Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.01.2004, RV/1913-L/02

Zahnsanierung als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, verschiedene Literatur als außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext



Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 die Anerkennung von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 34 und 35 EStG 1988 (Krankheitskosten sowie Freibeträge wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit). Im Einkommensteuerbescheid wurden die Sonderausgaben anerkannt sowie folgende außergewöhnlichen Belastungen: Je ein Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen eigener Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60% und wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Tochter von 40%, ein Pauschbetrag wegen Diätverpflegung von 6.600 S, nachgewiesene Medikamentenkosten für die Tochter von 1.454,50 S, nachgewiesene eigene Kosten für Heilbehandlungen in Höhe von 21.051 S. Nicht berücksichtigt wurden Fahrtkosten zu einer Zahnbehandlung, da diese nicht in Zusammenhang mit der Behinderung standen und den Selbstbehalt nach § 34 EStG 1988 nicht überstiegen, weiters Aufwendungen für ein Pendelset, Bücher, Energiedrink und Thermowäsche.

In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass die Zahnbehandlung in direktem Zusammenhang mit der Behinderung stünde. Außerdem wurde die Literatur als "Fachliteratur" in Zusammenhang mit Heilversuchen erklärt. Ergänzend wurde die Bestätigung einer Zahnärztin vorgelegt, dass die Berufungswerberin seit 7 Jahren unter Migräneanfällen leide und daher eine Zahnsanierung unbedingt nötig sei, sowie Teilkopien der Bücher. Neben dem Pendelset handelte es sich um "Wege der Reinigung" von Rüdiger Dahlke, einen Internet-Guide für Einsteiger und Fortgeschrittene und einen Duden, deutsche Rechtschreibung.

In der Folge stellte die Abgabenbehörde eine Anfrage an das örtlich zuständige Gesundheitsamt, welche Erkrankungen der Berufungswerberin für die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit von Bedeutung waren. Hiezu wurde erklärt, dass die Berufungswerberin unter schwerer Migräne bei chronischer Sinusitis und Polyposis nasi mit Verlust des Geruchssinns leide.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde unter Aufrechterhaltung des bisherigen Vorbringens ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 muss eine Ausgabe, soll sie als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. sie muss außergewöhnlich sein,

2. sie muss zwangsläufig erwachsen,

3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Dies ist insofern der Fall, als die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Absatz 4).

Absatz 6 dieser Gesetzesstelle bestimmt, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies unter anderem Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, die nach der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 und BGBl II 1998/91) ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Im Sinn dieser Verordnung gehören hiezu neben verschiedenen Pauschbeträgen nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß.

Unbestrittenermaßen liegt im gegenständlichen Fall eine amtliche Bescheinigung über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit der Berufungswerberin und somit eine Behinderung im Sinn der Verordnung vor. Kosten der Heilbehandlung können daher ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, soweit sie mit dieser Behinderung in Zusammenhang stehen. Der Ansicht der Berufungswerberin, dass dieser Zusammenhang auch bei ihren Zahnbehandlungskosten gegeben sei, kann jedoch nicht gefolgt werden.

Die im Rahmen der Berufung vorgelegte ärztliche Bestätigung enthält lediglich den Hinweis, dass die Berufungswerberin unter Migräneanfällen leide und daher eine Zahnsanierung nötig sei. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes, von dem die Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde, ist jedoch die schwere Migräne, die offensichtlich mit von Bedeutung für diese Einstufung war, durch chronische Sinusitis (Entzündung der Nasennebenhöhlen) und Polyposis nasi (Polypenbildung im Nasenbereich) verursacht bzw. steht damit im Zusammenhang. Zweifellos kann eine Zahnsanierung bei Vorliegen massiver Probleme, die die Herstellung von Kronen und Implantaten notwendig macht, aus vielerlei medizinischen Gründen notwendig sein, doch handelt es sich nach diesen vorliegenden Unterlagen um keine Heilbehandlung für die Gesundheitsprobleme, die für die Behinderung ursächlich sind. Ein Abzug der Aufwendungen ist daher nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 möglich. Dass dieser im gegenständlichen Fall den Aufwand wesentlich überstiegen hat, ist unbestritten.

Zu den weiters von der Berufungswerberin als "medizinische Fachliteratur" bzw. "Heilversuche" bezeichneten Anschaffungen ist zu bemerken: Das Studium von Literatur, die sich mit gesunder Lebensweise befasst und Möglichkeiten für alternative Behandlungsmethoden aufzeigt, kann weder als Heilbehandlung oder Heilversuch angesehen werden - allein der Wortsinn deutet auf eine (ärztliche) Behandlung oder Betreuung hin - noch handelt es sich bei diesen Gegenständen um Hilfsmittel im Sinn der oben zitierten Verordnung, sind damit doch solche Wirtschaftsgüter gemeint, die auf Grund ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für den Behinderten geeignet sind (Sehhilfen, Hörhilfen etc.). Darüber hinaus erfüllen diese Anschaffungen auch im allgemeinen nicht die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung. Zunächst sind als "Belastungen" nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Soweit dem Aufwand ein Gegenwert gegenübersteht, liegt keine Belastung vor. Dies ist zweifellos bei der Anschaffung von Büchern, aber auch von der Thermowäsche der Fall. Andererseits fehlt derartigen Anschaffungen auch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, da es sich hiebei durchwegs um Gegenstände handelt, deren Kauf nicht ungewöhnlich ist und durchaus auch die normalen Grundbedürfnisse der Lebensführung befriedigt.

Letzteres trifft auch auf Nahrungsergänzungsmittel, wie etwa Energiedrinks, zu. Auch diese können nicht grundsätzlich Medikamenten und sonstigen Heilmitteln gleichgesetzt werden. Die Ausscheidung dieser Anschaffung erfolgte ebenfalls zu Recht.

Der Ordnung halber wäre abschließend noch festzuhalten, dass eine Überprüfung, ob etwa der "Internet-Guide" Werbungskosten darstellen könnte, unterbleiben kann, da die Kosten das Werbungskostenpauschale nicht übersteigen.

Linz, 14. Jänner 2004