Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.02.2004, RV/0074-F/03

Gewährung des vollständigen Unterhaltsabsetzbetrages trotz Minderleistung gegenüber einem Gerichtsbeschluss, aber gänzlicher Erfüllung einer Privatvereinbarung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine behördliche Festsetzung eines Unterhalts wird nicht durch eine Privatvereinbarung außer Kraft gesetzt. Bei einer Minderleistung ist lediglich für die vollständig bezahlten Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zu gewähren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Unterhaltsabsetzbetrag, Minderleistung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes 97 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist seit 1989 von MS geschieden und bezahlt Unterhalt für die 1984 geborene MS und für den 1995 geborenen PS. Er hat in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 für beide nicht haushaltszugehörige Kinder den Unterhaltsabsetzbetrag ganzjährig beansprucht.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 Einkommensteuer für 2001 in Höhe von 4.017,50 € vorgeschrieben, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag betreffend MS nur für elf Monate gewährt wurde.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. binnen Frist Berufung erhoben, da das Finanzamt die Alimentationszahlungen nur für elf Monate anerkannt und daher nicht den vollen Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt habe. Das FA habe auf Grund der vorgelegten Belege, die die Alimentationszahlungen für die beiden Kinder MS und PS nachweisen würden, eine Kürzung des Unterhaltabsetzbetrages vorgenommen, weil auf Grund der dem FA vorgelegenen Bescheide der BH B zu wenig bezahlt worden sei. Der Bw. habe jedoch mit Frau KS, der Mutter von MS, seinerzeit mündlich vereinbart, ab Beginn der Lehre von MS im September 2001 nicht mehr 2.750,-- S, sondern nur noch 2.100,-- S an Unterhalt zu bezahlen. Dieser Umstand sei dem FA jedoch nicht bekannt gewesen. Sobald Frau KS dem Bw. die Bestätigung darüber zusende, werde der Bw. diese dem Amt weiterleiten. Da der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen sei, beantrage er die Anrechnung des Unterhaltsabsetzbetrages 2001 in voller Höhe. In weiterer Folge hat der Bw. im März 2003 dem FA eine "Bestätigung über Vereinbarung Alimentationszahlungen 2001", nachdatiert mit August 2001, übermittelt, in welcher KS bestätigt, dass sie mit der Reduktion der Alimente von 2.750,-- S monatlich auf 2.100,-- S ab September 2001 einverstanden ist, außerdem "mit dem unterhaltspflichtigen Vater einvernehmlich diese Vereinbarung getroffen zu haben, ohne die BH oder das Gericht einzubinden".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2003 wurde die Einkommensteuer für 2001 mit 4.144,68 € festgesetzt, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag für MS nur für sechs Monate gewährt wurde. Begründet wurde dies damit, dass auf Grund der Vereinbarung des Bw. mit der Kindesmutter das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhaltes für MS nicht den offiziellen Regelbedarfsatz erreiche. Der Regelbedarfsatz eines Kindes von siebzehn Jahren betrage monatlich für 2001 4.510,-- S. Werde das Ausmaß des vorgesehenen Unterhaltes durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so sei der Absetzbetrag nur für soviel Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden könne.

Mit Schreiben vom 14. März 2003 hat der Bw. einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, womit die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Im Vorlageantrag wird auf die Lohnsteuerrichtlinien, speziell auf Randziffer 802, verwiesen, in welcher ausdrücklich festgestellt werde, dass die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung kommen würden, wenn eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung nicht vorliege. Im Falle des Bw. liege eine behördliche Unterhaltsverpflichtung vor und es sei lediglich mit der Mutter eine außergerichtliche Vereinbarung getroffen worden, für den bestätigten Zeitraum weniger Unterhalt zu bezahlen. Jedenfalls setze diese Vereinbarung nach Ansicht des Bw. nicht die grundsätzliche behördliche Festlegung einer Unterhaltspflicht außer Kraft. Im übrigen werde auf die Berufung verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 312,

wurden der Kinderabsetzbetrag und der Unterhaltsabsetzbetrag eingeführt und sollte durch das System von Kinderabsetzbetrag einerseits und Unterhaltsabsetzbetrag andererseits der Umstand berücksichtigt werden, dass die getrennte Haushaltsführung der Elternteile im Vergleich zu einer gemeinsamen Haushaltsführung zusätzlichen Aufwand verursacht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.  b EStG steht einem Steuerpflichtigen der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Die Feststellung der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich bei Vorliegen eines Gerichtsurteiles oder eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches aus dem darin festgesetzten Unterhaltsbetrag. Im Falle einer außerbehördlichen Einigung ergibt er sich durch den in einem schriftlichen Vertrag festgesetzten Unterhaltsbetrag. Bei einer behördlichen Festsetzung des zu leistenden Unterhalts, egal in welcher Höhe, steht der Unterhaltsabsetzbetrag bei Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung zur Gänze zu.

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt stellt sich unbestrittenermaßen wie folgt dar:

Der Bw. wurde mit Beschluss des BG B vom 28. August 1991 verpflichtet, für die mj. MS ab dem 1. Juli 1991 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.500,-- S bis auf weiteres, längstens jedoch bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit, ausschließlich der Familienbeihilfe, zu bezahlen. Weiters erliegt im Akt eine mit der BH B getroffene Vereinbarung, mit welcher sich der Bw. als Vater des am 3. Februar 1995 geborenen PA, nunmehr PS, verpflichtet ab dessen Geburt einen Unterhalt von monatlich 2.500,-- S zu bezahlen.

Es kann freilich wie im gegenständlichen Falle auch eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung über den Unterhalt der Kinder getroffen werden. Die Ansprüche der Kinder werden allerdings nur geändert, wenn die Behörde (Gerichtsurteil/beschluss oder Jugendamt) zustimmt. Andernfalls ist die Vereinbarung nur zwischen den Vertragspartnern bindend. Der Gerichtsbeschluss vom 28. August 1991 wird also nicht einfach durch die "Bestätigung über Vereinbarung Alimentationszahlungen 2001" zwischen dem Bw. und seiner Exfrau betreffend dem vom Gericht festgesetzten Anspruch von MS außer Kraft gesetzt.

Im Streitjahr 2001 wurden nunmehr vom Bw. tatsächlich 30.400,-- S für MS an Unterhalt bezahlt. Laut dem Unterhaltsbeschluss des BG B wären jedoch 42.000,-- S (12 x 3.500,-- S) für MS zu bezahlen gewesen, was eine Minderzahlung für 2001 in Höhe von 11.600,-- S (843,-- €) ausmacht. Für PS hat der Bw. hingegen sogar mehr Unterhalt geleistet, als er behördlich dazu verpflichtet gewesen ist.

Die Ermittlung des Unterhaltsabsetzbetrages für 2001 bezüglich MS ergibt sich somit folgendermaßen: der tatsächlich geleistete Unterhalt in Höhe 30.400,-- S statt dem laut Gerichtsbeschluss zu leistenden Unterhalt von 42.000,-- S entspricht einer Unterhaltszahlung von acht vollständigen Monaten. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrages, die genaue Berechnung ergibt 8,69 Monate Unterhaltsleistung, hat nicht zu erfolgen.

Das FA hat im angefochtenen Bescheid allerdings elf Monate Unterhaltsleistung für MS berücksichtigt, was unrichtig und für den unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar ist. Ergänzend wird vom unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass die Heranziehung der Regelbedarfsätze für die Berufungsvorentscheidung verfehlt ist, da dies nach herrschender Lehre (Lohnsteuer in Frage und Antwort, Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Ausgabe 2001, S 521 ff) auf jene Fälle beschränkt ist, in denen keine behördliche Festsetzung vorliegt. Gerade eine solche, nämlich der Gerichtsbeschluss des BG B vom 28. August 1991, liegt im gegenständlichen Fall aber wie bereits ausgeführt vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und ist der Unterhaltsabsetzbetrag für MS in Höhe von monatlich 350,-- S (25,50 €) im Jahr 2001 nur für acht Monate zu gewähren, was zu einer Verböserung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 23. Jänner 2003 geführt hat.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, 27. Februar 2004