Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.10.2003, RV/0010-K/02

Haftung, Geschäftsführer, Gleichbehandlung, Lohnabgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0010-K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger der GmbH - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an den Bund als Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Geschäftsführer.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Gleichbehandlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Branco Perc, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der Firma S.P.u.V. Ges.m.b.H. wurde mit Beschluss vom 10. März 1997 des Landesgerichtes K. als Konkursgericht, GZ. 40 S 71/97 z, das Konkursverfahren eröffnet. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde die Gesellschaft im Firmenbuch aufgelöst. Das Finanzamt meldete Forderungen im gesamten Ausmaß in Höhe von ATS 1,784.287,-- (€ 129.669,19) an. Mit Beschluss vom 12. März 1998 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Es wurde eine Quote von 8,30 % auf die Massegläubiger ausbezahlt. Konkursforderungen wurden nicht befriedigt. Der Bw., geboren am 24. September 1942, fungierte ab der Errichtung der Gesellschaft im August 1995 als selbständig vertretungsbefugter Geschäfsführer. Der Bw. ist neben seiner Ehegattin als Gesellschafter mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage im Ausmaß von ATS 450.000,-- an der Gesellschaft beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war die Erzeugung und der Vertrieb von Bettwaren, Steppdecken, Matratzen und Federkernprodukten an mehreren Standorten. Das Finanzamt nahm im Unternehmen des Bw. aufgrund laufender Abgabenrückstände seit Juli 1996 wiederholt (teilweise monatlich) Einbringungs- und Pfändungsmaßnahmen vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bw. für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft in nachstehender Höhe in Anspruch genommen:

 

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in ATS

04/96-12/96

Umsatzsteuer

964.844,--

06/96-01/97

Lohnsteuer

247.363,--

06/96-01/97

Dienstgeberbeitrag

147.165,--

06/96-01/97

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

16.352,--

10/96-12/96

Werkvertrags-Abzugsteuer

16.956,--

07/96-03/97

Körperschaftsteuer

11.250,--

1996/1997

Säumniszuschlag

29.978,--

1996/1997

Pfändungsgebühr/Barauslagen

7.334,--

SUMME

1,441.242,--

 

Der Bw. erhob mit Eingabe vom 10. April 1997 Berufung gegen den Haftungsbescheid und wendete ein, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben sei. Es müsse feststehen, in welcher Höhe die Abgabenverbindlichkeiten nicht einbringlich wären. Der Bw. führte schriftlich aus: "Die Angaben des Finanzamtes im bekämpften Bescheid, die Uneinbringlichkeit bei der Gesellschaft m.b.H. sei laut Erhebungen der Einbringungsstelle gegeben, entspricht keinesfalls der Begründungspflicht. Es ist nicht einmal angeführt, welche Art der Erhebungen die Einbringungsstelle getätigt hat."

Desweiteren sei festzuhalten, daß über die Gesellschaft am 10.07.1997 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Es wäre zunächst das Ergebnis der Verteilung des Massevermögens abzuwarten. Da sich das Konkursverfahren erst im Anfangsstadium befinde, stehe der Ausfall des Finanzamtes vorerst nicht fest. Er habe die Abgabenschulden der Gesellschaft keinesfalls anders behandelt, als andere Verbindlichkeiten. Lohnabgaben habe er abgeführt, soweit ihm dies möglich gewesen sei.

In rechtlicher Hinsicht wurde auf das Wesen der Ausfallshaftung und die sachliche Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner hingewiesen. Abschließend wendet der Bw. Nichtigkeit des Bescheides ein und verlangt die Abgabenansprüche im Wege eines Zivilverfahrens geltend zu machen. Nach Durchführng des Zivilverfahrens wäre sodann festgestanden, inwieweit die Ansprüche uneinbringlich sind. Danach hätte die Abgabenbehörde prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für die Haftung nach § 9 BAO vorlägen.

Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben, die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen und der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unstrittig ist die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlichen Vertreter der Gesellschaft.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf.

Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze (z.Bsp.: VwGH 27.9.2000, 95/14/0056).

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. dazu VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf (vgl. dazu VwGH 22.02.1993, Zl. 91/15/0123).

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären.

Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wurde (Ritz, BAO Kommentar², § 9 Tz 10).

Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind im Gegenstandsfall sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer betroffen.

Wie bereits ausgeführt ist dabei darauf abzustellen, ob bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits der Abgabengläubiger nicht schlechter behandelt wurde als die übrigen Gläubiger.

Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Gründe anzugeben, warum es ihm unmöglich gewesen sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen (siehe auch VwGH 29.1.1993, 92/17/0042) darzulegen. Die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben, stellt ein derartiges Vorbringen nicht dar.

Der Bw. war im gesamten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft. Nach Eröffnung des Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wurde der Konkurs mit Beschluss vom 12. März 1998, GZ. 40 S 71/97 z, nach Verteilung des Massevermögens - ohne Quote für die Konkursgläubiger - gemäß § 139 KO aufgehoben.

Der Einwand des Bw., es müsse als Voraussetzung für die Heranziehung zur Haftung die objektive Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner vorliegen, ist daher zu entgegnen, dass sowohl aufgrund der Feststellungen der erhebenden Beamten der Einbringungsstelle des Finanzamtes in den betreffenden Zeiträumen des Jahres 1996, in welchem Abgaben schlichtweg nicht entrichtet wurden, als auch durch das Ergebnis des 1998 abgeschlossenen Konkursverfahrens, die Uneinbringlichkeit der Abgaben ohne Zweifel festgestanden ist. Der Einwand des Bw. geht daher insoweit völlig ins Leere. Auch der Hinweis des Bw., man müsse die Ansprüche gegen ihn zuerst in einem Zivilverfahren geltend machen, geht ins Leere, zumal es sich hier um den erfüllten Haftungstatbestand nach § 9 BAO handelt.

Der Bw. verneint zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen zu haben, ohne jedoch geeignete Nachweise darüber vorzulegen, inwieweit etwa die Geldmittel zu den jeweiligen Zeitpunkten, in denen die Abgaben zu entrichten gewesen wären, nicht vorhanden waren. Der Bw. hat auch nicht den Nachweis erbracht, inwieweit er zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat.

Die Beweislast lag diesbezüglich aber beim Bw., da dieser im Haftungszeitraum als Geschäftsführer für die Entrichtung der geschuldeten Abgaben verantwortlich war.

Der Bw. habe nach seinen Angaben Lohnabgaben, solange er zahlen konnte, entrichtet.

Was die Lohnabgaben Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1996 und Jänner 1997 betrifft, so ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für den Fall, dass Lohnsteuer von ausbezahlten Löhnen nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen ist. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtsprechung des VwGH fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 19.2.2002, 98/14/0189).

Die Bw. behauptet nun zwar, dass er die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben nach Möglichkeit entrichtet habe, bleibt aber auch diesbezüglich jeglichen geeigneten Nachweis schuldig. Einen Nachweis hinsichtlich der Behauptung, er habe alle Gläubiger zu den jeweilgen Fälligkeitszeitpunkten gleich behandelt, blieb der Bw. schuldig.

Die im Konkursakt mittels Anmeldungsverzeichnis angemeldeten Lohnforderungen können zwar Aufschluss über die Höhe der nicht ausbezahlten Löhne geben, aber darin allein liegt kein Nachweis, dass zu allen Zeitpunkten keine Zahlungen erfolgten.

Im vorliegenden Fall steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben fest und konnte der Bw. sein Verschulden an der Nichtentrichtung dieser Abgaben nicht entkräften.

Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 29.5.1996, 95/13/0236). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die Haftung war daher im Interesse des Abgabengläubigers an der Einbringung der Abgaben geltend zu machen, zumal es keineswegs ausgeschlossen ist, dass die aushaftenden Rückstände zumindest zum Teil eingebracht werden können. Im Interesse der Rechtsicherheit sind die Abgaben für die der Bw. herangezogen wurde, für die einzelnen Zeiträume darzulegen:

 

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in ATS

April 1996

Umsatzsteuer

11.359,--

Mai 1996

Umsatzsteuer

226.046,--

Juni 1996

Umsatzsteuer

125.410,--

Juli 1996

Umsatzsteuer

102.067,--

August 1996

Umsatzsteuer

100.268,--

September 1996

Umsatzsteuer

68.099,--

Oktober 1996

Umsatzsteuer

133.480,--

November 1996

Umsatzsteuer

71.596,--

Dezember 1996

Umsatzsteuer

126.519,--

Juni 1996

Lohnsteuer

32.673,--

Juli 1996

Lohnsteuer

29.045,--

August 1996

Lohnsteuer

33.371,--

September 1996

Lohnsteuer

39.075,--

Oktober 1996

Lohnsteuer

39.039,--

November 1996

Lohnsteuer

27.229,--

Dezember 1996

Lohnsteuer

23.817,--

Jänner 1997

Lohnsteuer

23.114,--

Juni 1996

Dienstgeberbeitrag

20.905,--

Juli 1996

Dienstgeberbeitrag

31.983,--

August 1996

Dienstgeberbeitrag

16.756,--

September 1996

Dienstgeberbeitrag

16.331,--

Oktober 1996

Dienstgeberbeitrag

16.084,--

November 1996

Dienstgeberbeitrag

13.878,--

Dezember 1996

Dienstgeberbeitrag

21.234,--

Jänner 1997

Dienstgeberbeitrag

9.994,--

Juni 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

2.323,--

Juli 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

3.554,--

August 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

1.862,--

September 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

1.815,--

Oktober 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

1.787,--

November 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

1.542,--

Dezember 1996

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

2.359,--

Jänner 1997

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

1.110,--

Oktober-Dezember 1996

Werkvertrags-Abzugsteuer

16.956,--

Juli - September 1996

Körperschaftsteuer

7.500,--

Jänner - März 1997

Körperschaftsteuer

3.750,--

1996 - 1997

Pfändungsgebühren

7.334,--

1996 - 1997

Säumniszuschläge

29.978,--

SUMME

1,441.242,--

( € 104.739,14)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 31. Oktober 2003