Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2004, RV/1591-W/03

Rechnungsausstellung durch Masseverwalter als Vertreter des Gemeinschuldners (§ 80 BAO)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1591-W/03-RS1 Permalink
Auch eine vom Masseverwalter während eines Konkursverfahrens ausgestellte Rechnung berechtigt den Empfänger der Lieferung nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese den gesetzlichen Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht. Nach geeigneter Berichtigung oder Ergänzung kann ein Vorsteuerabzug erst in dem Veranlagungszeitraum erfolgen, in dem die Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Rechnung erfolgt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuerabzug, Rechnungslegung, Masseverwalter

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Dr. Werner Stepnitzka gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Inhaberin eines Textilhandelsgeschäftes und beantragte für das Kalenderjahr 2002 unter anderem einen Vorsteuerabzug aus Wareneinkäufen bei der "L. GesmbH" im Ausmaß von € 3.633,64. Über das Vermögen der genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gerichtsbeschluss vom 7. November 2001 der Konkurs eröffnet, welcher in weiterer Folge am 7. Jänner 2003 aufgehoben wurde.

Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung der Jahre 2000 bis 2002 wurden die beantragten Vorsteuern in Höhe von € 3.633,00 aus der von Dr. I. J., dem Masseverwalter der "L. GesmbH", am 6. Februar 2002 ausgestellten Rechnung nicht anerkannt. Begründend hiezu gab der Prüfer an, dass diese Rechnung über die Lieferung von "kompletten Handelswaren (Straminen und Wolle/Textilien), pauschal wie im Lager in R besichtigt" ausgestellt wurde und mangels genauer Beschreibung des Lieferumfanges nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würde.

Aus einem seitens des Dr. I. J. am 5. April 2003 an die Bw. gerichteten Schriftsatz geht hervor, dass eine Aufschlüsselung der bei der "L. GesmbH" gekauften und in Rechnung gestellten Waren nicht möglich sei, da diese damals in Pausch und Bogen erworben worden wären.

Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2002 erfolgte unter Zugrundelegung der Prüfungsfeststellungen. Gegen den am 27. Juni 2003 erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2002 erhob die Bw. Berufung und reichte dabei einen die in Streit stehende Rechnung ergänzenden Lieferschein sowie einen Schriftsatz des Dr. I.J. nach. Aus Letzterem geht hervor, dass der 12. Februar 2002 Datum der besagten Lieferung wäre und sich die mengen- sowie wertmäßige Darstellung der in Rechnung gestellten Handelswaren aus dem Lieferschein ergeben würde.

In den Begründungsausführungen der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung stützte sich die Erstbehörde auf die fehlenden Voraussetzungen des Vorliegens einer den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung. Auch im Konkurs wäre liefernder Unternehmer jener, dessen Unternehmen im Konkurs fortgeführt werde. Außer Streit stehe, dass die Lieferung von der "L. GesmbH" ausgeführt wurde, in der streitgegenständlichen Rechnung scheine jedoch weder diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch deren Anschrift auf. Dazu komme, dass die Rechnungsergänzung sowie das Schreiben des Dr. I. J. vom 10. Juli 2003, als ehemaliger Masseverwalter im Konkurs der "L. GesmbH", nicht der leistenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzurechnen wäre, da dem Dr. I. J. zu diesem Zeitpunkt keine Vertretungsbefugnis mehr zugekommen wäre.

Im Vorlageantrag bezog sich die Bw. auf einen weiteren am 23. September 2003 verfassten Schriftsatz des Dr. I. J. und die darin vertretene Ansicht, dass ein Masseverwalter im Konkurs prinzipiell die Rechnung auf seinen Namen ausstellen müsse, da er auch zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet werde. Zudem wurde auf die konkursgerichtliche Genehmigung der zu beurteilenden Rechnung und auf den Umstand verwiesen, dass der Kaufpreis auf das Massekonto des "Dr. I. J. als Masseverwalter im Konkurs der L. GesmbH" einzubezahlen war. Das erwähnte Schreiben vom 10. Juli 2003 und die darin enthaltenen Erläuterungen seien zu den damaligen Rechtsgeschäften als Masseverwalter erfolgt, welche naturgemäß nicht von der nunmehrigen Geschäftsführung der L. GesmbH, sondern nur von dem seinerzeit zur Geschäftsführung berufenen Masseverwalter stammen können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Nach den Bestimmungen der Konkursordnung hat der Masseverwalter das zur Konkursmasse gehörige Vermögen zu verwalten und zu verwerten. Der Masseverwalter zählt zu den in § 80 Abs 1 BAO angeführten gesetzlichen Vertretern bzw den ihnen gleichgestellten Vermögensverwaltern. Als solcher hat er die Verpflichtungen und Rechte des Vertretenen, wie z.B. eine umsatzsteuergerechte Rechnung auszustellen, wahrzunehmen. Rechtshandlungen des Masseverwalters sind umsatzsteuerlich dem Gemeinschuldner zuzurechnen. Leistungen, die der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ausführt, gelten umsatzsteuerrechtlich als Leistung des Gemeinschuldners.

Dass im Berufungsfall die zu beurteilende Rechnung nicht den Namen und die Anschrift der "L. GesmbH", sondern lediglich die den Masseverwalter betreffenden Angaben enthielt, führt für sich allein nicht zu einer für den Vorsteuerabzug ungeeigneten Rechnung, zumal nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Rechnungsausstellung eines gesetzlichen Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist (vgl Ruppe UStG 1994, § 11 Tz 62). Dass Dr. I. J. für die "L. GesmbH" als Masseverwalter tätig wurde, war zum einen aus dem Firmenbuch, zum anderen aus der besagten Rechnung selbst zu entnehmen und berechtigt nicht zur Annahme, die Rechnungsausstellung wäre nicht dem leistenden Unternehmer zuzurechnen. Der Berufung ist jedoch angesichts der Tatsache, wonach die in Streit stehende Rechnung unzureichende Angaben hinsichtlich der Menge und der handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände enthalten habe, aus nachstehenden Erwägungen der Erfolg zu versagen.

Gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994 hat eine Rechnung die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände zu bezeichnen. Handelsüblich ist hierbei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung. Sammelbezeichnungen und Gattungsbezeichnungen sind demnach nicht ausreichend und führen letztlich im zu beurteilenden Fall zum Verlust des Vorsteuerabzuges, zumal "komplette Handelsware (Stramine und Wolle (Textilien) pauschal wie im Lager in R besichtigt", fakturiert wurden, demnach die von der Bw. vorgelegte Rechnung keine Mengenangaben enthält und die gelieferten Waren lediglich mit Sammelbegriffen bezeichnet wurden. Aus dem Umstand, dass die besagte Rechnungsausstellung während des Konkursverfahrens über das Vermögen der leistenden "L. GesmbH" erfolgt war, ist für die Bw. nichts zu gewinnen, zumal ein solches Verfahren nichts an der Verpflichtung des Masseverwalters zur Ausstellung einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 ändert. Desgleichen vermag die Tatsache der konkursgerichtlichen Genehmigung dieser Rechnung nicht dazu führen, das Vorliegen der für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG 1994 erforderlichen Voraussetzungen als gegeben anzunehmen, da dieser Genehmigung lediglich insolvenzrechtliche, nicht jedoch steuerrechtliche Bedeutung zukommen kann.

Da somit das am 15. Juli 2003 vorgelegte, die damaligen Rechtsgeschäfte des Masseverwalters Dr. I.J. erläuternde Schreiben samt dem "Lieferschein zur Rechnung vom 6. Februar 2002 (Nr. 02/02)" die Bw. nicht rückwirkend für das Streitjahr zum Vorsteuerabzug berechtigt, sondern - vorausgesetzt es handelt sich hierbei um eine begründete Vervollständigung der ursprünglichen Rechnung - erst ex nunc, also in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Ergänzung vorgenommen wurde (vgl VwGH 18.11.1987, 86/13/0204), war die Berufung für das Streitjahr 2002 spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 9. März 2004