Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.11.2003, FSRV/0069-L/03

Ratengewährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat der Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache des Bf., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater in Grieskirchen, wegen Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 14. Oktober 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2003 des Finanzamtes Wels betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung, verkündet am 16. November 2000, zugestellt am 5. Juni 2002, wurde über den Bf. wegen Abgabenhinterziehungen im Ausmaß von rd. 500.000,00 S betreffend die Jahre 1991 bis 1996 eine Geldstrafe in Höhe von 160.000,00 S (entspricht 11.627,65 €), fällig am 10. Juli 2002, Ersatzfreiheitsstrafe vierzig Tage, verhängt, welche der Bf. bis dato nicht bezahlt hat.

Ein Gnadengesuch des Bf. vom 23. September 2002 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Bescheid vom 16. Juni 2003 abgewiesen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Bf. daraufhin am 18. September 2003 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert, weil die Geldstrafe nicht einbringlich sei.

In Reaktion auf den drohenden Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bf. am 6. Oktober 2003 ein Ratenansuchen gestellt, womit er die Abstattung der Geldstrafe in monatlichen Raten von 150,00 € mit der Begründung beantragt, seine Gattin verdiene monatlich 1.500,00 € und sein einziges Einkommen sei eine geringe Unfallrente von 300,00 € monatlich, sodass er maximal 50 % dieser Rente zur teilweisen Begleichung des Strafbetrages heranziehen könne. Im kommenden Jahr bestehe wahrscheinlich die Möglichkeit rund 2.500,00 € von einem Verwandten zu erhalten, allerdings mit der Auflage, dass damit sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde beglichen seien.

Dieses Ratenansuchen hat das Finanzamt Wels als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz am 9. Oktober 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass infolge der im Verhältnis zum Rückstand niedrigen Raten die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Dagegen richtet sich das als Berufung bezeichnete, gegenständliche Rechtsmittel des Bf. vom 14. Oktober 2003, in welchem im wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Das Angebot des behinderten 63-jährigen Bf. entspreche seiner äußersten Leistungskraft und dies nur unter Mithilfe seiner Ehegattin. Der drohende Strafvollzug sei im Sinne der Verwaltungsökonomie nicht zu rechtfertigen. Die Vernichtung des guten Rufes des Bf. möge durch Anwendung eines gelinderen Mittels vermieden werden. Die gesamte Familie sei bemüht, das Geld aufzubringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung von Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz; hierbei gilt, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung.

Zunächst ist klarzustellen, dass hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens konkrete Bestimmungen des FinStrG vorliegen, sodass die gegenständliche, als Berufung bezeichnete, Eingabe vom 14. Oktober 2003 als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren ist.

Im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Bestraften die Entrichtung von Geldstrafen in Raten bewilligt werden, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern hat die Behörde den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen.

Es ist daher im gegenständlichen Fall vorerst zu prüfen, ob die sofortige Entrichtung einerseits eine erhebliche Härte darstellt und andererseits die Einbringlichkeit des Rückstandes am Strafkonto nicht gefährdet ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 212 BAO ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen bereits dann ausgeschlossen, wenn die Einbringlichkeit von vorneherein gefährdet ist, als auch wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet wäre. Da überdies bei Begünstigungstatbeständen der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Beantragenden in den Hintergrund tritt, hat der Ratenwerber von sich aus all jene Umstände einwandfrei darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Es ist daher jedenfalls die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe überzeugend darzulegen.

Gefährdung der Einbringlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass anhand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Anhaltspunkte solcher Art liegen insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor und stehen einer Gewährung von Ratenzahlungen jedenfalls entgegen.

Der Bf. bringt im gegenständlichen Verfahren seine finanzielle Notlage vor. Dieses Vorbringen ist durch die Aktenlage gedeckt. In der Berufungsverhandlung am 16. November 2000 hat der Bf. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angegeben, er verfüge über kein Einkommen und kein Aktivvermögen, demgegenüber bestünden Schulden in Höhe von ca. 1 Mio. Schilling (davon ca. die Hälfte beim Finanzamt). Im weiteren Verfahren ist hervorgekommen, dass der Bf. nunmehr einzig ein Einkommen aus einer monatlichen Unfallrente von 300,00 € bezieht und seinen Lebensunterhalt mit Unterstützung seiner Gattin, welche jedoch ebenfalls nur über eine geringe Pension verfügt, bestreitet. Der Bf. ist vermögenslos, die Abgabenschulden in Höhe von rd. 35.000,00 € sind weiterhin aufrecht, ihre Einbringung ist jedoch ausgesetzt. Aufgrund des Alters und der teilweisen Invalidität des Bf. ist auch nicht mit einer Besserung dieser tristen wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen.

Die wirtschaftliche Notlage kann als Begründung für einen Antrag auf Ratenzahlung allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft versichert wird, dass die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet ist.

Diesbezüglich sind jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe gegeben.

Der Bf. hat aus eigenem Antrieb keinen Versuch unternommen, auch nur einen Teil der Geldstrafe zu entrichten, sodass schon alleine aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Zahlungsverhaltens auf eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit zu schließen ist.

Darüber hinaus ergeben sich auch aufgrund der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Einbringlichkeit, da die angebotenen Raten, welche der Bf. als die äußerst möglichen bezeichnet, eine inakzeptable Abstattungsdauer von mehr als 6 Jahren ergäben, wohingegen die Behörde bei Ausmessung der Höhe von zu bewilligenden Raten im allgemeinen von einem Zeitraum von durchschnittlich zwei Jahren ausgeht. Die lange Abstattungsdauer infolge der geringen Zahlungsfähigkeit des Bf. bringt jedoch zweifelsohne eine Gefährdung der Einbringlichkeit mit sich.

Nicht zuletzt stellt der Bf. in Aussicht, nach einem Jahr finanzielle Hilfe von einem Verwandten zu erhalten, allerdings nur unter der Bedingung, dass damit sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde beglichen seien. Dieses Angebot bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich der ernsthafte Zahlungswille des Bf. lediglich auf nicht ganz die Hälfte (bei Berücksichtigung der angebotenen Raten für ein Jahr und der Einmalzahlung) der verhängten Geldstrafe beschränkt. Darüber hinaus ist die Einbringlichkeit jedenfalls gefährdet.

Infolge dieser konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe bietet der vorliegende Sachverhalt keinen Raum für eine Bewilligung von Ratenzahlungen. Es erübrigt sich daher eine Prüfung, ob die sofortige Bezahlung des noch aushaftenden Strafbetrages eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO nach sich ziehen würde, weil die Zahlungserleichterung schon aus Rechtsgründen nicht gewährt werden kann.

Selbst dann, wenn die entscheidende Behörde infolge Vorliegens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO eine Ermessensentscheidung zu treffen und dabei auf Erwägungen der Billigkeit (berechtigte Interessen des Bestraften) und Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse insbesondere an der zeitnahen und vollständigen Abstattung der Geldstrafe) Bedacht zu nehmen gehabt hätte, wäre dem gegenständlichen Ansuchen auf Gewährung einer Zahlungserleichterung infolge des überwiegenden öffentlichen Interesses und vor allem unter Bedachtnahme auf den Strafcharakter des Rückstandes, der Erfolg zu versagen gewesen. Die Bestimmung des § 212 BAO ist auf die in Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen nämlich nur insoweit anzuwenden, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte gegenüber der mit einer Bestrafung zwangsläufig verbundenen und durchaus auch gewollten Härte hinausgeht.

Im Anlassfall gilt es zu bedenken, dass der Bf. seine gewerbliche Tätigkeit absichtlich unter Verschleierung der Tatsachen und zur Steuervermeidung verheimlicht hat, was eine besondere Vorwerfbarkeit der begangenen Straftaten bedeutet. Der Bf. hat dadurch einen beträchtlichen, wohl auch endgültigen Schaden für die Republik verursacht. In Anbetracht der Schwere der Vergehen wurde die Geldstrafe aufgrund der finanziellen Situation des Bf. außerordentlich milde mit nur rund 15 % der möglichen Höchststrafe bemessen. Diese adäquate Konsequenz für das erwiesene steuerunredliche Verhalten des Bf. sollte unter Bedachtnahme auf generalpräventive Aspekte auch vollzogen werden. Es ist dabei nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn der Pönalcharakter einer rechtskräftig verhängten Strafe durch die Gewährung von langjährigen Zahlungserleichterungen noch weiter herabgemindert wird.

Der Zeitablauf hat sich ohnedies bereits sehr zu Gunsten des Bf. ausgewirkt, insofern als die Straftaten schon bis zu zehn Jahre zurückliegen, die Geldstrafe vor nunmehr drei Jahren ausgesprochen wurde und für den Bf. trotzdem bislang keinerlei Sanktionen spürbar gewesen wären.

Der drohende Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe stellt für sich alleine nur eine ausdrücklich gemäß § 20 FinStrG gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge für den Fall der Uneinbringlichkeit dar, sodass in diesem Zusammenhang Überlegungen bezüglich Verwaltungsökonomie oder gelinderer Mittel nicht angebracht sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 25. November 2003