Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSS vom 27.02.2004, ZRV/0044-Z4I/02

Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Dezember 1999, Zahl: 100/47339/99-3, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Oktober 1999, Zahl: 100/47339/99-2, wurde der Antrag der Bf. auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 1999, Zahl: 100/28570/98-3, gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) iVm § 212 a BAO abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Zollbehörden auf Grund der Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hätten und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Es fehle daher an den in Artikel 244 ZK normierten Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld. Dagegen erhob die Bf. Berufung und brachte sinngemäß vor, dass sie Mängel der angefochtenen Entscheidung in der umfangreichen Berufung aufgezeigt habe und eine ungerechtfertigte Abgabenvorschreibung in der betreffenden Höhe durchaus einen unersetzbaren Schaden für die Firma bedeuten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 1999, Zahl: 100/47339/99-3, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und neben den bereits genannten Gründen darauf hingewiesen, dass in der Sache selbst zwischenzeitlich die Berufungsvorentscheidung vom 3. November 1999, Zahl: 100/52687/99, ergangen sei. Dagegen erhob die Partei unter Hinweis auf die bereits vorgebrachten Gründe Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Absatz 2 sofort vollziehbar. Nach Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden gemäß Artikel 245 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 212 a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Sowohl die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung nach Artikel 244 ZK als auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO hängen von einem Rechtsbehelf ab. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist also ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung. Wenn keine angefochtene Entscheidung mehr vorliegt bzw. kein Rechtsbehelf mehr anhängig ist, kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die Berufung in der Sache mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 1999, Zahl: 100/52687/99, als unbegründet abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde gilt laut Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 24. Juli 2003, Zahl: ZRV/37-Z4I/02, gemäß § 275 BAO als zurückgenommen, da einem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde. Aus den genannten Gründen kann die Aussetzung der Vollziehung daher nicht bewilligt werden und war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 27. Februar 2004