Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2004, RV/1732-W/03

Gebührenbefreiung bei Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1732-W/03-RS1 Permalink
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur dann von den festen Gebühren befreit, wenn die Verfahrenshilfe gewährt wird. Wird dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den festen Gebühren gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrenshilfe, Befreiung, feste Gebühr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühr entschieden:

Die Berufung gegen die Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung gegen die Vorschreibung der Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG wird Folge gegeben und diese Vorschreibung in der Höhe von damals S 50,-- (entspricht € 3,63) aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Oktober 2001 stellte der Bw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den Bescheid des AMS. Laut Eingangsstempel des Verfassungsgerichtshofes wurde diese Eingabe einfach ohne Beilagen überreicht. Diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben und wurde der Bw. von diesem aufgefordert, die für diese Eingabe erforderlichen Bundesstempelmarken nachzureichen. Diesem Ersuchen ist der Bw. nicht nachgekommen.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde dem Bw. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diese Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 180,-- und gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG eine Gebühr für eine Beilage in der Höhe von S 50,-- vorgeschrieben.

Gegen diese Gebührenvorschreibungen wurde vom Bw. eine Berufung eingebracht, welche vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Festgehalten wird, dass nur die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Oktober 2001 Gegenstand dieses Verfahrens ist. Mit dieser Eingabe wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den Bescheid des AMS beantragt.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von S 180,--.

Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt eine Eingabe von einer Privatperson an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises dar, welche die Privatinteressen des Einschreiters betreffen. Damit sind für diese Eingabe die Voraussetzungen des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erfüllt und unterliegt diese Eingabe einer Gebühr von S 180,--.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührengesetzes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes, mit welchem die Verfahrenshilfe bewilligt wird - also erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein (nach dem Gebührengesetz in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden Fassung).

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelmarken gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 11 Z. 1 GebG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden Fassung bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde. Die Vorschreibung der Gebühr für die Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 180,-- besteht daher zu Recht.

Die Vorschreibung der Gebühr für die Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 50,-- konnte aufgehoben werden, da laut Eingangsstempel des Verfassungsgerichtshofes diese Eingabe nur einfach und ohne Beilagen überreicht wurde.

Im Berufungsverfahren gegen den Gebührenbescheid ist vom unabhängigen Finanzsenat nur zu prüfen, ob die Vorschreibung rechtmäßig erfolgte. Wirtschaftliche Gründe können in diesem Verfahren keine Berücksichtigung finden. Solche Gründe könnten nur in einem erst noch einzubringenden Nachsichtsansuchen behandelt werden.

Das gegenständliche Verfahren betrifft die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Oktober 2001. Vom unabhängigen Finanzsenat können daher nur solche Ausführungen berücksichtigt werden, die auch dieses Verfahren betreffen. Auf jene Vorbringen des Bw. in seinen Eingaben, welche nicht dieses Verfahren betreffen, kann vom unabhängigen Finanzsenat nicht eingegangen werden, da diesem nur eine Entscheidung in diesem anhängigen Verfahren obliegt. Die weiteren Vorbringen fallen (noch) nicht in die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 4. März 2004