Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2004, RV/1438-W/03

Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bausparvertrages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1439-W/03-RS1
Die Frage, ob 2 oder schon 3 Wohneinheiten (diesfalls begünstigungsschädlich) hinsichtlich des Begriffs "Eigenheim" iSd § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorliegen, ist anhand der Zweckbestimmung lt. Bauakt (vgl. etwa VwGH 26.2.1975, 337/73; VwGH 30.6.1987, 87/14/0052) und nicht anhand einer momentanen personellen Raumaufteilung zu klären. Für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bleibt hiefür kein Raum; vielmehr erfolgt bei den Begriffen "Eigenheim" bzw. "Wohneinheit" eine Anknüpfung an das Baurecht als rechtliche Heimatdisziplin (hiezu etwa VwGH 22.1.1985, 84/14/0120, wonach ohne baubehördliche Bewilligung der Sonderausgabentatbestand der Wohnraumschaffung nicht erfüllt ist).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bausparvertrag, vorzeitige Rückzahlung, Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer), widmungsgemäße Verwendung der Beiträge, Sonderausgaben für Wohnraumschaffung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem § 108 Abs 7 EStG 1988 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, in eventu auch abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wurde am 2.7.1999 von der Bausparkasse dahingehend verständigt, dass der Bausparvertrag Nr.**.***.***.*-* vorzeitig zurückgezahlt wurde. Hierauf forderte das Finanzamt die Bw. am 29.8.2002 auf, einen allfälligen Verwendungsnachweis hinsichtlich des Bausparguthabens zu erbringen, insb., wenn die Beträge widmungsgemäß für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum verwendet wurden, wären die entsprechenden Nachweise beizulegen. Diverse Bau- und Möbelhausrechnungen wurden in der Folge in Kopie vorgelegt.

Am 19.12.2002 erging der angefochtene Bescheid.

Gegen diesen Bescheid, der die Rückforderung an erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) in Höhe von € 143,75 festsetzte, langte beim Finanzamt am 18. Februar 2003 folgendes Schreiben ein: "Ersuchen um Aussetzung der Einhebung. Für die oa Steuernummer haben wir bereits im August letzten Jahres mit Rechnungen für Parkettböden und dgl. belegt, dass wir die Bausparer widmungsgemäß verwendet haben. Aufgrund ihres Bescheides vom 19.12.2002 haben wir angerufen und man hat uns gesagt, dass wir die Baubewilligung faxen sollen. Am 13.1.2003 wurde dieses gefaxt (samt Bescheid der Namensänderung von P. S.). Und nun erhalten wir eine Mahnung für diese Vorschreibung. Wir ersuchen sie daher um Aussetzung der Einhebung aufgrund beiliegender Unterlagen und vorliegender Rechnungen; Beilagen: Baubewilligung, Kopie Bescheid Namensänderung".

Fest steht, dass die genannten Beilagen, wie von der Bw. angeführt, auch aktenkundig sind.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung folgenden Inhalts: "Lt. ho Aktenlage wäre als widmungsgemäßer Verwendungsnachweis für den vorzeitig aufgelösten Bausparvertrag Ausgaben für Parkettböden aufgrund der Errichtung des Wohnhauses in L geltend gemacht worden. Gem § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 stellen jedoch Errichtungskosten für ein Eigenheim mit mehr als zwei Wohneinheiten keine abzugsfähigen Sonderausgaben dar (Mehrfamilienhaus). Die spätere tatsächliche Verwendung der dritten Wohneinheit zusammen mit der ersten oder zweiten Wohnung ändere nichts am Umstand, dass ein Wohnhaus lt. Baubewilligung mit mehr als zwei Wohnungen vorliegt. Ungeachtet dessen wurde die Berufung verspätet eingebracht und wäre daher gem § 273 Abs 1 lit b BAO zurückzuweisen".

Im Vorlageantrag verweist die Bw. auf die Berufung von K. P. Sie beantrage die Aufhebung des Bescheides über die Rückforderung erstatteter Lohnsteuer, sobald der vorgelagerte Bescheid entsprechend erledigt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem § 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Indem die Bw. unbestritten den Bescheid über die Rückforderung erhalten haben muß - hat sie doch am 13.1.2003 in Reaktion auf diesen Bescheid die oben angeführten Beilagen an das Finanzamt gefaxt - und am 18. Februar ein Schreiben über Aussetzung der Einhebung eingebracht, ist bis dato eine Berufung, die grundsätzlich der Schriftform bedarf, nicht aktenkundig. Selbst wenn man das Schreiben vom 18.2.2003 als Berufung werten sollte, wäre dieses Schreiben ob der 1 monatigen Berufungsfrist verspätet, sohin nicht fristgerecht und würde an der ausgesprochenen Zurückweisung nichts ändern.

Im übrigen ist die Bw. im Vorlageantrag auf die Erfüllung des Zurückweisungsgrundes nicht eingegangen und bestehen daher sachverhaltsbezogen dagegen keine konkreten Einwendungen.

Abgesehen davon wäre die Berufung, wäre der formale Zurückweisungsgrund nicht erfüllt, als unbegründet abzuweisen. Dies aus folgenden Gründen:

Gem § 108 Abs 7 EStG 1988 hat bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bausparvertrages eine Rückforderung zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beiträge begünstigten Maßnahmen iSd § 18 Abs 1 Z 3 dienen.

Dieser Norm zufolge ist also keine Rückforderung durchzuführen, wenn die rückgezahlten Beiträge in Zusammenhang mit begünstigten Sonderausgaben gem § 18 Abs 1 Z 3 stehen.

Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf das Berufungsverfahren des K.P., in welchem es um den Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 ging.

Gem § 18 Abs 1 Z 3 lit b) sind Sonderausgaben auch Beiträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Wie dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, ist als Eigenheim nur ein solches mit maximal 2 Wohneinheiten als sonderausgabenbegünstigt definiert. Entscheidend hiefür ist stets die bauliche Gestaltung und nicht die den einzelnen Gebäudeteilen zukommende Funktion (VwGH 26.2.1975, 337/73). Für die Frage, in welchem Ausmaß Teile der Gesamtnutzfläche eines Eigenheimes Wohnzwecken oder anderen Zwecken dienen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem es zu Wohn- oder Betriebszwecken verwendet wird, sondern darauf, welcher Bestimmung das Gebäude vom Zeitpunkt der Errichtung an gewidmet ist (und für welche Bestimmung sie objektiv geeignet sind; VwGH 30.6.1987, 87/14/0052, ÖStZB 1988, 111; in Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 18 Kz 56). Aus dieser Judikatur kann geschlossen werden, dass auch zur Frage, ob nun 2 oder 3 Wohneinheiten vorliegen, sich das Höchstgericht an den Bauplänen, der ursprünglichen Zweckbestimmung und der tatsächlichen Baugestaltung orientieren wird. Daran anknüpfend ist sohin nicht entscheidend, welche Familien oder welche Kinder in welcher Wohneinheit leben, zumal der Gesetzgeber im strittigen Tatbestand auf personelle Besonderheiten nicht abstellt. Dass sich die Rechtsprechung bei Auslegung des Begriffs "Eigenheim" oder "Wohneinheit" an die im Baurecht angesiedelte Heimatdisziplin orientiert, ergibt sich etwa auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 22.1.1985, 84/14/0120 (ÖStZB 1985, 262), in welchem ausgesprochen wird, dass ohne baubehördliche Bewilligung die Errichtung eines Eigenheimes nicht unter die Begünstigung des § 18 Abs 1 Z 3 lit b fällt.

Indem nicht nur die formale, sondern auch die faktische Baugestaltung lt. Einreichplan 3 Wohneinheiten aufweist, ist der Begünstigungstatbestand des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 nicht erfüllt und fällt die gegenständliche Rückforderung nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 108 Abs 7 Z 2 EStG 1988.

Wien, 5. März 2004