Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.02.2004, FSRV/0167-W/03

Zahlungserleichterung bei Geldstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, über die Berufung des Bestraften vom 14. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 14. November 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 6. September 2000 verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von € 36.236,88 offen aushaftet, dem Bestraften beginnend ab April 2004 monatliche Raten in Höhe von € 1.200,00, jeweils fällig am Monatsersten, gewährt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. November 2002, Strafnummer 006/2002/00132-001, den Antrag des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Geldstrafe mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.

In der dagegen erhobenen Berufung wird "nochmals" auf den Umstand verwiesen, dass der Bw. für den Fall eines Haftantritts seine bescheidene berufliche Existenz verlieren würde. Gleichzeitig wird auf die im Ratengesuch vom 23. Oktober 2002 erschöpfend dargelegten Gründe verwiesen, wonach der Bw. seit Oktober 2002 ein Monatsgehalt von ca. 1.200 Euro beziehe. Ab Juli 2003 sollen zudem Provisionszahlungen fließen. Bis dahin werden Monatsraten á 485 Euro angeboten, wofür der Bw. bereit wäre, eine Abtretungserklärung zu unterfertigen. Weiters stehe der Bw. im 52. Lebensjahr und habe den Posten nach monatelangem Suchen gefunden. Für den Fall der Vornahme der Ersatzfreiheitsstrafe müsste er mit der fristlosen Entlassung rechnen. Dann wäre er ein Sozialfall, der den Staatshaushalt belasten würde, und hätte mit Unvermittelbarkeit zu rechnen. Ab August 2003 könnte er einen wesentlich besseren Tilgungsplan anbieten.

Mit ho. Berufungsentscheidung vom 22. Mai 2003, GZ. FSRV/0009-W/03, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Geldstrafe in Raten nicht erfüllt gewesen sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084-6, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und festgestellt, dass für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend ist, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Laut dem zitierten Erkenntnis stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Im Zuge einer neuerlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Lage gab der Bw. am 16. Dezember 2003 an, netto monatlich € 483,00 zu beziehen. Es bestehe zwar eine Sorgepflicht für ein vierzehnjähriges Kind, derzeit würden aber keine Zahlungen geleistet. Mit Ausnahme der Lebenshaltungskosten von monatlich ca. € 150,00 wurden keine Verbindlichkeiten angeführt, jedoch auf ein dem Finanzamt vorgelegtes Vermögensverzeichnis verwiesen (demnach hafteten für den Bw. im September 2002 noch Bankverbindlichkeiten von zusammen ca. € 312.500,00, damals ca. ATS 4,300.000,00, unberichtigt aus). Laut Vorschlag des Bw. wolle er ab 1. März 2004 monatliche Raten von € 500,00 entrichten.

Am persönlichen Abgabenkonto des Bw. ist neben einem offenen Saldo von derzeit € 43.470,00 ein Betrag von € 705.405,83 von der Einbringung ausgesetzt. Von der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. September 2000 verhängten Geldstrafe von ATS 650.000,00 (€ 47.237,34) haftet noch ein Betrag von € 36.236,88 offen aus.

Erwähnenswert ist die Tatsache, dass der Bw. immer wieder größere Teilzahlungen bzw. anschließend monatliche Raten in Aussicht stellte, so hat er z.B. am 19. Dezember 2000 angekündigt, ca. ATS 200.000,00 bis Mai 2001 sowie den Rest in Raten entrichten zu wollen. Tatsächlich hat er in einem Zeitraum von mehr als drei Jahren bisher insgesamt € 11.000,46 entrichtet, wobei unregelmäßig Ratenzahlungen mit Beträgen zwischen anfangs € 1.100,00 und € 400,00 festzustellen sind.

Zudem wurde der Bw. zwischenzeitig mit Strafverfügung des Finanzamtes Wiener Neustadt vom 25. März 2002 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 430,00 verurteilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben zitierten Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084-6, ausgeführt, dass die erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle außer Streit gestellt wurde.

Zudem substituiert der Verwaltungsgerichtshof die zweite geforderte Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sein darf, durch den Umstand, dass die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht und somit dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zukommt. Zunächst kann nur wiederholt werden, dass nach Ansicht der erkennenden Behörde angesichts der oben dargestellten erdrückenden Schuldenlast des Bw. (Bankverbindlichkeiten von ca. € 312.500,00, Abgabenschuld in Höhe von € 43.470,00, wobei zusätzlich ein Betrag von € 705.405,83 wegen derzeitiger Aussichtslosigkeit von der Einbringung ausgesetzt ist) die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eindeutig nachgewiesen ist, zumal der Bw. von sich aus Raten anbietet, die höher wären als sein monatliches Nettoeinkommen. Zudem ist hervorzuheben, dass - im Gegensatz zu den ursprünglichen Ausführungen in der Berufung - die monatlichen Nettoeinkünfte zuletzt wesentlich geringer beziffert wurden und auch Provisionszahlungen, die laut ersten Angaben ab Juli 2003 fließen hätten sollen, entgegen den ursprünglichen Erwartungen aus welchen Gründen auch immer nicht mehr angegeben wurden. Auch wenn die erkennende Behörde nach wie vor der Überzeugung ist, dass das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen wäre, ist dieser Weg durch die aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes versperrt und laut Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes, da die Voraussetzungen als gegeben erachtet wurden, eine Ermessensentscheidung zu erlassen.

Laut Begründung des oben zitierten Erkenntnisses stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Geht man von den trotz Einschränkung des Monatsgehalt von zunächst ca. € 1.200 auf netto monatlich € 483,00 (Aussage vom 16. Dezember 2003) angebotenen Monatsraten von € 500,00 aus, würde die Laufzeit bei einer aushaftenden Geldstrafe von € 36.236,88 nach wie vor mehr als weitere sechs Jahre (insgesamt somit mehr als neun Jahre) betragen. Angesichts der in diesem Punkt gesicherten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können diese verhältnismäßig geringen Monatsraten nicht als ausreichend angesehen werden, um die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks der Geldstrafe zu bewirken.

Folgt man den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, sind den Billigkeitsüberlegungen des Bw., es würde der Verlust des Arbeitsplatzes drohen und er wäre für den Fall der Vornahme der Ersatzfreiheitsstrafe ein Sozialfall, der den Staatshaushalt belasten würde, Zweckmäßigkeitsüberlegungen - hier vor allem aber auch spezialpräventive Gründe - gegenüber zu stellen, hat doch die seinerzeitige Bestrafung den Bw. offenbar nicht davon abgehalten, zwischenzeitig neuerlich ein Finanzvergehen zu begehen, wie die Verurteilung des Finanzamtes Wiener Neustadt vom 25. März 2002 beweist. Die bisher geleisteten unregelmäßigen Raten in unterschiedlicher Höhe zwischen anfangs € 1.100,00 und € 400,00 haben ihre Wirkung verfehlt, konnte doch der Strafzweck durch die geleisteten Teilzahlungen in der erwähnten Höhe dem Bw. nicht vermittelt werden. Bei Abwägung der Ermessenskriterien ist der Strafzweck nur durch höhere Raten als in der Berufung angeboten gewährleistet, zumal Raten bis € 1.100,00 keine spezialpräventive Wirkung erzeugen konnte, weshalb monatliche Raten in Höhe von € 1.200,00 beginnend ab April 2004 (aus organisatorischen Gründen wird die zeitliche Vorgabe des Bw. um einen Monat verschoben) angemessen erscheinen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Untergrenze für Raten darstellt, um einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks zum Durchbruch zu verhelfen. Auch darf nicht unbeachtet bleiben, dass bei fristgerechter Entrichtung der Raten für die Begleichung der Geldstrafe noch immer ein außergewöhnlich langer Zeitraum gemessen ab dem Zeitpunkt der Strafentscheidung von annähernd sechs Jahren in Anspruch genommen wird, obwohl nach den bisher geltenden Maßstäben des Verwaltungsgerichtshofes bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume in Betracht kommen sollten.

Aus den genannten Gründen kann daher das über den Spruch hinausgehende Angebot des Bw. von monatlich € 500,00 nur als nicht angemessen abgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 27. Februar 2004

OR Mag. Gerhard Groschedl