Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.03.2004, ZRV/0183-Z1W/02

Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben aufgrund der Eröffnung des Konkurses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0183-Z1W/02-RS1 Permalink
Am 15. November 2002 wurde der Konkurs über das Vermögen der Bf. eröffnet. Es steht daher fest, dass bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr, gegen den Bescheid vom 5. Juli 2000, GZ. 100/05134/2000-2, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Für die Entrichtung der aushaftenden Abgaben wird gemäß § 218 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 8 der Bundesabgabenordnung (BAO) eine Nachfrist von einem Monat gesetzt.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2000, GZ. 100/05134/2000, wies das Hauptzollamt Wien das Ansuchen der Bf. um Bewilligung der Entrichtung der in der Gesamthöhe von S 265.313,00 aushaftenden Schaumweinsteuer 10/99, 11/99 und 12/99 in Raten gemäß § 212 BAO wegen "Gefährdung der Einbringlichkeit" ab; die Bf. habe "keine entsprechende Sicherheit für die aushaftenden Abgabenbeträge beigebracht".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2000, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Die Schaumweinsteuer werde "mit folgendem Zahlungsplan beglichen: 1. Rate 20.01.2000 34.313,-- bezahlt, 2. Rate 20.02.2000 33.000,-- bezahlt, 3. Rate 20.03.2000 33.000,--, 4. Rate 20.04.2000 33.000,--, 5. Rate 20.05.2000 33.000,--, 6. Rate 20.06.2000 33.000,--, 7. Rate 20.07.2000 33.000,--, 8. Rate 20.08.2000 33.000,--". Die Bf. habe zwar eine "Zinsenreduzierung und eine Zinsenunterstützung durch das Land Niederösterreich erhalten". Diese Lösung habe jedoch "nichts an der punktuellen Liquidität geändert", da die Bank X einer Änderung der monatlichen Ratenzahlung von ATS 25.000,-- nicht zugestimmt" habe. Ein Kontokorrentkredit "in der Höhe von 10 % des jährlichen Umsatzes" sei "von Seite der Bank und von Seiten der Bürgen ebenfalls abgelehnt" worden. Um die "laufende Liquidität aufrechtzuerhalten" habe die Bf. mit "allen Kunden und Lieferanten zu reden". Die Gespräche mit ihren Kunden hätten nicht immer den gewünschten Effekt. Weitere Gespräche mit der Bank X seien aussichtslos. Die "Geschäfte" seien wieder "gut angelaufen". Dieser Umstand erleichtere es der Bf., "die laufenden und offenen Forderungen gegenüber den offenen Abgaben" ab Jahresmitte "wieder laufend bedienen zu können".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2000, GZ. 100/05134/2000-2, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 7. August 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die wirtschaftliche Lage einiger Kunden habe die Bf. "leider in eine sehr schwierige Lage gebracht". Die Konkurse zweier Unternehmen und der "bevorstehende" Konkurs eines weiteren Unternehmens hätten die Bf. mit einer Schadenssumme von S 180.000,00 belastet. Nach Entrichtung der ersten und zweiten "Rate" habe die Bf. überraschend die Botschaft vom Zahlungsausfall ihrer Kunden erhalten. Die Bf. rechne jedoch mit einer Neufinanzierung ihres Unternehmens. Als "erste Teilzahlung des aushaftenden Betrages" werde die Bf. "in der Woche 35 oder 36" eine "weitere Rate in der Höhe von 33.000 ATS" überweisen. Die weiteren Monatsraten werde die Bf. "nach Absprache einhalten können".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat daher selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne dieser Bestimmung ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Auf dem Abgabenkonto Y haftet die Schaumweinsteuer 10/99, 11/99 und 12/99 in der Gesamthöhe von € 14,171,20 (S 194.999,96) aus.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2000 ersuchte die Bf. das Hauptzollamt Wien um Bewilligung der Entrichtung des og. Betrages von S 265.313,00 in 8 Raten (20. Jänner 2000: S 34.313,00, 20. Februar 2000: S 33.000,00, 20. März 2000: S 33.000,00, 20. April 2000: S 33.000,00, 20. Mai 2000: S 33.000,00, 20. Juni 2000: S 33.000,00, 20. Juli 2000: S 33.000,00 und 20. August 2000: S 33.000,00). Die Bf. brachte vor, dass sie "noch immer über keinen Kontokorrentkreditrahmen" verfüge und dass die "Zahlungsweise" ihrer Kunden sehr schleppend sei.

Mit Beschluss vom 15. November 2002 eröffnete das Landesgericht Korneuburg den Konkurs über das Vermögen der Bf. Es steht daher fest, dass bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung kommt daher schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Wird einem gemäß § 212 Abs. 1 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben, so ist für die Zahlung der Abgabe gemäß § 218 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 8 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu setzen, mit deren ungenütztem Ablauf die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages eintritt.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 5. März 2004