Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2004, RV/0160-W/04

Nichtanerkennung von Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Universitätsdozent und Vortragender.

Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 wich das Finanzamt von den Einkommensteuererklärungen des Bw zu dessen Nachteil ab.

Betreffend das Jahr 2000 führte das Finanzamt in einer zusätzlichen Bescheidbegründung aus:

"Die Beurteilung, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, sohin nach dem typischen Berufsbild (Tätigkeit) zu erfolgen. Nach herrschender höchstgerichtlicher Judikatur liegt der Mittelpunkt der Vortragstätigkeit jedenfalls außerhalb des Arbeitszimmers. (Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist jener Ort, wo die Vorträge abgehalten werden). Dementsprechend konnten die geltend gemachten Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Raumreinigungskosten S 7.500,--, Miete S 50.481,90, Energiebezüge S 15.183,--) nicht anerkannt werden. Auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 wird zusätzlich hingewiesen.

Die Steuerberaterkosten in der Höhe von S 60.000,-- waren wie im Vorjahr nicht anzuerkennen. (Siehe Begründung Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1999)

Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören, sind nicht absetzbar. (Spende Kath. Familienverband S 200, Greenpeace S 300, SOS-Mitmensch S 600.--) Die beantragten Spenden, waren daher nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen.

In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 wurden ua ,Betriebsmittelzinsen' in der Höhe von S 22.987,66 zum Betriebsausgabenabzug geltend gemacht. Da lt. ha vorgelegten Unterlagen der Kredit im Dezember 1999 rückgezahlt wurde und ein neuerlicher Kredit nicht belegt wurde bzw aus den handschriftlichen Aufzeichnungen (Quartalsverzinsung 2000) kein Zusammenhang zu Ihrer selbständigen Tätigkeit hergestellt werden konnte, konnten die diesbezüglichen Ausgaben keine Berücksichtigung finden. Sollte es sich um Überziehungszinsen Ihres Girokontos handeln, sind diese ebenfalls nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Da bei dem, der Ausgabenposition, Fachliteratur, Fortbildung, Beiträge S 65.286,62' zugrunde liegende Giro Eigenerlag (EH - S 15.340,--) kein Betriebsausgabencharakter festgestellt werden konnte, war der genannte Betrag nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen.

Die Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit wurden daher wie folgt ermittelt:

Einnahmen lt. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung

S

366.993,00

Ausgaben:

Fahrt und Reisekosten

S

17.831,00

Mieten

S

0,00

Energiebezüge

S

0,00

Telefongebühren

S

9.703,53

Postgebühren

S

582,40

Verbrauchsmaterial

S

66,71

Steuerberater

S

0,00

Geringwertige Wirtschaftsgüter

S

13.406,24

Sonstiger Aufwand

S

11.520,00

Betriebsmittelzinsen

S

0,00

Büromaterial

S

1.548,00

Fachliteratur, Fortbildung, Beiträge

S

48.846,62

Afa wie Vorjahr

S

22.897,39

I-Freibetrag

S

0,00

126.401,89

Gewinn aus eigener selbständiger Tätigkeit

S

240.591,11

Der Einkünfteanteil aus der Fa A & B & C OEG wurde gem § 192 BAO mit dem in Feststellungsverfahren (Finanzamt XY, StNr xxx/xxxx) festgestellten Wert (S -217.585,--) berücksichtigt. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit vermindern sich damit auf S 23.006,--.

Da sämtliche Verlustvorträge bereits aufgebraucht wurden, konnte ein weiterer Verlustabzug bei den Sonderausgaben nicht berücksichtigt werden.

Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Daher konnte der Unterhaltsabsetzbetrag für Ihre Tochter I nur für 4 Monate, gewährt werden. Für J konnte kein Unterhaltsabsetzbetrag gewährt werden.

Nach den vorgelegten Unterlagen resultieren die in der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung nach einer Kategorisierung ,Erlöse Vorträge' und Erlöse ,psych. Arbeit' getrennten Erlöse insgesamt ausschließlich aus Vortragstätigkeiten."

Betreffend das Jahr 2001 führte das Finanzamt in einer ergänzenden Bescheidbegründung aus:

"Die Beurteilung, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, sohin nach dem typischen Berufsbild (Tätigkeit) zu erfolgen. Nach herrschender höchstgerichtlicher Judikatur liegt der Mittelpunkt der Vortragstätigkeit jedenfalls außerhalb des Arbeitszimmers. (Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist jener Ort, wo die Vorträge abgehalten werden). Dementsprechend konnten die geltend gemachten Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Raumreinigungskosten S 12.000,--, Miete S 25.410,24, Energiebezüge S 7.100,48,--, Thermenreinigung S 1.284,--) nicht anerkannt werden.

Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören, sind nicht absetzbar (Johanniter, Greenpeace, HIFA usw). Die beantragten Spenden in der Höhe von S 9.046,25, waren daher nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen.

In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2001 wurden ua ,Betriebsmittelzinsen' in der Höhe von S 20.595,-- zum Betriebsausgabenabzug geltend gemacht. Da bis dato ha. kein Nachweis erfolgte, konnten die diesbezüglichen Ausgaben keine Berücksichtigung finden.

Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre steht, sind als Betriebsausgaben absetzbar. Es genügt, wenn die Aufwendungen an sich - auch ohne konkret erkennbare Auswirkung auf die Einkünfte - geeignet sind, die Berufschancen zu erhalten oder zu verbessern.

Da bei den zahlreich ha eingelangten Belegen kein Titel des Druckwerkes bzw Autor angeführt wurde, die den beruflichen Zweck bzw berufliche Notwendigkeit erkennen lassen, konnten diese als Betriebsausgaben keine Anerkennung finden (S 7.149,80).

Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbarem Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt idS keine Fachliteratur dar. Die Kosten für den ,Brockhaus' in der Höhe von S 3.219,80 konnten daher keine Berücksichtigung finden.

Die Kosten anlässlich der Bewirtung einer Musikgruppe sind gem § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig, da diese Aufwendungen meist dem Bedürfnis nach guten zwischenmenschlichen Kontakten entspringen, die über die rein beruflich bedingten Berührungspunkte hinausgehen und sohin typisch zu jenen Aufwendungen der Lebensführung zählen, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt.

Ausgabenposition, Fahrt- und Reisekosten S 21.959,--,:

Gemäss § 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG sind die Kosten für Fahrten zwischen der Wohnung des Steuerpflichtigen und seiner Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Die Kosten anderer beruflich veranlasster Fahrten können vom Steuerpflichtigen allerdings als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen der Wiener Linien konnten lediglich im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen anteilsmäßig (Anteil der Einnahmen aus selbständiger Arbeit zu den Gesamteinnahmen beträgt 6 %) berücksichtigt werden.

Die Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit wurden daher wie folgt ermittelt:

Einnahmen lt. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung

S

69.432,20

Ausgaben:

Fahrt und Reisekosten

S

17.644,40

Mieten

S

0,00

Energiebezüge

S

0,00

Telefongebühren

S

8.065,15

Postgebühren

S

754,50

Geringwertige Wirtschaftsgüter

S

1.423,70

Sonstiger Aufwand

S

0,00

Betriebsmittelzinsen

S

0,00

Büromaterial

S

488,45

Fachliteratur

S

7.191,60

Afa wie Vorjahr

S

22.897,39

Beiträge und Spenden

S

5.221,00

63.686,19

Gewinn aus eigener selbständiger Tätigkeit

S

5.746,01

Der Einkünfteanteil aus der Fa A & B & C OEG wurde gem § 192 BAO mit dem in Feststellungsverfahren (Finanzamt XY, StNr xxx/xxxx) festgestellten Wert (S -261.434,--) berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Arbeit beträgt daher S -255.688,--.

Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Daher konnte der Unterhaltsabsetzbetrag für Ihre Töchter J und I keine Berücksichtigung finden."

Gegen diese Bescheide erhob der Bw Berufung, wobei er in der Berufung betreffend das Jahr 2000 im Wesentlichen vorbrachte, er beantrage die Abänderung bzw Berichtigung des Einkommensteuerbescheides durch volle Anrechnung bzw Anerkennung der Betriebsausgaben lt Einkommensteuererklärung, insbesondere aller Aufwendungen für das Arbeitszimmer, die ausgewiesenen Betriebsmittelzinsen sowie voller Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter I. Zur Begründung brachte er vor, lt höchstgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Praxis sei bei der Beurteilung eines Arbeitszimmers nicht nur der angenommene Tätigkeitsmittelpunkt in Erwägung zu ziehen, sondern vor allem auch die Konzentrationsmöglichkeit aller geschäftlich oder beruflich erforderlichen Gerätschaften und Vorbereitungserfordernisse in Betracht zu ziehen bzw anzuerkennen. Ebenso die Auswertungs- und Nachrüstmöglichkeiten. Außerdem würden die Therapien und Einzelschulungen unmittelbar im Arbeitsraum realisiert. Die eingereichten Aufwendungen seien daher voll absetzbar. Die Vortragstätigkeiten stellten in Bezug auf die Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Arbeitsraumes keine steuerlich relevante Entscheidungsfindung dar. Die Betriebsmittelzinsen seien tatsächlich angefallen und seien die Fremdmittel auch in Anspruch genommen worden. Der Nachweis könne erbracht werden. Für Tochter I sei der jährliche Unterhaltsabsetzbetrag noch voll absetzbar.

In der Berufung betreffend das Jahr 2001 führte der Bw aus, er beantrage die Abänderung bzw Berichtigung des Einkommensteuerbescheides durch volle Anerkennung (Anrechnung) der Betriebsausgaben lt Einkommensteuererklärung, insbesondere aller Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Arbeitsräume) sowie die Betriebsmittelzinsen (nachweisbar). Zur Begründung verwies er auf die Berufung betreffend das Jahr 2000.

Das Finanzamt richtete daraufhin an den Bw einen Vorhalt, in welchem es den Bw aufforderte, belegmäßige Nachweise zu erbringen bezüglich

- Kreditaufnahme (Kreditvertrag usw)

- Verwendung der Kreditmittel (belegmäßiger Nachweis der Zahlungsflüsse)

- Art bzw Bezeichnung der konkret damit finanzierten "Betriebsmittel" und

- Verausgabung der Zinsen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw vor:

- Einen Kontoauszug des Kontos nnn, aus dem Jahr 2002, auf welchem ein mit der Bezeichnung "einlage" versehener Betrag von 29.069,00 € gekennzeichnet ist. Dazu ist der handschriftliche Vermerk "A & B & C OEG" angebracht.

- Eine Bestätigung der Bank, wonach von dem auf den Bw lautenden Konto nnn im Jahr 2002 ein Betrag von 3.858,03 € an einen näher genannten Empfänger mit dem Verwendungszweck "Miete" überwiesen worden sei.

- Zwei Bestätigungen der Bank, wonach ein anderes auf den Namen des Bw lautendes Kreditkonto mmm

per 1.1.2000 einen Kontostand von S 287.201,96 Soll aufgewiesen habe und wonach für den auf dieses Konto eingeräumten Kredit für das Jahr 2000 a) an Kapital ein Betrag von S 55.441,43 und b) an Zinsen (Kreditkosten) ein Betrag von S 12.968,57 bei der Bank eingegangen sei sowie

per 1.1.2001 einen Kontostand von S 231.760,53 Soll aufgewiesen habe und wonach für den auf dieses Konto eingeräumten Kredit für das Jahr 2001 a) an Kapital ein Betrag von S 56.370,52 und b) an Zinsen (Kreditkosten) ein Betrag von S 15.147,48

bei der Bank eingegangen sei.

Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen. Zur Begründung führte es in einer ergänzenden Begründung mit Datum vom 28.10.2003 aus:

"Mit Berufung vom 28. April 2003 wurden bezüglich der Einkommensteuer 2000 und 2001 nachfolgende Berufungsanträge gestellt:

2000:

,Volle Anrechnung bzw Anerkennung der Betriebsausgaben laut ESt-Erklärung 2000, d. s. insbesonders alle Aufwendungen für das Arbeitszimmer, die ausgewiesenen Betriebsmittelzinsen sowie voller Unterhaltsabsetzbetrag für Tochter I'

2001:

,Volle Anerkennung (Anrechnung) der Betriebsausgaben laut ESt-Erklärung 2001, d. s. insbesonders alle Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Arbeitsräume) sowie die Betriebsmittelzinsen (nachweisbar)'

Als Begründung wurde ausgeführt, dass

a) Bei der Beurteilung eines Arbeitszimmers lt. höchstgerichtlicher Judikatur und herrschender Praxis nicht nur der angenommene Tätigkeitsmittelpunkt in Erwägung zu ziehen, sondern vor allem auch die Konzentrationsmöglichkeit aller geschäftlich oder beruflich erforderlichen Gerätschaften und Verarbeitungserfordernisse in Betracht zu ziehen bzw anzuerkennen sei, ebenso die Auswertungs- und Nachrüstmöglichkeiten. Außerdem würden die Therapien und Einzelschulungen unmittelbar im Arbeitsraum realisiert. Die eingereichten Aufwendungen seien daher voll absetzbar. Die Vortragstätigkeit stelle in Bezug auf die Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Arbeitsraumes keine steuerlich relevante Entscheidungsfindung dar.

b) Die Betriebsmittelzinsen tatsächlich angefallen seien und die Fremdmittel tatsächlich in Anspruch genommen worden seien. Der Nachweis könne (falls erforderlich) erbracht werden.

c) Für die Tochter I wäre der jährliche Unterhaltsabsetzbetrag noch voll absetzbar.

Bezüglich des angebotenen Nachweises über die Betriebsmittelzinsen wurden Sie mit Ergänzungsersuchen vom 2. Mai 2003 gebeten, sowohl die Kreditaufnahme selbst, die Verwendung der Kreditmittel, die Art der konkret damit finanzierten Betriebsmittel und letztlich die Verausgabung der Zinsen belegmäßig nachzuweisen.

Diesbezüglich wurde am 24. Juli 2003 eine Ablichtung eines Kontoauszuges zum Konto nnn (Bank) vom 7. November 2002 sowie drei Bestätigungsschreiben der Bank, datiert mit 2. bzw 3. 6. 2003 ha. eingereicht.

Aus der Ablichtung des Kontoauszuges ist u. a. eine am 4. 11. 2002 erfolgte Abbuchung zu Lasten des betreffenden Kontos in Höhe von 29.069,-- € zu ersehen, die mit dem Bankvermerk "einlage" versehen ist. Ebendieser Bankvermerk wurde offenbar im Nachhinein handschriftlich um den Zusatz "A & B & C OEG" ergänzt, auch der Betrag 29.069,-- wurde nachträglich durch Einkreisen besonders markiert.

Mit dem mit 2. 6. 2003 datierten Schreiben der Bank wird bestätigt, dass im Jahr 2002 von dem dort genannten Konto zu Gunsten eines näher genannten Kontos € 3.858,03 mit dem Verwendungszweck "Miete" überwiesen wurden.

Mit den beiden mit 3. 6. 2003 datierten Schreiben der Bank wird bestätigt, dass zum Kreditkonto mmm für das Jahr 2000 S 55.441,43 an Kapitalstilgungen und S 12.968,57 an Zinsen bzw Kreditkosten, und für das Jahr 2001 S 56.370,52 an Kapitalstilgungen und S 15.147,48 an Zinsen (Kreditkosten) bei der Bank eingegangen sind.

Weitere Unterlagen, insbesondere solche, aus denen auf einen allenfalls betrieblich veranlassten Verwendungszweck der Kreditmittel geschlossen werden könnte, wurden nicht nachgereicht.

Aufwendungen Arbeitszimmer:

Wie bereits in der Begründung vom 19. Februar 2002 (zur Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1999) näher dargestellt, kann schon allein anhand der funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung der bekannt gegebenen "Arbeits- und Wohnbereiche" Ihrer Wohnung nicht davon ausgegangen werden, dass die als "Arbeitsbereich" markierten Räume auch nach der Verkehrsauffassung von vornherein nicht Ihrer privaten Lebenssphäre, sondern Ihrer Betriebssphäre zuzuordnen, bzw als "Arbeitszimmer" anzusehen wären.

Hinsichtlich dieses Sachverhaltes wurden nunmehr auch in der vorliegenden Berufung sachbezogenen Einwendungen oder Sachverhaltsänderungen weder vorgebracht, noch nachgewiesen, somit kann dem deklarierten "Arbeitsbereich" auch weiterhin keine Qualifikation als Arbeitszimmer zukommen.

Darüber hinaus kann selbst bei einer Qualifikation als Arbeitszimmer dieses nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung bei Vorliegen von Lehr- und Vortragstätigkeiten nicht den abzugsbegründenden Tätigkeitsmittelpunkt darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen des § 20 Abs1 lit d EStG 1988 bzw entgegen den Ausführungen im Berufungsschreiben ist für die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer und dessen Einrichtung entscheidend, ob dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Die im Berufungsschreiben angesprochenen Erwägungen hinsichtlich einer ,Konzentrationsmöglichkeit der Gerätschaften' sowie ,Auswertungs- und Nachrüstmöglichkeiten' und ,Vorbereitungserfordernissen' finden zwar sehr wohl dabei Berücksichtigung, führen aber nicht dazu, dass der Mittelpunkt einer Lehr- oder Vortragstätigkeit nach dem maßgeblichen typischen Berufsbild nicht mehr jener Ort wäre, wo die Vorträge abgehalten werden, sondern das häusliche Arbeitszimmer.

Nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung wird das Arbeitszimmer selbst dann nicht zum Tätigkeitsmittelpunkt, wenn darin gelegentlich (unmittelbare) Einzelschulungen abgehalten werden sollten.

Die geltend gemachten Aufwendungen sind daher auch aus diesem Grund nicht abzugsfähig.

Betriebsmittelzinsen:

Aus der am 24. Juli 2003 nachgereichten Ablichtung eines Kontoauszuges zu Kontonummer nnn sind nur Kontenbewegungen vom November 2002 ersichtlich. Sie haben somit für die in 2000 und 2001 unter der Bezeichnung ,Betriebsmittelzinsen' geltend gemachten Beträge weder irgendeinen Bezug, noch Aussagekraft.

Die Bestätigung vom 2. 6. 2003 umfasst ausschließlich Überweisungen, die im Jahr 2002 mit dem Verwendungszweck ,Miete' durchgeführt worden sind. Somit entbehrt auch diese Bestätigung jeglicher Aussagekraft bezüglich der für 2000 und 2001 geltend gemachten ,Betriebsmittelzinsen'.

Aus den beiden nachgereichten Bestätigungen vom 3. 6. 2003 geht zwar hervor, dass auf dem auf den Namen des Bw lautendem Kreditkonto mmm für 2000 und 2001 Zinsen (Kreditkosten) bei der Bank eingegangen sind, die bestätigten Beträge sind aber nicht ident mit den für diese Jahre geltend gemachten ,Betriebsmittelzinsen', sondern wesentlich geringer. Darüber hinaus ist weder aus den Bestätigungen selbst, noch aus sonstigen vorgelegten Unterlagen der Kreditzweck ableitbar. Trotz diesbezüglichem Ergänzungsersuchens wurden weder die Verwendung der Kreditmittel, noch Art oder Bezeichnung allenfalls damit finanzierter Betriebsmittel bekannt gegeben bzw nachgewiesen.

Das Finanzamt kann somit nicht feststellen, dass (die auf den beigebrachten Bestätigungen erfassten, oder allenfalls auch andere, bislang noch nicht konkret erklärte) Zinsen Ihrer eigenbetrieblichen Sphäre zuzuordnen wären. Somit ist ein Abzug der erklärten ,Betriebsmittelzinsen' nicht zulässig.

Infolge des Hinweises auf eine ,Einlage A & B & C OEG' auf der schon zuvor genannten Kontoauszugsablichtung wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass im Fall einer allfälligen Fremdfinanzierung der Beteiligung an der genannten Erwerbsgesellschaft eventuelle diesbezügliche Finanzierungskosten zufolge der Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid (§ 192 BAO) ausschließlich im Wege der Einkünfte-Ermittlung der Gesellschaft zu berücksichtigen bzw in das betreffende Feststellungsverfahren iSd § 188 BAO einzubeziehen sind, nicht aber davon losgelöst im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren geltend gemacht werden können.

Unterhaltsabsetzbetrag

Gemäß den (in Verfassungsrang stehenden) Bestimmungen des § 34 (7) EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages, noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Davon ausgenommen sind lediglich Unterhaltsleistungen, die zur Deckung solcher Aufwendungen gewährt wurden, die beim Unterhaltberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Solche könnten diesfalls insoweit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, nicht aber im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages.

Eine über den Zeitraum der Familienbeihilfen-Auszahlung hinausgehende Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages ist somit nicht zulässig, für ein allfälliges Vorliegen der Voraussetzungen für einen Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung findet sich auch im Berufungsschreiben kein Hinweis."

Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei er vorbrachte, er verweise auf die Anträge in den Erstberufungen und Begründungen (VwGH-Urteile Begriff "Arbeitszimmer" udgl etc). Weiters sei das Parteienvorbringen nicht objektiv geprüft und beachtet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Begründung der Berufungsentscheidung wird auf die zusätzlichen Begründungen zu den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden sowie auf die ausführliche zusätzliche Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt:

Der Tätigkeitsmittelpunkt liegt bei einem Vortragenden nach der Verkehrssauffassung außerhalb des Arbeitszimmers (vgl Doralt, EStG4, § 20 Tz 104/6).

Die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt, es wäre daher Sache des Bw gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0165). Der Bw ist den in der Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen jedoch nicht entgegengetreten. Der unabhängiger Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von diesen Feststellungen abweichende Feststellungen zu treffen.

Insbesondere sieht es der unabhängiger Finanzsenat daher als erwiesen an, dass der vom Bw als Arbeitsbereich bekannt gegebene Teil seiner Wohnung nach seiner funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung nach der Verkehrsauffassung auch der privaten Lebenssphäre zuzuordnen ist und diesem Arbeitsbereich daher nicht die Qualifikation als Arbeitszimmer zukommt. Ebenso als erwiesen angesehen wird, dass es sich bei der Tätigkeit des Bw um eine Lehr- und Vortragstätigkeit handelt sowie, dass die vom Bw behaupteten Einzelschulungen allenfalls gelegentlich in dem als Arbeitsbereich bekannt gegebene Teil seiner Wohnung stattgefunden haben. Die außerhalb des als Arbeitszimmer geltend gemachten Teiles der Wohnung ausgeübten Vortragstätigkeiten bilden daher den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bw.

Ebenso unbestritten geblieben ist die Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die geltend gemachten Zinsen nicht der eigenbetrieblichen Sphäre des Bw zuzuordnen sind. Der unabhängiger Finanzsenat sieht auch betreffend diese Feststellung des Finanzamtes keinen Grund zu abweichenden Feststellungen.

Ebenso unbestritten geblieben ist, dass für die Tochter I im Jahr 2000 lediglich für vier Monate Familienbeihilfe bezogen wurde.

Die Berufungen erweisen sich somit als unbegründet und waren daher gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen.

Wien, 26. Februar 2004