Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.12.2003, FSRV/0101-L/02

In der Beschwerde wird die subjektive Tatseite bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 4 in der Finanzstrafsache gegen LW wegen Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 31 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 2. September 2002 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt präzisiert:

Gegen LW wird das Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1997 bis 2000 iHv. insgesamt 1.920,00 € (1997: 121,94 €, 1998: 509,91 €, 1999: 614,09 €, und 2000: 674,55 €) dadurch bewirkt hat, dass er seine Einnahmen bei der WK O nicht bekannt gegeben und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 31 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. September 2002 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 046-2002/00360-001 das bereits zuvor gegen ihn mit (rechtkräftigem) Bescheid vom 13. Mai 2002 wegen des Verdachtes von Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 tw. iVm. 13 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass er zudem im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer (ESt) für 1997 bis 2000 iHv. 1.920,09 € (1997: 121,94 €, 1998: 509,91 €, 1999: 614,09 € und 2000: 674,55 €) dadurch bewirkt habe, dass er seine Einnahmen bei der WK O nicht versteuert und dadurch Finanzvergehen nach § 31 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege keine Unterschlagung der WF-Einkünfte vor, da ihm seitens der bezugsanweisenden Stelle versichert worden sei, dass diese Einkünfte ohnehin vom WF der Abgabenbehörde gemeldet würden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- oder Strafausschließungsgründe oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

 

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren zu klären seien.

Dem Akteninhalt zu StrNr. 123 bzw. dem Finanzstrafakt zur angeführten StrNr. ist zu entnehmen, dass der Bf., der neben seiner unselbstständigen Tätigkeit als Moderator (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) tätig ist und seit 1989 beim Finanzamt Linz zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt wird, seit 1994 seine abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten (vgl. § 119 BAO) konsequent und systematisch nicht nachgekommen ist und darüber hinaus auch regelmäßig die ihm nach den Abgabenvorschriften obliegende Wahrheitspflicht verletzt hat. So wurden von ihm in den Veranlagungsjahren seit 1994 bis 2000 trotz entsprechender Erinnerungen bzw. der Androhung von Zwangsstrafen Jahressteuererklärungen entweder überhaupt nicht (2000), nicht innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist, sondern erst im Zuge eines gegen die (zu hohe) abgabenbehördliche Schätzung der Bemessungsgrundlagen erhobenen Rechtsmittels (1994 bis 1996 und 1999) oder erst nach Festsetzung einer abgabenbehördlichen Zwangsstrafe (1997 und 1998) abgegeben. Weiters wurden für die Voranmeldungszeiträume (vgl. § 21 UStG 1994) Jänner bis Dezember 1994, 1995, 1996 und 1999 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Darüber hinaus wurde durch entsprechendes der Abgabenbehörde zugegangenes Kontrollmaterial offenbar, dass der Bf. in den Veranlagungsjahren 1994, 1995, 1997, 1998, 1999 und 2000 zusätzlich zu den in der oben angeführten Form offen gelegten Einkünften noch zahlreiche weitere der Abgabenbehörde nicht bekannt gegebene Einkünfte iSd. § 2 Abs. 3 Z 3 EStG 1988, so z.B. von der LHO, der GE GmbH und der Fa. H GmbH, bezogen hat (vgl. dazu Einleitungsbescheid vom 13. Mai 2002).

Aus dieser Verhaltensweise hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem zuletzt angeführten und nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2 FinStrG) in Rechtskraft erwachsenen Bescheid zu Recht den Schluss gezogen, dass es dem Bf. offenbar darauf angekommen ist, einerseits durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen möglicherweise eine zu niedrige Abgabenfestsetzung zu erreichen und andererseits durch die Nichtbekanntgabe von (weiteren) Umsätzen bzw. Einkünften Abgaben (ESt bzw. USt) zu verkürzen.

Zuletzt wurde dem Finanzamt Linz bekannt, dass der Bf. darüber hinaus in den Jahren 1997 bis 2000 aus seiner Zusatztätigkeit als Prüfer bei Lehrabschlussprüfungen von der WK O auch noch Aufwandsentschädigungen iHv. insgesamt 60.550,00 ATS (1997: 4.800,00 ATS, 1998: 15.600,00 ATS, 1999: 18.750,00 ATS und 2000: 22.000,00 ATS) und damit zusätzlich sonstige Einkünfte iSd. § 29 EStG 1988 bezogen hat. Von der Abgabenbehörde ergingen am 12. Juni 2002 entsprechende, mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Wiederaufnahme- bzw. Neufestsetzungsbescheide betr. ESt 1997, 1998, 1999 und 2000 mit einer Nachforderung iHv. von insgesamt 1.920,09 €.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung u.a. dann bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.

Die vorliegende Akten- und Beweislage begründet, da die rechtskräftigen abgabenbehördlichen Feststellungen zu StrNr. 123 deutlich machen, dass der Bf. sowohl in den von ihm für die Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 letztlich abgegebenen ESt-Erklärungen als auch in seinen Angaben für das Veranlagungsjahr 2000 (keine Erklärungsabgabe, sondern lediglich Berufung gegen den Erstbescheid) die von ihm für seine Tätigkeit für die WK O bezogenen (sonstigen) Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht offen gelegt hat, jedenfalls den Verdacht einer objektiven Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein aus seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller Sachverhaltselemente geschlossen werden kann.

Im vorliegenden Fall wendet der Bf. ein, dass er (zu Recht) davon ausgehen habe können, dass das WF (gemeint ist offenbar die WK O) ohnehin die Tätigkeit bzw. die Einkünfte dem Finanzamt mitteilen werde.

Abgesehen davon, dass schon angesichts des oben stehenden und bisher erhobenen Sachverhaltes zur Person des Bf., dem es bei seinem abgabenrechtlichen Verhalten innerhalb der letzten Jahre ganz offenbar darum ging, die Abgabenbehörde über die mit seinen unselbstständigen Tätigkeiten erzielten Umsätze bzw. Einkünfte nach Möglichkeit im Unklaren zu lassen, um so die gesetzliche Abgabenbelastung möglichst gering zu halten bzw. den Zeitpunkt der Festsetzung/Entrichtung hinauszuschieben, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu werten sein wird, lässt diese Argumentation außer Acht, dass JW die Nichtkenntnis der Abgabenbehörde von dem zusätzlichen Einkommen als Prüfer für die WK O spätestens mit Durchführung der abgabenbehördlichen die sonstigen Einkünfte nicht mit berücksichtigenden ESt-Veranlagung (2. Dezember 1998) bekannt war.

Gemäß § 139 BAO ist aber ein Abgabepflichtiger (innerhalb der Frist der §§ 207 ff BAO) auch verpflichtet, der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten, wenn er nachträglich erkennt, dass er in einer Abgabenerklärung der ihm nach den Abgabenvorschriften obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht voll entsprochen hat und dies zu einer Abgabenverkürzung geführt hat oder führen kann. Derjenige, der einer derartigen Anzeigepflicht nicht nachkommt, verletzt nicht nur eine abgabenrechtliche Anzeigepflicht, sondern handelt, wenn nicht bereits zuvor schuldhaft der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zuwider unrichtige Erklärungen bzw. gar keine Erklärungen abgegeben wurden, ebenfalls tatbestandsmäßig iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG.

Darauf, dass es bei der Prüfung, ob tatsächliche Verdachtsgründe iSd. § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht schon darum geht, die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Akten- und Erhebungslage hinreichende Verdachtsmomente enthält, wird hingewiesen. Ob und in welchem Umfang der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Untersuchungsverfahren bzw. der durchzuführenden mündlichen Verhandlung, in deren Rahmen insbesondere LW (nochmals) die Gelegenheit einzuräumen sein wird, sich umfassend zu allen Anschuldigungen zu rechtfertigen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist das Beschwerdevorbringen in Anbetracht der übrigen Aktenlage für sich nicht geeignet, den Verdacht der Finanzstrafbehörde in Richtung § 33 Abs. 1 FinStrG zu zerstreuen, sodass spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 12. Dezember 2003