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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2004, RV/1944-W/03

Strittig ist die Zulässigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 21. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückerstattung von Leistungshonoraren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 brachte der Bw. folgende Eingabe ein:

"Betreff: Leistungsaufstellung

Ihre Maßnahme Exekution - Banken und Öffentlichkeit

gemäß Schreiben vom 1.2.2002

Prüfung der Rechtsgrundlagen zur Maßnahme

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Prüfung des Exekutionsbetrages

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Prüfung des offenen Saldos zu meinen Gunsten

1 Stunde a 140,00

€ 140,00

Prüfung der offenen Guthaben an die F-Behörde

1 Stunde a 140,00

€ 140,00

Konzeption des Schreibens vom 29.1.2002

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Bescheidüberprüfung 1996-2002

3 Stunden a 140,00

€ 420,00

Konzeption des Schreibens 31.1.2002/§ 212a

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Konzeption des Schreibens 31.1.2002/Berufungen

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Revision offener Fragen der Betriebsprüfung

6 Stunden a 140,00

€ 840,00

Konzeption des Schreibens 21.1.2002/Fragen

2 Stunden a 140,00

€ 280,00

Administration/Erstellung der 3 Schreiben

3 Stunden a 40,00

€ 40,00

Administration/Erstellung der Leistungsnote

1 Stunde a 40,00

€ 40,00

Sachleistungsbezug EDV/Druck,/Kopien

€ 58,00

Botendienst, Fahrtkosten/Porto/R-Spesen

€ 46,00

Gesamtbetrag

€ 3.484,00

Es wird ersucht, diesen Betrag auf mein Konto zu übeweisen."

In der Folge brachte der Bw. bis 28. Juli 2003 noch mehrere "Leistungsaufstellungen" ein.

Mit Bescheid vom 5. September 2003 wies das Finanzamt die Anträge vom 1. Februar 2002, 15. März 2002, 30. September 2002, 21. November 2002, 31. Dezember 2002, 27. und 28. Juli 2003 sowie "sämtliche ab 1. Jänner 2002 bis 28. Juli 2003 beim Finanzamt eingebrachten Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren" mit der Begründung zurück, dass die Anträge auf Erstattung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich sei (§ 85 BAO).

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sich auf dem Abgabenkonto ein rückzahlbares Guthaben befinde, das seit Dezember 1996 über nunmehr sieben Jahre weiter angewachsen sei. Rückzahlungen habe der Bw. wiederholt beantragt, letztmals per 31. Juli 2003 und zwar mit einem Guthabensbetrag von damals € 88.682,15.

Die Finanzbehörde erlaube es sich, eine Betriebsprüfung bis heute in die Länge zu ziehen und gleichzeitig das Guthaben, das in diesen sieben Jahren angewachsen sei, als nicht rückzahlbar zu machen und unberechtigt einzubehalten.

Die Finanzbehörde erlaube sich, dem Bw. Leistungen aufzuzwingen, die weit über eine ortsübliche Zeitbeanspruchung und ein angemessenes Ausmaß im Abgabenbereich hinausgehen würden.

Seit der Bw. außergewöhnliche, überdurchschnittliche Leistungen erbringen müsse, keiner anderen Arbeit nachgehen könne, für die Finanzbehörde für Terminarbeiten Bereitschaft halten müsse und somit seit Jahren in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis zur Finanzbehörde stehe, sei der Bw. veranlasst, seine Leistungen nach ortsüblichen Maßstäben, entsprechend der erforderlichen Qualifikation und den verlangten hochwertigen Anforderungen zu verrechnen.

Der Bw. verrechne die Zeit, die er für die Finanzverwaltungen aufbringe und durch konkrete Leistungen zur Verfügung stelle. Je mehr Leistungen die Behörden vom Bw. verlangen würden, desto umfangreicher sei die Zeit, die er dafür erbringen müsse. Je länger die Finanzverwaltungen die seit langem offenen Erledigungen durch Verwaltungsaktivitäten oder Unterlassungen hinauszögern würden, desto umfangreicher werde die Bearbeitung, das Zeiterfordernis und die entsprechenden Honorare.

Für diese Zeit der Tätigkeit und Bindung für die Finanzverwaltung könne der Bw. weder einer ordentlichen, regelmäßigen anderweitigen Tätigkeit nachgehen noch einer beruflichen oder vertraglichen Übernahme von qualifizierten, termingebundenen Aufgaben folgen. Daher sei die Verrechnung der für die Finanzverwaltung gebundenen und verwendeten Leistungszeit notwendig.

Daher beantrage der Bw., dass seine Leistungshonorare anerkannt würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berechnung von Leistungshonoraren im Steuerrecht nicht vorgesehen sei. Dieser Antrag könne nicht beim Finanzamt eingebracht werden.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass seine Berufung nicht unbegründet sei, die Begründungen seien schriftlich vorgebracht worden. Die Nichtbeachtung der in der Berufung vorgebrachten Begründungen werde eingewendet. Die Leistungen für die Finanzverwaltung könnten nicht kostenlos sein.

Die Leistungen für die Finanzverwaltung seien auftragsgemäß erfolgt, wären anspruchsvoll und würden vom Bw. einen hochqualifizierten Einsatz erfordern. Weiters verlange die Finanzverwaltung vom Bw. eine ständige Bereitschaft und überdurchschnittlichen Einsatz vom Bw., damit er die zeitlich jeweils beliebig und unsystematisch erteilten Aufträge fristgerecht erledige und keine Überfälligkeit entstehen lasse.

Der Bw. werde behördlich gezwungen und veranlasst, seine Qualifikation als Industriemanager für Finanzen und kaufmännische Führung, als Diplombuchhalter, als Diplomkaufmann, als gelernter Projektmanager, Revisor, Controller, Steuerberater, Wirtschafts-, Finanz- und Betriebsberater voll in den Dienst der Finanzverwaltung zu stellen und jede andere Tätigkeit zu unterlassen und dies nunmehr bereits sieben Jahre lang. Der Bw. verlange lediglich für die tatsächlich erbrachten Leistungen die marktkonforme Vergütung und stelle dies in Leistungshonoraren jener Behörde in Rechnung, von der die Aufträge erteilt würden und zu der er in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis stehe.

Der Bw. sei daher der Ansicht, dass seine Leistungen zu Recht an die Finanzverwaltung als den zu ihm in direkter Beziehung stehenden Auftraggeber im jeweils leistungskonformen Maße nach marktkonformen Richtwertentgelten verrechnet werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85) ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist.

Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind.

Eine Zuerkennung von "Leistungshonoraren" wäre nicht rechtens. Wie sich aus dem oben zitierten § 313 BAO ergibt, haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen.

Ein trotzdem eingebrachter Antrag auf Kostenersatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Zurückweisungsbescheid vom 5. September 2003 keine Rechtswidrigkeit anlastet.

Angemerkt wird, dass die im angefochtenen Bescheid mit 15. März 2003 benannte Eingabe tatsächlich mit 11. März 2003 datiert. Abgesehen davon, dass es sich um einen offenkundigen Schreibfehler handelt, kann dies an der Entscheidung nichts ändern, da mit dem angefochtenen Bescheid sämtliche ab 1. Jänner 2002 bis 28. Juli 2003 eingebrachten "Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren" zurückgewiesen wurden.

Daher war es auch nicht entscheidungswesentlich, dass die Eingabe vom 31. Dezember 2002 die Geltendmachung von Zinsen betrifft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 27. Februar 2004