Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2004, RV/0356-W/04

Entrichtungstag von Anzahlungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0511-W/03-RS1
Anzahlungen haben Nachforderungszinsen mindernde (bzw. -vermeidende) Wirkung nur ab dem Zeitpunkt der Entrichtung. Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Da keine Verpflichtung zur Entrichtung von Anzahlungen besteht, können sie auch nicht “verspätet” entrichtet werden. Demnach sind die Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen unanwendbar.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel Buchprüfung und Steuerberatung OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 16. Dezember 2003 betreffend Anspruchszinsen 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 51,33 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er die E 1-12/2002 am 4. Dezember 2003 entrichtet und somit die Bagatellgrenze von € 50,00 nicht erreicht habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass er nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung mit seiner Bank gesprochen und die Auskunft erhalten habe, dass am 4. Dezember 2003 der Zahlschein aufgegeben und am 5. Dezember 2003 die Überweisung durchgeführt worden sei. Da der 6. Dezember 2003 ein Samstag, der 7. Dezember 2003 ein Sonntag und der 8. Dezember 2003 ein Feiertag gewesen sei, habe sich dadurch die Überweisung verzögern können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet.

Wie dem Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2004 vorgehalten wurde, ohne dass er dem widersprochen hätte, erfolgte die Gutschrift am Konto des Finanzamtes am 9. Dezember 2003, sodass auch die Anzahlung in Höhe von € 7.830,17 gemäß § 211 Abs. lit. d BAO an diesem Tag als entrichtet gilt. Die Bestimmungen über Respirofristen (§ 211 Abs. 2 und  3 BAO) sind für die Frage, wann eine Anzahlung als entrichtet gilt, nicht anwendbar (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 127).

Entsprechend der Berechnung laut Bescheid vom 16. Dezember 2003 ergeben sich somit Anspruchszinsen in Höhe von € 51,33.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 9. März 2004