Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.10.2003, ZRV/0140-Z3K/03

Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0140-Z3K/03-RS1 Permalink
Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Die Anfechtung eines bereits erfolgreich bekämpften und aus dem Rechtsbestand beseitigten Bescheides ist unvernünftig und mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht beabsichtigt auszuschließen und die Anfechtung des einzig im Rechtsbestand befindlichen Bescheides denkfolgerichtig zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Ernst Reitmayr, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Juli 2003, GZ. 500/12134/2003/51, betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz hat mit Bescheid vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000, ausgesprochen, der Bf. habe die in der beigelegten Abgabenberechnung näher beschriebenen eingangsabgabepflichtigen Waren (Anabolikapräparate der Warennummer 3004 3910 00), welche von namentlich unbekannten Personen anlässlich deren Einreisen in das Zollgebiet der Gemeinschaft ..... vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, ..... erworben, obwohl er ..... wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.

Gleichzeitig stellte das Hauptzollamt Linz darin fest, für J.K. sei gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodes, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl.Nr. 659/1994 (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 14.517,26 entstanden.

Der gegen diesen Bescheid vom 18. März 2003 erhobenen Berufung des Bf. vom 10. April 2003, in welcher u.a. im letzten Satz der Umstand, dass nicht er im Bescheid als Zollschuldner ausgewiesen wurde, ins Treffen geführt wird, gab das Hauptzollamt Linz in seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003, Zahl 500/07375/2003/51, Folge und hob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit mit der Begründung auf, der Zollschuldner sei darin falsch bezeichnet gewesen.

Gleichzeitig erließ das Hauptzollamt Linz an den Bf. neuerlich einen - mit Ausnahme der Benennung des Zollschuldners, diesmal wurde der Bf. als Zollschuldner angesprochen - inhaltsgleichen Abgabenbescheid vom 28. April 2003 mit der Geschäftszahl 500/090388/52/2000, welcher dem Bf. am 2. Mai 2003 zugestellt wurde.

Am 30. Mai 2003 langte beim Hauptzollamt Linz eine mit 26. Mai 2003 datierte, mit Ausnahme des letzten Satzes sowohl im Aufbau als auch im Inhalt mit der Berufung vom 10. April 2003 gleichlautende Eingabe des Bf. ein, in welcher unter "Betreff" die Worte "Einspruch gegen: 500/090388/50/2000" vorangestellt werden. Weiter heißt es sodann in der Eingabe: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe hiermit Einspruch gegen Ihren Bescheid mit folgenden Begründungen: ...." Es folgen Sachverhaltsausführungen gegen die Geltendmachung des Abgabenanspruches bei ihm.

Das Hauptzollamt Linz wertete die bezughabende Eingabe des Bf. vom 26. Mai 2003 als Berufung gegen den mit der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 aufgehobenen Bescheid vom 18. März 2003 und wies diese im Bescheid vom 20. Juni 2003, Zahl 500/09691/2003/51 gem. § 273 Abs. 1 lit. a und b Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 1961/194 (BAO) als nicht zulässig (weil sie sich gegen einen nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid richte) und als nicht fristgerecht eingebracht (die Berufungsfrist sei bereits am 25. April 2003 abgelaufen) zurück.

Gegen die Zurückweisung seiner Berufung vom 26. Mai 2003 im Bescheid vom 20. Juni 2003 wandte sich der Bf., nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ernst Reitmayr, mit Berufung im Schriftsatz vom 11. Juli 2003. Das Hauptzollamt Linz habe zu Unrecht die Eingabe des Bf. vom 25. Mai 2003 als Berufung gegen den Bescheid vom 18. März 2003 gewertet. Der Bf. habe in seiner Eingabe vom 26. Mai 2003 infolge eines Gedanken- oder Schreibfehlers irrtümlich die zum Bescheid vom 18. März 2003 gehörige Geschäftszahl 500/090388/50/2000 zitiert. Schon auf Grund der zeitlichen Nähe der Berufung zum Bescheid vom 28. April 2003, Zahl 500/0090388/52/2000 hätte die Behörde erkennen müssen, dass sich die Berufung tatsächlich gegen diesen Bescheid gerichtet habe. Andernfalls unterstelle die Behörde dem Berufungswerber ein völlig zielloses Vorgehen, da er ja gegen den Bescheid mit der Geschäftszahl 500/090388/50/2000 bereits zuvor eine erfolgreiche Berufung eingelegt habe. Der Berufungswerber habe beide Berufungen bei der Erstbehörde eingebracht, in beiden Fällen sei dieselbe Sachbearbeiterin mit der Entscheidung befasst gewesen, die erste Berufungsvorentscheidung datiere vom 28. April 2003, demnach nicht einmal zwei Monate vor dem verfahrensgegenständlichen angefochtenen Zurückweisungsbescheid. Auf Grund der genauen Argumentation des Berufungswerbers in seiner Berufung und ausgehend davon, dass ihm nicht unterstellt werden könne, einen bereits beseitigten Bescheid neuerlich zu bekämpfen, sei völlig klar, dass sich die Berufung vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 richte. Für die Zuordnung der Berufung zum Bescheid vom 28. April 2003 habe es keiner unzumutbaren gedanklichen Rückschlüsse bei der Erstbehörde bedurft.

Das Hauptzollamt Linz wies die Berufung vom 11. Juli 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2003, Zahl  500/12134/2003/51, als unbegründet ab. Nach Zitierung der Bestimmungen der §§ 273 und 250 Abs. 1 lit. a BAO führt die Berufungsbehörde begründend aus, für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, sei keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben. Nicht unbedingt nötig sei die Angabe der Geschäftszahl und das Datum des angefochtenen Bescheides, auch die Angabe des Referates sei nicht erforderlich. Ausreichend sei etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift der Berufung angeschlossen wird. Die Bezeichnung könne auch beispielsweise durch Wiedergabe des Bescheidinhaltes erfolgen, sofern dies im konkreten Fall genügt, um Zweifel oder Missverständnisse über den Gegenstand der Berufung auszuschalten. Entscheidend sei, ob aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet. Tatsache sei, dass der Berufungswerber die mit Datum 26. Mai 2003 versehene Eingabe an das Hauptzollamt Linz gerichtet habe. Diese Eingabe sei mit "Betreff: Einspruch gegen: 500/090388/50/2000" bezeichnet worden. Der Einspruch sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass dem Berufungswerber unterstellt wurde, ausschließlich Waren aus Drittländern vertrieben zu haben und dies nicht korrekt sei. Dem Berufungswerber sei mit dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000, vorgeworfen worden, ausländische "geschmuggelte" Waren angekauft (und weiterverkauft) zu haben. Das Berufungsvorbringen vom 26. Mai 2003 sei dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000 zuordenbar. Der Eingabe vom 26. Mai 2003 gehe nicht hervor, dass eigentlich Berufung gegen die neuerliche Vorschreibung des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 28. April 2003 eingelegt werden wollte. Dem Berufungsvorbringen, die Behörde hätte auf Grund der zeitlichen Nähe der Berufung zum Bescheid (vom 28. April 2003) mit der Geschäftszahl 500/090388/52/2000 erkennen müssen, dass sich die Berufung tatsächlich gegen diesen Bescheid gerichtet habe, hielt die Berufungsbehörde entgegen, der Berufungswerber habe in seiner Eingabe vom 26. Mai 2003 eindeutig seinen Willen, "Einspruch gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz, Zahl 500/090388/50/2000 zu erheben" erklärt; eine andere Auslegung sei nicht zulässig.

In seinem Schriftsatz vom 29. August 2003 erhob der Bf. durch seinen Vertreter gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 28. Juli 2003 den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Nach Wiederholung seines bisherigen Vorbringens im Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe hält der Beschwerdeführer (Bf.) der Berufungsbehörde entgegen, er habe keineswegs den Willen gehabt, gegen den Bescheid vom 18. März 2003 Berufung einzulegen. Sein Wille sei nachvollziehbar eindeutig darauf gerichtet gewesen, gegen den Bescheid vom 28. April 2003 zu berufen. Er habe lediglich übersehen, dass der Akt (beim Hauptzollamt Linz) in der Zwischenzeit eine andere Geschäftszahl bekommen hat, ein Umstand, der für einen Rechtsunterworfenen nicht unbedingt leicht nachvollziehbar sei, da die meisten Gerichte und Behörden für eine inhaltlich zusammen hängende Thematik in aller Regel nur eine Geschäftszahl verwenden. Dem Bf. sei lediglich nicht aufgefallen, dass das Hauptzollamt Linz für den Bescheid vom 28. April 2003 eine andere Geschäftszahl verwendet habe als für den Bescheid vom 18. März 2003. Bei der Abfassung der Berufung gegen den Bescheid vom 28. April 2003 habe er den in seiner EDV noch gespeicherten Text der ersten Berufung neuerlich verwendet, ohne die Bezeichnung des Bescheides zu ändern. Die aus einer Abfolge von jeweils 14 Ziffern bestehenden Geschäftszahlen hätten sich nur durch eine Ziffer (50 und 52) unterschieden. Unzutreffend sei die Ansicht der belangten Berufungsbehörde, wonach der Bf. in der bezughabenden Eingabe vom 26. Mai 2003 eindeutig seinen Willen bekundet habe, gegen den Bescheid vom 18  März 2003 berufen zu wollen. Eine solche Ansicht würde voraussetzen, dass ein an sich völlig unlogischer Vorgang wie der einer Berufung gegen einen bereits erledigten Bescheid ohne einfachster Zusatzüberlegung zur Kenntnis genommen und sich die Behörde mit der Ansicht begnügen würde, dass ein Rechtsunterworfener etwas völlig sinnloses unternimmt. Eine Geschäftszahl sei - nach dem Beschwerdevorbringen - etwas von der Behörde selbst Geschaffenes und habe im Gegensatz zur Behörde für den Rechtsunterworfenen keine eigene Aussagekraft.

Man könne dem Bf. nicht unterstellen, einen bereits beseitigten Bescheid neuerlich bekämpfen zu wollen, sodass völlig klar sei, dass sich die Berufung vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 gerichtet habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und

d) eine Begründung.

Entspricht die Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 (oder Abs. 2 erster Satz) BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gem. § 275 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, zu § 250, Punkt 1, erster Absatz; Ritz, BAO, Kommentar, zu § 250, RZ 2).

Im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe geht der Streit darum, ob die als Berufung zu wertende Eingabe des Bf. vom 26. Mai 2003 hinreichend - wie die belangte Berufungsbehörde auf Grund der Benennung der Geschäftszahl 500/090388/50/2000 vermeint - den bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 aus dem Rechtsbestand genommenen Bescheid vom 18. März 2003, GZ. 500/090388/50/2000, oder hinreichend - wie der Bf. in seinem gesamten Berufungs- und Beschwerdevorbringen geltend macht - den mit Ausnahme der Benennung des Zollschuldners inhaltsgleichen Bescheid vom 28. April 2003, GZ. 500/090388/52/2000, demnach hinreichend entweder den einen oder den anderen Bescheid bezeichnet, gegen den sie sich als Berufung richtet.

Ziel der Bestimmungen des § 250 Abs. 1 in Verbindung mit § 275 BAO ist es, dass die Behörde in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den in § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. So genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Wenn die Behörde auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist, ist der Formalvorschrift des § 250 Abs. 1 lit. a BAO Genüge getan (VwGH 28.01.1998, Zl. 96/13/0081). Wie die belangte Behörde ebenfalls treffend feststellt, ist für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die Angabe der Geschäftszahl nicht nötig.

Die streitgegenständliche als Berufung zu wertende Eingabe vom 26. Mai 2003 brachte der im übrigen damals noch nicht rechtskundig vertretene Bf. zu einem Zeitpunkt beim Hauptzollamt Linz ein, als der Bescheid vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000, auf Grund seiner Berufung vom 10. April 2003 mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 28. April 2003 bereits aus dem Rechtsbestand genommen war. Durch diesen Bescheid vom 18. März 2003 konnte sich der Bf. daher nicht mehr beschwert fühlen, als er seine Berufungsschrift vom 26. Mai 2003 einbrachte. Wie der Bf. in seinem gesamten Vorbringen treffend einwendet, stellte sich ein Rechtsbehelf gegen eine nicht mehr vorhandene Beschwer als unvernünftig dar. Solches ist grundsätzlich als Handlungsweise vernunftbegabter Menschen widersprechend nicht anzunehmen. Beschwert war der Bf. allein durch den im Rechtsbestand befindlichen, an ihn gerichteten und nunmehr ihn als Zollschuldner bezeichnenden, inhaltsgleichen Bescheid vom 28. April 2003, in welchem ihm Eingangsabgaben zur Zahlung vorgeschrieben wurden. Dass die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe vom 26. Mai 2003 als Berufung zu werten war, steht für beide Parteien des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Rechtsstufe offenkundig außer Streit. Auch wenn der Bf. in dieser Eingabe im Betreff die Geschäftszahl 500/090388/50/2000 des - nicht zuletzt infolge seiner rechtzeitigen Abwehr mittels Berufung vom 10. April 2003 nicht mehr existenten - Bescheides vom 18. März 2003 ausgewiesen hat, wäre für die belangte Berufungsbehörde aus den Schriftsatzausführungen, die sich unzweideutig gegen die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner in der zu Grunde liegenden Angelegenheit richteten, zu erkennen gewesen, dass sie sich nicht gegen den erfolgreich in einem Rechtsbehelfsverfahren aus dem Rechtsbestand genommenen Bescheid sondern gegen den einzig aufrechten Abgabenbescheid derselben Abgabenbehörde vom 28. April 2003 richten musste, weil sich der Bf. allein durch letzteren beschwert fühlen und denkfolgerichtig nur dessen Nachprüfung begehren konnte. Sollte der sich der Berufungsbehörde diese nahe liegende Schlussfolgerung nicht ohnehin zweifelsfrei offenbart haben, müssten bei ihr jedenfalls Zweifel darüber aufgekommen sein, ob der Bf. tatsächlich einen nicht mehr existenten Bescheid ein zweites Mal oder einen aufrecht existenten nahezu gleich lautenden Bescheid erstmals anzufechten beabsichtigte. Keinesfalls dürfen unklare oder missverständlich formulierte Parteienerklärungen entgegen der erkennbaren Absicht des Einschreiters ausgelegt werden (vgl Stoll, Kommentar, 2567 und 2568 mit der dort angeführten Rsp und Literatur). Bei derartigen Zweifeln darüber, welcher Bescheid tatsächlich mit der vorliegenden Berufung bekämpft werden sollte, wäre die Berufungsbehörde aber verhalten gewesen, den Mangel nach § 250 Abs. 1 lit. a BAO anzunehmen und den Bf. gem. § 275 BAO aufzutragen eine hinreichende Bescheidbezeichnung nachzureichen. Dem Bescheidbezeichnungsgebot des Gesetzes ist nämlich nur entsprochen, wenn der Behörde ein zweifelsfreies Bild darüber verschafft worden ist, gegen welchen Bescheid sich die Berufung richtet.

Aus den bereits dargestellten Erwägungen musste die Berufungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Berufung vom 26. Mai 2003 der Bescheid vom 28. April 2003 angefochten war. Hatte die Berufungsbehörde aber dennoch Zweifel darüber, welcher der beiden in Rede stehenden Bescheide angefochten werden sollte, musste sie den Mangel der unzureichenden Bescheidbezeichnung nach § 250 Abs. 1 lit. a BAO annehmen und lag es nicht in ihrem Ermessen die Behebung dieses Mangels gem. § 275 BAO aufzutragen oder dies zu unterlassen (VwGH 7.9.1990, 87/14/13).

Im vorliegenden Fall hat die Berufungsbehörde offenkundig ausschließlich auf Grund der Benennung der Geschäftszahl 500/090388/50/2000 des Bescheides vom 18. März 2003 die Eingabe des Bf. vom 26. Mai 2003 als Berufung gegen den aus dem Rechtsbestand genommenen Bescheid vom 18. März 2003 gewertet und es unterlassen, die - auch vom Bf. treffend - dargestellten nahe liegenden Überlegungen anzustellen und die nach den Denkgesetzen wahrscheinliche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass der Bf. den einzig in Rechtsbestand befindlichen Bescheid vom 28. April 2003 zu bekämpfen beabsichtigte und die unzutreffende Geschäftszahl, die sich von jener des Bescheides vom 18. März 2003 nur geringfügig unterschieden hatte, allenfalls irrtümlich oder aus unbeabsichtigter Unachtsamkeit benannte. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat sich die Berufungsbehörde mit den Argumenten des Berufungswerbers unzureichend auseinander gesetzt und unberücksichtigt gelassen, dass - nicht rechtskundig vertretene - Parteien der richtigen Benennung einer behördlichen Geschäftszahl geringe Bedeutung beimessen, die Verwendung unterschiedlicher oder der selben Geschäftszahlen für verschiedenen Erledigungen in der selben Angelegenheit von unterschiedlichen Behörden unterschiedlich gehandhabt wird, die Anfechtung eines bereits erfolgreich bekämpften und aus dem Rechtsbestand beseitigten Bescheides als unvernünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen war und die zeitliche Abfolge der Verfahrensschritte die Anfechtung des einzig im Rechtsbestand befindlichen Bescheides denkfolgerichtig zumindest in ernsthafte Erwägung zu ziehen gewesen wäre.

Nach den dargestellten Erwägungen wollte die Bf. erkennbar den Bescheid mit der als Berufung zu wertenden Eingabe vom 26. Mai 2003 den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 28. April 2003, Zahl 500/090388/52/2000 bekämpfen. Die Berufung vom 26. Mai 2003 war daher nicht durch Zurückweisung einer Formalentscheidung sondern einer Sachentscheidung zuzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 27. Oktober 2003