Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.03.2004, ZRV/0229-Z2L/02

Qualifikation einer Berufung gegen den Abgabenbescheid in Bezug auf einen gesondert ergangenen Bescheid über die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0229-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Zollkodex (ZK), i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), zum Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Januar 1998, Zl: 100/64604/03/96
betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Johannes Stieldorf, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 2 .September 1998., GZ. 100/64604/96-15, betreffend Abweisung des Antrages Auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK),i.V.m.§ 212a Bundesabgabenordnung,(BAO), zum Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, entschieden:

Der Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien zu Zl: 100/64604/03/96 als unzulässig zurückzuweisen ist und hat daher insofern zu lauten: Der Antrag der Bf. vom 27 .Mai 1998 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, wird gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK),in Verbindung mit Artikel 245 ZK und § 212a Bundesabgabenordnung ,(BAO), als unzulässig zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, wurden der Bf. gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG), Verwaltungsabgaben in der Höhe von ATS: 555,00.-vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingelegt.

Am 27.Mai 1998 wurde zu diesem -mittlerweile rechtskräftigen- ,Bescheid ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Mit Bescheid vom 26 .Juni 1998 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen den zugrunde liegenden Sachbescheid kein Rechtsmittel erhoben worden war.

Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und brachte darin Widersprüchlichkeit und Aktenwidrigkeit vor. Da im Spruch als bezogener Bescheid für das Aussetzungsbegehren der Abgabenbescheid (Festsetzung der Zollschuld),Zl: 100/64604/96-2 ,und in der Begründung der unter Subzahl 3 erlassene Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben angeführt worden war.

In der Begründung der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde festgestellt, dass sich das mit dem bekämpften Bescheid zurückgewiesene Aussetzungsbegehren, auf den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben (Subzahl: 3) bezieht.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung, die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den zugrunde liegendenden Sachbescheid wäre, und im gegenständlichen Fall diese Voraussetzung fehlen würde.

Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen nachstehendes aus:

Die mit Bescheid vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben wären als Nebengebühren zu den mit den bekämpften Abgabenbescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben anzusehen.

Die Erhebung der Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache würde sich auch als Berufung gegen die Nebensache qualifizieren. Eine eigene Berufung müsse nicht eingebracht werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2, sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung,(BAO),ist de Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß ,wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Im Sinne des § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten - daher auch Rechtsmittel- vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs.3 leg.cit. -schriftlich einzureichen.

Gemäß § 250 BAO lit.a-d muss die Berufung enthalten:

  • die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
  • die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
  • die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
  • eine Begründung.

Im Spruch des Zurückweisungsbescheides wird als bezogener Bescheid eindeutig der unter Subzahl zwei erlassene Bescheid ,über die Festsetzung der Eingangsabgaben ,angeführt. Gegen diesen Bescheid ist Berufung eingelegt worden, über welche zum Zeitpunkt der Erledigung dieses Aussetzungsantrages, bereits mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen worden ist. Zu dem bezogenen Bescheid wäre der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages wird damit begründet, dass gegen den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben kein Rechtsmittel eingebracht worden ist.

Bei eindeutigem Spruch eines Bescheides ist dessen Begründung nicht zur Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen.(VwGH,27 .April 1995,92/17/0288).

Der Aussetzungsbescheid war daher in seinem Spruch abzuändern.

Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber den Bescheid zuschreiben will. (VwGH, 20 .Januar 1993,92/13/0192).

Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben.(VwGH 10 März 1994,93/15/0137),wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.(VwGH 14 .August 1991, 89/17/0174).

Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.(VwGH 29 .Januar 1996,94/16/0158).

Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach aussen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich.(VwGH 20.Februar 1998,96/15/0127).

Zum Inhalt der Berufung gegen den, die Zollschuld geltend machenden, Bescheid wird auf die in der Berufungsentscheidung vom 3 .März 2004, GZ:ZRV/0087-Z2L/02: enthaltenen Darstellungen verwiesen.

Diese Berufung richtet sich nur gegen die Festsetzung der Zollschuld. Es kommt damit mit keinem Wort zum Ausdruck , dass die Bf. gegen die ,mit gesonderten Bescheid vorgeschriebenen, Verwaltungsabgaben berufen wollte.

Wenn es auch in der Absicht der Bf. gelegen sein mag, eine solche Berufung zu erheben, so ist dieser Parteienwille für die Abgabenbehörde in keiner Weise erkennbar oder erschließbar.

Von einem Vorliegen einer Berufung gegen die Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG kann nicht ausgegangen werden.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht, als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Abgabenschuld.

Diese Grundvoraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 5 .März 2004