Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.02.2004, ZRV/0040-Z1W/02

Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0040-Z1W/02-RS1 Permalink
Der besondere Zweck des Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen zu ermöglichen setzt voraus, dass Berichtigungen und Ergänzungen des Buchnachweises vor einer Betriebsprüfung gemacht werden müssen. Dies betrifft auch die Aufzeichnung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Wenn in der schriftlichen Anmeldung zum Verfahren der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr die UID-Nummer des Empfängers der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung entweder falsch ist oder fehlt und auch kein Buchnachweis geführt wird, dann liegt eine Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, buchmäßiger Nachweis, Pflichtverletzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 15. Februar 2001, GZ. 500/23477/1/2000/51, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 schrieb das Hauptzollamt Linz der Bf. für in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung überführte Waren S 492.709.- an Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK, sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von S 31.343.- zur Entrichtung vor.

Mit Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung.

Die Bf. kündigte im Berufungsverfahren die Nachreichung von Unterlagen an und brachte vor, dass laut ihren Aufzeichnungen zur WE-Nr. II die UID Nr. mit dem Firmennamen übereinstimme.

Zur WE-Nr. III brachte die Bf. vor, versehentlich die falsche UID Nr. angegeben zu haben, eine Bestätigung über die richtige UID Nr. lege sie vor.

Zur WE-Nr. IV brachte die Bf. vor, die von ihr beauftragte Spedition habe diese Abfertigung durchgeführt und keine UID Nr. eingetragen. Die richtige UID Nr. werde bekanntgegeben und eine Bestätigung darüber vorgelegt.

Die nunmehr in Beschwerde gezogene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz gab der Berufung teilweise statt, hinsichtlich der Abgabenfestsetzungen zu den WE Nrn. I, II, III und IV wurde die Berufung jedoch als unbegründet abgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung ergab eine Gutschrift in der Höhe von S 422.987.-.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob die Bf. in der Folge Beschwerde und brachte nur vor, dass zumindest in drei Fällen eine Abgabenvorschreibung nicht vorzunehmen sei. Die erforderlichen Unterlagen würden sofort nach Erhalt nachgereicht werden.

Eine Nachreichung von Unterlagen erfolgte bis dato nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden steuerfrei; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.

Artikel 7 des Umsatzsteuergesetzes führt unter anderem folgendes aus:

Abs. 1

Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1 Zi. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1.

Der Unternehmer oder Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2.

Der Abnehmer ist

a)

ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

b)

eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder

c)

bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und

3.

der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.

Abs. 2

Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Zi. 1)

Abs. 3

Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist.

Die in der Entscheidung zu behandelnden Fälle gliedern sich in drei Fallgruppen:

Bei der ersten Fallgruppe erfolgte keine innergemeinschaftliche Weiterlieferung, sondern verblieb die Ware in Österreich.

Auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1996/401 zu Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes ist der Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen folgendermaßen zu führen:

§ 1

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

§ 2

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1.

durch die Durchschrift oder die Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994)

2.

durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und

3.

durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

§ 3 Abs.1

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1.

durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UstG1994) und

2.

durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke.

§ 3 Abs.2

Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen.

Im vorliegenden Fall ist der Nachweis daher grundsätzlich nach § 3 dieser Verordnung zu führen, in Ausnahmefällen kann dieser Nachweis auch nach § 2 geführt werden.

Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur WE-Nr. I vom 15. März 1999 wurde die Ware nicht an den in der Anmeldung angegebenen Empfänger, sondern direkt an die Firma Wels in Österreich geliefert. Die Überführung dieser Ware in den zollrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung wurde in diesem Fall zu Unrecht in Anspruch genommen. Die Tatsache der Auslieferung an eine österreichische Firma wird von der Bf. auch nicht bestritten.

Es konnten für diese Sendung keine Nachweise im oben angeführten Sinne über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt werden, vielmehr sind diese Waren im Anwendungsgebiet verblieben.

Bei der zweiten Fallgruppe wurden in der Anmeldung zur WE-Nrn. IV keine UID-Nummer für den Warenempfänger angeführt.

Auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1996/401 zu Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes ist der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen folgendermaßen zu führen:

§ 5

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

§ 6

Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen:

1.

den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers,

2.

den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen

3.

die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung

4.

den Tag der Lieferung

5.

das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung

6.

die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs.1 letzter Unterabsatz UStG 1994

7.

die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und

8.

den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

§ 7

In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen ( Art. 3 Abs.1 UStG 1994 hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen:

1.

die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes,

2.

die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedsstaat gelegenen Unternehmensteiles

3.

den Tag des Verbringens und

4.

die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994

Durch die Nichtanführung der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, UID-Nr. des Warenempfängers fehlte somit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Weiterlieferung.

Bei der dritten Fallgruppe wurden in den Anmeldungen zu den WE-Nrn. II und III unrichtige UID-Nummern angeführt, welche nicht mit dem in der Anmeldung angeführten Warenempfänger übereinstimmten.

Im Falle der WE-Nr. II kam hervor, dass die Inhaberin der angegebenen UID-Nr. die Firma E. ist.

Der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. dem Nachweis der Überprüfung (sog. Bestätigungsverfahren), dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Geschäftspartners gültig ist, kommt in gewisser Hinsicht eine haftungsbefreiende Wirkung zu, weil durch die Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Geschäftspartners die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes dokumentiert wird. (vgl. Art. 7 Abs.4 UStG).

Das sogenannte Bestätigungsverfahren im Sinne des Art. 28 Abs.2 UStG gliedert sich in zwei Stufen. Die Anfragen können schriftlich oder telefonisch gestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Anfragende selbst über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt und diese angibt. Die Bestätigung im vereinfachten Verfahren (Stufe 1) zielt nur darauf ab, ob die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist oder nicht gültig ist. In der Stufe 2 werden zusätzlich neben der Gültigkeit der Firmenname und die Anschrift des ausländischen Geschäftspartners überprüft.

Die Angabe der UID-Nummer in der Anmeldung begründet die Vermutung dafür, dass der Abnehmer den Liefergegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dass der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt.

Diese Vermutung greift nicht Platz, wenn der Anmelder keine UID-Nr. nennt und die Vermutung ist widerlegt wenn sich der Anmelder einer falschen UID-Nummer bedient.

Festgestellt werden konnte überdies, dass die Überprüfung der gegenständlichen Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Fallgruppen 2 und 3 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung Zoll beim UID Büro des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführt wurden.

Zur Frage, ob die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers bereits im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferung nachgewiesen sein muss, ist wie folgt auszuführen:

Aus dem Grundsatz, dass die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen leicht überprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein müssen, ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend vorgenommen werden müssen und dass der Buchnachweis zumindest in seinen Grundlagen unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes gegeben sein muss. Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Angaben innerhalb des Buchnachweises, die irrtümlich oder unrichtig aufgezeichnet waren oder fehlten, berichtigt oder ergänzt werden können. Da vom Unternehmer nichts unmögliches verlangt werden kann, muss es für den Nachweis der Steuerbefreiung ausreichen, wenn der Unternehmer den buchmäßigen Nachweis jeweils soweit wie möglich erstellt. Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind somit unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorzunehmen (vgl. VwGH vom 13. November 1989, 84/15/0043) und gegebenenfalls später (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers) zu vervollständigen. Der besondere Zweck des Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, setzt dabei voraus, dass Berichtigungen, Ergänzungen etc. des Buchnachweises jedenfalls vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht werden müssen. (Erlass d. BM f. Finanzen vom 12. Juli 1996, Z 09 1808/1-IV/9/96, AÖF 119/1996.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Die Zollschuld entsteht gemäß Abs. 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren nicht wirklich erfüllt war.

Zollschuldner ist nach Abs. 3 die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Die Beschwerde war daher mangels innergemeinschaftlicher Weiterlieferung bzw. in den anderen Fällen mangels der Führung eines entsprechenden buchmäßigen Nachweises als unbegründet abzuweisen.

Wien, 27. Februar 2004