Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.03.2004, FSRV/0174-W/03

Einspruchsverzicht vor Erlassung der Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 28. Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 30. September 2003 des Finanzamtes Korneuburg betreffend Zurückweisung eines Einspruches

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Korneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 30. September 2003 den Einspruch des Bf. vom 17. September 2003 gegen die Strafverfügung vom 2. September 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der Niederschrift vom 2. September 2003 schriftlich auf das Einspruchsrecht verzichtet worden sei. Das Widerrufsrecht von drei Tagen gemäß § 145 Abs. 3 FinStrG habe am 5. September 2003 geendet, womit die Eingabe vom 17. September 2003 verspätet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlicherweise als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Oktober 2003. In dieser wird im Wesentlichen vorgebracht, dass Herr F. dem Bf. - wie dieser bereits in der Eingabe vom 17. September 2003 dargestellt habe - weder mündlich noch schriftlich das Widerrufsrecht betreffend die Niederschrift vom 2. September 2003 mitgeteilt habe. Erst aus dem Schreiben vom 30. September 2003 habe er ersehen können, dass das Widerrufsrecht gemäß § 145 Abs. 3 FinStrG binnen drei Tagen erfolgen könne. Entscheidend sei jedoch in diesem Fall, dass der Tatbestand falsch sei, daher werde er sich solange für die tatsächliche richtige Bestandsaufnahme einsetzen, bis seine Unschuld ans Licht komme.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145. Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen

die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches tritt die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren

(§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden (Abs. 2).

Auf die Erhebung eines Einspruches kann schriftlich oder zur Niederschrift verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden (Abs. 3).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (Abs. 4).

Ist ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses (Abs. 5).

Am 2. September 2003 wurde mit dem Bf. beim Finanzamt Korneuburg eine Niederschrift aufgenommen, wobei folgender Wortlaut festgehalten wurde:

"Mir wird die Anzeige vom 14. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht; ich nehme dazu wie folgt Stellung: Ich habe die drei Arbeiter vom Arbeiterstrich in Wien, Brünnerstraße. Sie halfen mir beim Schlichten von Scheitern. Ich habe sie nur einen Tag beschäftigt. Sie hatten mit meinem Geschäft nichts zu tun. Sie halfen nur meiner Familie.

Ich stelle den § 51 FinStrG nicht in Abrede.

Gegen eine zu erwartende Strafe in Höhe von € 800,00 Kosten € 80,00 EFS 4 Tage verzichte ich nach Rechtsbelehrung, insbesondere nach Belehrung meines dreitägigen Widerrufsrechtes auf Einspruch. Ich verzichte auf die Ausfertigung einer formellen Einleitung."

Diese Niederschrift wurde vom Bf. eigenhändig unterschrieben.

Weiters wurde dem Protokoll nach sowohl eine allgemeine Rechtsbelehrung, als auch eine Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich eines Einspruchsverzichtes durch unvertretene Beschuldigte erteilt. Das Beschwerdevorbringen deckt sich somit nicht mit der Aktenlage.

Die verfahrensrelevante Belehrung über einen Einspruchsverzicht wurde schriftlich fest gehalten und entspricht den gesetzlichen Vorgaben, es ist die Höhe der zu erwartenden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe angeführt und dem Bf. wurde die Art und der Inhalt des ihm zur Last gelegten Vergehens sowie die entsprechende gesetzliche Norm mitgeteilt.

Auf Grund dieser Basis hat daher der Einspruchsverzicht Rechtsgültigkeit erlangt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2.7.1980, Zl. 85/03/0093 festgehalten, dass ein nachträgliches Geltendmachen von Irrtum oder mangelnder Anleitung nicht möglich ist, wenn der Verzicht in einer Niederschrift festgehalten wurde, die vom Beschuldigten unterfertigt ist.

Die Frist, den Einspruchsverzicht binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift zu widerrufen, endete daher am 5. September 2003.

Der mit Schreiben vom 17. September 2003 erhobene Einspruch gegen die am 9. September 2003 rechtswirksam zugestellte Strafverfügung wurde daher seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht (als unzulässig) zurückgewiesen.

Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die gegenständliche fristgerecht eingebrachte und als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 28. Oktober 2003 mit der Erlassung einer "Berufungsvorentscheidung" vom 4. November 2003 reagiert hat, welche wiederum den Bf. zu einer Eingabe vom 27. November 2003 veranlasste.

Da im Finanzstrafgesetz eine Berufungsvorentscheidung - wie im Abgabenverfahren - nicht vorgesehen ist, gehört diese als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnete Erledigung nicht dem Rechtsbestand an und war diesbezüglich auch nichts weiter zu veranlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 5. März 2004