Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.03.2004, ZRV/0311-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner, Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2001 wurde der Antrag des Bf. vom 28. Juni 2001 auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK), zu Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Juni 2001 abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, die Zollbehörde habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und das Entstehen eines unersetzbaren Schadens sei nicht geltend gemacht worden.

Dagegen richtete sich die am 17. September 2001 bei der belangten Behörde eingegangene Berufung. Der Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Eckert, Rechtsanwalts GmbH, Mariahilfer Straße 1b, 1060 Wien, brachte im Wesentlichen vor, dem Einschreiter entstehe insoweit ein unersetzbarer Schaden, als dieser zwar ersetzbar wäre, jedoch nicht ersetzt werde und der Zinsverlust, unabhängig davon wie das Abgabenverfahren letztlich ende, jedenfalls den Einschreiter treffe. Überdies habe die Behörde eine Entscheidung auf Grund eines unrichtigen Sachverhaltes erlassen wodurch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der bekämpften Entscheidung gegeben seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Aussetzungsverfahren die Einbringung eines Berufungsantrages verlange, eine Berufung - trotz Ankündigung - jedoch nicht eingebracht worden sei. Als unersetzbar gelte ein finanzieller Schaden dann, wenn er im Falle des Obsiegens nicht wieder gutgemacht werden könne; ein derartiger Schaden könne bei einem Zinsverlust für die Partei nicht erblickt werden.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 13. Dezember 2001 bringt der Bf. vor, dass die Feststellung, es sei keine Berufung im anhängigen Zollverfahren eingebracht worden, unzutreffend sei; als Beweis hierfür wurde die Berufungsschrift vorgelegt. Bezüglich des Zinsverlustes wird vorgebracht, es sei nicht einzusehen, dass zu Lasten des Einschreiters Maßnahmen gesetzt werden, die keine sachliche Rechtfertigung aufweisen und dem Einschreiter darüber hinaus einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Da kein Grund gegen eine Bewilligung der Aussetzung vorliege, wird abschließend der Antrag gestellt, diese zu bewilligen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK ist somit unter anderem vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig.

Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsbehelfsverfahren im Hauptverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2004, GZ. ZRV/0321-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor. Die Beschwerde war daher ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 1. März 2004