Absetzbeträge bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis und Pensionseinkünften

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat im berufungsgegenständlichen Zeitraum sowohl Einkünfte aus einem aktiven Dienstverhältnis als auch Pensionseinkünfte bezogen.

Mit Bescheid vom 6.6.2003 wurde eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt.

Den Einkünften aus dem aktiven Dienstverhältnis (Gemeinderat) würden Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstehen. Als Absetzbeträge sind der allgemeine Steuerabsetzbetrag sowie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 10.6.2003 wurde oben genannter Bescheid gem. § 293 BAO berichtigt, da auch der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren gewesen sei.

Mit Eingabe vom 13.6.2003 wurde innerhalb offener Rechtsmittelfrist Berufung erhoben und die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages beantragt.
Als Begründung wurde angeführt, dass der Bw. aus der Tätigkeit als Gemeinderat keine Einkünfte beziehe, da die hierfür anfallenden Werbungskosten diese abdecken würden.
Aus diesem Grunde werde die Löschung des Arbeitnehmer- sowie des Verkehrsabsetzbetrages und im Gegensatz die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.1.2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den Bestimmungen des § 33 Abs.5 EStG 1988 würden bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis u.a. ein Verkehrsabsetzbetrag von 291,-- € und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54,-- € jährlich zustehen.
Diese Absetzbeträge seien beim Einkommensteuerbescheid aufgrund von Bezügen als Ortsvertreter berücksichtigt worden.
Gem. § 33 Abs.6 EStG 1988 hätte ein Steuerpflichtiger nur Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag, wenn die o.a. Absetzbeträge nach Abs.5 nicht zustehen würden.

Mit Eingabe vom 22.01.2004 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.

Der Senat hat erwogen:

Gem. § 33 Abs.5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:

1. Verkehrsabsetzbetrag
2. Arbeitnehmerabsetzbetrag

Gem. § 33 Abs.6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag soweit ihm die Absetzbeträge nach Abs.5 nicht zustehen und er Bezüge aus früheren Dienstverhältnissen, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 EStG 1988 bezieht.

Gem. § 47 Abs.2 EStG 1988 iVm. § 25 Abs.1 Z.4 EStG 1988 zählen die Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe- (Versorgungs-)bezüge von Gemeinde oder Ortsvertretungen zu den Einkünften aus einem Dienstverhältnis.

Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1993/32) steht Mitgliedern einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ein gesondertes Werbungskostenpauschale in Höhe von 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 6.000,-- ATS (436,04 €) jährlich, höchstens 36.000,-- ATS (2.616,22 €) jährlich zu.

Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr neben seinen Pensionseinkünften nicht selbständige Einkünfte in Höhe von 268,68 € für seine Tätigkeit als Gemeinderat. Gemäß oben genannter Verordnung sind Werbungskosten in gleicher Höhe zu berücksichtigen, sodass sich diesbezügliche Einkünfte von Null ergeben.

Da die Absetzbeträge des § 33 Abs.5 EStG Einkünfte voraussetzen, im gegenständlichen Fall aber keine diesbezüglichen Einkünfte (Null) vorliegen, ist folglich der Absetzbetrag nach Abs.6 zu berücksichtigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt