Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.03.2004, ZRV/0087-Z2L/02

Zulässigkeit der Geltendmachung der Zollschuld gegenüber dem Warenempfänger wegen Verletzung der Gestellungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Stieldorf, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26 .Juni 1998, GZ. 100/64604/96-6, betreffend Geltendmachung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich i.V.m.§ 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG), entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben Die Eingangsabgaben werden mit €: 0,00.- festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14 .Januar 1998 wurde gegenüber der Bf. die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von ATS: 29.372,00(Zoll: ATS: 20.904.-,00, Einfuhrumsatzsteuer :8.468,00.-) wegen der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von 1 Palette Käse am 28 .Juni 1995, welche mit Versandanmeldung T1-333/000/750327/01/5 vom 19 .Juni 1995 beim Grenzzollamt Nickelsdorf in das Versandverfahren übergeführt worden war, geltend gemacht.

Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass es sich bei der streitverfangenen Ware um eine Gemeinschaftsware handeln würde, welche ihr, im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, frei Haus zugestellt werden hätte sollen.

Alleine die Annahme dieser Ware mache sie nicht zum Zollschuldner, da sie lediglich an finnischer Ware interessiert gewesen wäre, diese als solche bestellt hätte, und ihr vom finnischen Produzenten auch augenscheinlich in Finnland produzierte Ware zugestellt worden wäre. Sie selbst habe die auszuliefernde Ware nicht nach Österreich eingeführt. Die Überwachung des Zollverfahrens würde ausserhalb ihrer Ingerrenz liegen.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen, und dazu im Wesentlichen angeführt, dass zum Beweis des Gemeinschaftscharakters einer über ein Drittland beförderten Nichtgemeinschaftsware die Vorlage eines Versandpapieres T2L,einer Rechnung oder eines Beförderungspapieres mit der Kurzbezeichnung T2L notwendig gewesen wäre.

Da diese Beweismittel nicht beigebracht worden waren, wäre für die Waren zu Recht ein externes Versandverfahren, mit Bestimmungszollstelle: Hauptzollamt Wien eröffnet worden. Durch die Annahme der sich im Versandverfahren befindlichen Waren würde die in Artikel 96 ZK normierte Gestellungspflicht des Hauptverpflichteten auch für die Bf. gelten.

Daher habe die Nichtgestellung der Waren die Zollschuldentstehung des Warenempfängers nach sich gezogen.

Dagegen erhob die Bf. ,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter ,unter Anführung der Berufungsgründe, fristgerecht Beschwerde und führte dazu weiter aus, dass sie alles ihr nur zumutbare unternommen habe, den Gemeinschaftscharakter der streitverfangnen Ware zu beweisen. Es wäre nicht gelungen den Versender zur Herausgabe der entsprechenden Unterlagen zu veranlassen. Es gehe nicht an ,dass sie die Erfolgshaftung für die Nachlässigkeiten anderer übernehmen müsse um letztlich dadurch die Unterbehörde von ihrer Ermittlungspflicht zu entlasten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe ,gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftseigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen Versandverfahrens, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 15 .Juni 1995 wurde aus Finnland über Ungarn kommend 1 Palette Käse zu 872 kg mit Carnet TIR 14276595 dem Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt. Da auf diesem Papier der Vermerk T2L ,wodurch diese Lieferung als innergemeinschaftliche gekennzeichnet worden wäre, fehlte, wurde in der Annahme, eine Nichtgemeinschaftsware vor sich zu haben, von der R, als Hauptverpflichteter mit Versandschein WE.Nr:333/000/750327/01/5, das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Bestimmungsort Hauptzollamt Wien eröffnet. Als Warenempfänger schien die Bf. auf. Als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 27 .Juni 1995 genannt. Am 19 .Juni 1995 übernahm die Bf. die aus Ungarn gelieferte Ware und bestätigte die Annahme mit Unterschrift auf dem ihr ausgehändigten CMR-Frachtbrief, welchem ein die Ware als Zollgut auswesender Vermerk fehlte. In der Folge wurde diese Ware vom Bf. dem Hauptzollamt Wien nicht gestellt.

Zunächst wird der Vollständigkeit halber festgestellt, dass aufgrund der in Artikel 314 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung,(ZK-DVO), in der Fassung bis 1 .Juli 2001, bzw. der Artikel 412c Abs.1 und 315-318 ZK-DVO ,in der nunmehr geltenden Fassung, enthaltenen Bestimmungen die Zollbehörde nur die bereits in der bekämpften Berufungsvorentscheidung angeführten Beweismittel für das Vorliegen einer Gemeinschaftsware gelten lassen darf.

Dadurch wird sowohl der behördliche Ermittlungspflicht als auch dem im Abgabenverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Grenze gesetzt.

Im gegenständlichen Fall konnten die geforderten Nachwese für das Vorliegen einer Gemeinschaftsware nicht beigebracht werden. Für die streitverfangenen Waren wurde daher zu Recht ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren ,mit Versandanmeldung T1, eröffnet. Dieser Formularsatz umfasst die Nummern 1,4,5 und 7,wobei die Nummer 1 die Urschrift ist ,welche bei der Abgangzollstelle verbleibt. Die übrigen Blätter begleiten die Ware und sind bei der Gestellung vorzulegen. Das Blatt Nr.7 verbleibt letztlich beim Empfänger.

Im gegenständlichen Fall findet sich kein Hinweis darauf, dass der Warenempfänger diese Blätter tatsächlich erhalten hat. Sicher ist, dass der von ihm unterfertigte CMR-Frachtbrief keinen Hinweis darüber enthielt, dass es sich bei der übernommenen Ware um im Versandverfahren befindliche gehandelt hat. Dieses Papier wäre der Bf. in der gleichen Form zugekommen, wenn diese Ware ,wie mit dem Versender vereinbart, tatsächlich als innergemeinschaftliche Lieferung angekommen wäre.

Nach dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass die Bf. die Ware im Bewusstsein, dass diese dem Versandverfahren unterliegt, an sich genommen hat.

Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt ,dass erst wenn der Warenempfänger die Waren im Bewusstsein annimmt, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen, trifft. Erst in diesem Fall wird der Warenempfänger gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet.

Aus den aufgezeigten Gründen ist im vorliegenden Fall keine Gestellungspflicht für den Warenempfänger entstanden. Die Zollschuld wurde diesem gegenüber daher zu Unrecht geltend gemacht.

Letztlich muss der Vollständigkeit halber festgestellt werden, dass die in Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO ,in der damals geltenden Fassung, gebotene dreimonatige Frist gegenüber dem Hauptverpflichteten, zur Beibringung entsprechender Nachweise über die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bzw. des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung, welche auch für die Erhebung der Eingangsabgaben maßgeblich war, seitens der Zollbehörde nicht eingehalten wurde.

Der Beschwerde war daher, mangels Entstehung einer Zollschuld für die Bf. Folge zu geben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 3 März 2004