadt vom 29. März 2001, GZ: 8 Vr 279/98 wurde, festgestellt, dass von 10. April 1996 bis zum 30. Januar 1998 in insgesamt 237 Fällen, Waren in externen Versandverfahren, in welchen die Gemeinschuldnerin als Hauptverpflichteter aufscheint, nicht ordnungsgemäß aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden waren, sondern im Zollgebiet der Gemeinschaft in den freien Verkehr gesetzt worden waren. Diesem Urteil waren Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vorangegangen, welche bereits im Zeitpunkt der Erlassung des streitverfangenen Erstbescheides bestanden.

Am 15. April 1998 ergaben die offenen Forderungen auf dem einen Abgabenkonto Nr. xxx der Gemeinschuldnerin, welches ihr anlässlich der Erteilung eines Zahlungsaufschubes gemäß Artikel 226 Buchstabe b ZK am 22. Dezember 1995 eingeräumt worden war, einen Betrag in der Höhe von ATS: 2.114.524.- (davon ATS: 1.761.942,00 an Einfuhrumsatzsteuer, die Barbesicherung dieses Kontos war mit ATS: 152.582.-überschritten).

Bereits am 30. März 1998 konnte eine vollstreckbare Forderung in der Höhe von ATS:170.861.- (Abgabenkonto Nr. xxx, Zahlungsaufforderung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 1998, Zl: 100/73927/2/97) im Wege der Amtshilfe durch Vollstreckung nicht eingebracht werden. Laut Versteigerungsediktes des Bezirksgericht Favoriten 18 E 7511/97v-3 vom 20. Februar 1998 wurde das Büroinventar der Gemeinschuldnerin am 13. Mai 1998 öffentlich versteigert.

Am 17. April 1998 erfolgte mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl: 100/0040516/98 der Widerruf des für den Hauptverpflichteten seit 22.12.1995 bestehenden Zahlungsaufschubes, da der Termin zur Ausgleichung der Barbesicherung fristlos verstrichen war. Dieses Verfahren ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Am 2. Oktober 1998 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet.

Es liegt im Wesen einer meritorischen Berufungsentscheidung, dass die Berufungsbehörde die Sache nach den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu überprüfen hat.

Im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen ist die über eine gesunde finanzielle Lage hinausgehende ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten unabdingbare Voraussetzung für die sicherstellungsfreie Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

Finanziell gesund sein bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Begünstigte ein pünktlicher Steuerzahler ist und Erkenntnisse einer Solvenzgefährdung fehlen (Witte Zollkodex 3, Art. 94 Rz 20).

Ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit bedeutet, dass die potentiellen Verpflichtungen durch kurzfristig zu realisierende Vermögenswerte des Hauptverpflichteten definitiv abgesichert sind (Witte Zollkodex 3, Art. 94 Rz 26).

Aufgrund der in der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung aufgezeigten Umständen ist davon auszugehen, dass diese für die Bewilligung der streitverfangenen Begünstigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr besteht.

Fällt eine Voraussetzung für den Erhalt einer begünstigenden Entscheidung weg, so ist im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 ZK diese Entscheidung den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Ob dabei mit Abänderung oder Widerruf vorzugehen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörden.

Dieses ist gemäß § 20 BAO nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben) und der Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) auszuüben.

Das Versandverfahren ist ein Zollverfahren durch welches der Transport von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingetretene Nichtgemeinschaftswaren dadurch begünstigt wird, dass diese unbelastet von den auf sie entfallenden Eingangsabgaben durch Europäisches Gemeinschaftsgebiet geführt werden dürfen. Im allgemeinen ist für diese Begünstigung von dem Hauptverpflichteten, als dem Inhaber dieses Verfahrens, Sicherheit zu leisten. Da es nicht im Interesse der Öffentlichkeit gelegen sein kann, dass die Einbringung der gegebenenfalls entstandene Zollschuld und der sonstigen Abgaben nicht definitiv abgesichert ist. Nur bei Personen die derart hohe Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, dass ein solcher Fall auszuschließen ist, kann von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden. Wenn nun aufgrund der misslichen finanziellen Lage des Hauptverpflichteten eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, so ist der Widerruf der sicherstellungsfreien Durchführung von gemeinschaftlichen Versandverfahren, im Rahmen des gebotenen Ermessens, jedenfalls begründet.

Der Widerruf der begünstigenden Entscheidung ist daher bereits wegen des Wegfalls einer dafür maßgeblichen Voraussetzung, unabhängig von der Frage ob die durch die vorstehend angeführte Erklärung eingegangene Verpflichtung eingehalten wurde, gemäß Art. 9 Abs. 1 ZK zu widerrufen.

Dazu ist zu bemerken, dass aus dem Akteninhalt nicht hervorgeht, dass der Gemeinschuldnerin, vor Erlassung des streitverfangenen Widerrufes, eine Aufforderung, die Abgaben, welche aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren entstanden sind, binnen dreißig Tage zu entrichten, zugekommen ist.

Der Vollständigkeit halber wird zu den in der Berufung enthaltenen verfahrensrelevanten Einwänden nachstehendes festgestellt:

Alleine der Umstand gerichtlicher Erhebungen, gegen einen Hauptverpflichteten, welcher sämtliche Zuverlässigkeitsnormen erfüllt, würde nicht zu der bekämpften Maßnahme führen.

Aufgrund der in Artikel 96 ZK normierten verschuldensunabhängigen Garantenstellung des Hauptverpflichteten ist die Frage nach dessen Verschulden, bei aufgetretenen Verletzungen der Gestellungspflicht im Versandverfahren im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Widerruf, irrelevant.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 26. Februar 2004