Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.01.2004, RV/1770-L/02

Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen.
Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext



Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheide des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 14.785,40 (S 203.451,60) wird um € 4.735,50 auf € 10.049,90 eingeschränkt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1993 wurde die Firma A - B GmbH gegründet. Seit 24. April 1993 vertritt der Berufungswerber die Gesellschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 22. November 1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma A - B GmbH mangels Vermögens abgewiesen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 14. September 2000 wurde die Firma gem. § 40 FBG gelöscht.

Mit Schreiben vom 29. Jänner 1997 teilte das Finanzamt Ried dem Berufungswerber mit, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma A - B GmbH neben den durch ihn vertretenen Abgabepflichtigen für diese betreffenden Abgaben insoweit haften würde, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung auferlegter Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Bei der Primärschuldnerin würde derzeit ein Rückstand iHv. 203.451,60 S aushaften.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 1997 gab der ausgewiesene Vertreter des Berufungswerbers hiezu bekannt, dass über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet sei und die Firma bereits einige Zeit vor Konkurseröffnung zahlungsunfähig gewesen sei. In diesem Zeitraum seien auch keinerlei Zahlungen mehr durchgeführt worden.

Mit Bescheid des Finanzamtes Ried vom 23. Jänner 2001 wurde der Berufungswerber als Haftungspflichtiger gem. § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 203.451,60 S in Anspruch genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Primärschuldnerin am 15. September 2000 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Der Abgabenrückstand könne daher bei der Firma nicht mehr eingebracht werden. Gemäß § 9 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung würden die in § 80 Abs. 1 genannten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Als Geschäftsführer hätte der Berufungswerber insbesondere dafür zu sorgen gehabt, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet habe, entrichtet würden. Da er dies unterlassen habe und der Rückstand bei der Primärschuldnerin infolge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht mehr eingebracht werden könnten, wäre die Haftung auszusprechen.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001 wurde gegen den Haftungsbescheid Berufung eingebracht. Das gegen die Primärschuldnerin durchgeführte Insolvenzverfahren sei mangels Vermögen abgewiesen worden. Mangels vorhandener finanzieller Mittel treffe den Berufungswerber kein Verschulden iSd. §§ 9 und 80 BAO. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine Abgabenverpflichtung des jeweiligen Geschäftsführers einer Konkursfirma nur dann vor, wenn diese trotz vorhandener finanzieller Mittel für die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabenschulden zum Fälligkeitszeitpunkt nicht Sorge getragen habe. Sofern finanzielle Mittel vorhanden seien, habe der Geschäftsführer für eine quotenmäßige Behandlung aller Gläubiger zu sorgen. Dies sei im gegenständlichen Fall geschehen, sodass kein Verschulden vorliege. Als Beweismittel berufe sich der Berufungswerber insbesondere auf den Konkursakt des Landesgerichtes Ried im Innkreis.

Mit Schreiben des Finanzamtes Ried vom 14. März 2001 wurde der Berufungswerber ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisung durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Falls nicht nachgewiesen werden könnte, dass vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2001 gab der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Vertreter hiezu bekannt, dass er aufgrund finanzieller Gründe nicht mehr dafür Sorge habe tragen können, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden. Er habe über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügt. Dies vor allem deshalb, da seine Hausbank die Überweisungen eingestellt habe. Er habe über seine Forderungen aufgrund einer Zessionsvereinbarung zugunsten der Hausbank nicht mehr verfügen können. Die Gesellschafterin RD habe ihm durch Herrn FF ausrichten lassen, dass er keine Überweisungen mehr tätigen dürfe. Dies sei Anfang des Jahres 1995 gewesen. Zum Beweis hiefür werde das Parteienvorbringen, die Zessionsvereinbarung und der beizuschaffende Konkursakt des Landesgerichtes Ried im Innkreis angeboten. Im Übrigen sei festzuhalten, dass es zu keiner anteiligen Begleichung aller Verbindlichkeiten gekommen sei. Es könne auch nicht mehr eruiert werden, welcher Betrag bei einer anteilsmäßigen Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Aufgrund der Tatsache, dass der Berufungswerber für eine ordnungsgemäße Abführung der angeführten Abgaben keine Sorge mehr tragen konnte, treffe ihn kein Verschulden und sei das eingeleitete Strafverfahren daher einzustellen.

Dem Schreiben angeschlossen wurde ein Vertrag über die Generalabtretung an die Volksbank Altheim vom 3. Mai 1994. Daraus geht hervor, dass zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites sowie aus allen darüber hinaus mit dem genannten Kreditnehmer und des Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden, im Inland beurkundeten Kreditverträge erwachsen seien oder erwachsen würden, unwiderruflich die Abtretung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen und Ansprüche gegen alle derzeitigen und künftigen Abnehmer der im Rahmen des ausgeübten Gewerbes erbrachten Lieferungen und Leistungen angeboten würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Haftung werde um die Nebengebühren, Zwangs- und Ordnungsstrafen und Körperschaftsteuer 1994, Juli - September 1995 iHv. insgesamt 24.650,00 S auf 178.801,60 S eingeschränkt.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 brachte der ausgewiesene Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Schreiben der erkennenden Behörde vom 13. Oktober 2003 wurde mitgeteilt, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001 das Finanzamt Ried der gegenständlichen Berufung teilweise stattgegeben habe. Nunmehr sei beabsichtigt, die Berufung als unbegründet abzuweisen, da sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte, wodurch es ihm unmöglich geworden wäre, seine abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Allein dieser Umstand stelle ein haftungsbegründetes Verhalten dar.

Mit Schreiben vom 12. November 2003 wurde hiezu bekannt gegeben, dass eine Zession nur dann ein schuldhaftes und unzulässiges Verhalten darstelle, sofern die Liquidationslage des gegenständlichen Unternehmens im Zeitpunkt der Zession erkennen ließe, dass ohne die Eingänge aus den abgetretenen Forderungen die Abgabenschulden nicht vollständig beglichen werden könnten. In dem vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien abgeführten Strafverfahren gegen den Berufungswerber sei ein Sachverständigengutachten beigeschafft worden, in welchem zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgehalten worden sei, dass die Primärschuldnerin per 31. März 1995 mit Sicherheit zahlungsunfähig gewesen wäre. Die subjektive Erkennbarkeit wäre für den Geschäftsführer ebenfalls per 31. März 1995 gegeben gewesen. Der gegenständliche Zessionsvertrag sei am 3. Mai 1994 abgeschlossen worden, somit zu einem Zeitpunkt, in welchem für den Geschäftsführer keinesfalls klar gewesen sei, dass ohne die Eingänge aus den abgetretenen Forderungen die Abgabenschulden noch vollständig beglichen werden könnten. Es treffe somit den Einschreiter keinesfalls ein Verschulden. Wie bereits mehrmals festgehalten, habe der Berufungswerber über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um seiner Abgabenpflicht nachzukommen.

Dem Schriftsatz wurde neuerlich eine Kopie des Vertrages über die Generalabtretung angeschlossen.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften zur Gänze unberichtigt aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Verpflichtung für die Uneinbringlichkeit.

Der Berufungswerber war seit 24. April 1993 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Die Stellung des Berufungswerbers als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten Verantwortlicher im haftungsrelevanten Zeitraum als Vertreter der Primärschuldnerin ist unstrittig.

An der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin besteht kein Zweifel, zumal am 22. November 1995 ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen worden war und die Primärschuldnerin seit 14. September 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Schulden zur Gänze.

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter.

Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich der Berufungswerber damit, dass keine liquiden Mittel, über die er disponieren hätte können, vorhanden gewesen sind. Es wurde vorgebracht, dass ein Zessionsvertrag zugunsten der Volksbank Altheim abgeschlossen worden sei, wonach sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen und Ansprüche gegen alle derzeitigen und künftigen Abnehmer der im Rahmen des von der Primärschuldnerin ausgeübten Gewerbes erbrachten Lieferungen und Leistungen abgetreten wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB Erkenntnis vom 16. September 2003, Zl. 2000/14/0179) stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Gesellschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt nicht als unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Der Berufungswerber behauptet, der gegenständliche Zessionsvertrag sei am 3. Mai 1994 abgeschlossen worden, somit zu einem Zeitpunkt, in welchem für den Geschäftsführer keinesfalls klar gewesen wäre, dass ohne die Eingänge aus den abgetretenen Forderungen die Abgabenschulden nicht vollständig beglichen werden können. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Bilanz der Primärschuldnerin zum 31. Dezember 1993 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag iHv. 485.511,80 S und einen Bilanzverlust iHv. 985.511,80 S aus. Das Guthaben bei Banken wird mit 0,00 S beziffert. Daraus ist ersichtlich, dass die Primärschuldnerin bereits zu diesem Zeitpunkt hoch verschuldet war. Wenn nun der Berufungswerber vier Monate später einen Vertrag unterzeichnet, in dem er alle bestehenden und zukünftigen Forderungen und Ansprüche gegen alle derzeitigen und künftigen Abnehmer der Primärschuldnerin der Bank abtritt, musste er damit rechnen, dass dadurch die Beeinträchtigung der Abgabenentrichtung eintreten werde. Mit Abschluss des Zessionsvertrages hat sich der Berufungswerber praktisch selbst außer Stande gesetzt, für die pünktliche und vollständige Entrichtung der Abgabenschulden zu sorgen.

Zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin ist Folgendes auszuführen: Am 10. Oktober 1995 brachte der Berufungswerber beim Landesgericht Ried den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ein. Im Wesentlichen wurde in diesem Antrag vorgebracht, dass die hohen Fixkosten, die Belastungen aufgrund von Vertreterproblemen sowie das auch in Anspruch genommene Fremdkapital und die damit verbundenen Zinsen die Situation äußerst schwierig gemacht hätten. Es sei dann ein Betriebsmittelkredit, der von Frau RD und dem Berufungswerber besichert worden sei, aufgenommen worden, um diesen Engpass zu überwinden und den täglich fälligen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Ein Mitarbeiter, der bislang die Innendienstarbeiten wie Buchhaltung, Fakturierung, Inkasso etc. erledigt hätte, habe seine Tätigkeit im Oktober 1994 ohne Verständigung des Berufungswerbers eingestellt. Erst im März 1995 sei ihm mitgeteilt worden, dass die gesamte Buchhaltung an ein Steuerberatungsbüro übergeben worden sei. Von diesem Steuerberatungsbüro habe der Berufungswerber bis zuletzt keine Unterlagen bekommen. Der Berufungswerber habe sich in der Folge mit einem neuen Steuerberater in Verbindung gesetzt, um das vorhandene Buchhaltungs- und Zahlenmaterial eigenständig aufzuarbeiten. Diese Ergebnisse wären katastrophal und es wäre nichts anderes als Zahlungsunfähigkeit festzustellen. Die Firma würde Passiva iHv. 1,865.858,00 aufweisen, denen praktisch keine Aktiva gegenüberstehen würden. Es steht daher fest, dass die Primärschuldnerin ab diesem Zeitpunkt über keine finanziellen Mittel mehr verfügt hat. Der Nachweis, dass bereits zuvor keine anderen Gläubiger mehr befriedigt worden seien, wurde nicht erbracht. Vielmehr weist der Berufungswerber auf die Aufnahme eines Betriebsmittelkredites hin, der aufgenommen worden war, um täglich fälligen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Es wurde weder behauptet noch nachgewiesen, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden - vor allem auch für Abgabenverbindlichkeiten - verwendet worden wären. Der Berufungswerber haftet daher für die vor dem 10. Oktober 1995 fällig gewordenen Abgabenschulden zur Gänze. Die danach fällig gewordenen Abgabenschulden iHv. insgesamt 4.735,50 € werden von der Haftung ausgenommen.

Eine Sonderstellung nimmt die Lohnsteuer ein. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter iSd. §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Der Berufungswerber hätte stets nur Löhne in jener Höhe ausbezahlen dürfen, dass ihm ein Betrag in solcher Höhe verbleibt, dass er die auf die ausbezahlten Löhne entfallene Lohnsteuer an das Finanzamt abführen kann.

Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zudem wurde vom Berufungswerber diesbezüglich nichts vorgebracht.

Der nunmehr neue Haftungsbetrag iHv. 10.049,90 € stellt sich wie folgt dar:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Dienstgeberbeitrag

Oktober 1994

15.11.1994

146,33

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

Oktober 1994

26.5.1995

26,16

Pfändungsgebühr

1995

26.6.1995

29,51

Barauslagen (Porto)

1995

26.6.1995

0,44

Körperschaftsteuer

Juli - Sept. 1995

16.8.1995

272,52

Pfändungsgebühr

1995

5.9.1995

22,53

Barauslagen (Porto)

1995

5.9.1995

0,44

Lohnsteuer

1994

16.1.1995

190,18

Dienstgeberbeitrag

1994

16.1.1995

74,20

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

1994

16.1.1995

6,76

Lohnsteuer

Jänner - Sept. 1995

16.8.1995

908,48

Dienstgeberbeitrag

Jänner - Juli 1995

16.8.1995

720,99

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

Jänner - Juli 1995

16.8.1995

80,09

Säumniszuschlag

1995

16.8.1995

18,17

Umsatzsteuer

1994

15.2.1995

7.281,52

Lohnsteuer

Jänner - Dez. 1995

15.1.1996

271,58

Summe



10.049,90

Insgesamt gesehen gelangte daher der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Berufungswerbers zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.

Als Beweismittel beruft sich der Berufungswerber auf den Konkursakt des Landesgerichtes Ried im Innkreis. Die Gründe, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, sind für eine Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Konkursakt darüber Aufschluss geben soll, ob im Fälligkeitszeitpunkt der Abgabenschuldigkeiten Mittel zu deren Entrichtung vorhanden waren oder nicht. Entscheidend für die Pflichtverletzung des Berufungswerbers ist nicht der Zeitpunkt der Konkurseröffnung sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben und jener, in dem der Berufungswerber mit dem Entstehen der Abgabenforderung rechnen musste. Für diesen gesamten Zeitraum gibt jedoch der Vermögens- und Liquidationsstand im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keinen Aufschluss.

Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Berufungswerbers beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu.

Dem Berufungswerber könnte hier allenfalls die angespannte finanzielle Lage der Primärschuldnerin zugute gehalten werden. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Der Umstand, dass der Berufungswerber die faktische Einschränkung der Einflussnahme in Kauf genommen hat, spricht nicht gegen eine Heranziehung zur Haftung. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter des Berufungswerbers (39 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Berufungswerbers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen des Berufungswerbers der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich vom Berufungswerber nichts vorgebracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 22. Jänner 2004